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Stornoreserve nach Pleite der Vertriebsges.


28.02.2007 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo, habe folgenden Insolvenzfall:

Ich war viele Jahre Mitarbeiter bei einer Vertriebsgesellschaft, die nun in Insolvenz gegangen ist. Meine noch offenen Stornoreserven meldete ich bim Insolvenzverwalter an. Da die Gesellschaft schon länger keine genauen Ausdrucke über Stornoreserven geführt hat, gab ich für die Tabellenmeldung einen ungefähren Betrag an. Gleichzeitig forderte ich vom Insolvenzverwalter die genaue Aufstellung der ausstehenden Stornoreserven an, da er einzig noch Zugang zu Unterlagen der Firma hat.

Nun das Problem: Der Insolvenzverwalter windet sich mit allerlei unsinnigen Erklärungen, er könne nur exakt nachgewiesene Stronoreserven anerkennen. Gleichzeitig lehnt er aber die Herausgabe der genauen Zahlen und Daten ab.

Meine Frage: Wie kann ich mein Recht auf Forderungsaufstellung geltend machen, denn der Insolvenzverwalter ist der einzige mit Datenzugang? Ohne diese Daten ist eine genaue Forderungsaufstellung nicht möglich. Irgendwie drehen wir uns hier ständig im Kreis.

Bitte nur Antworten mit Verweis auf Gesetzestext. Danke.

PS: Mit welchen Anwalts-/Gerichtskosten müsste ich für die Einforderung einer Summe von ca. 3.000 Euro rechnen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Forderungsanmeldung ergibt sich aus § 174 InsO. Die Forderungsanmeldung muss so abgefasst sein, dass ohne Rückgriff auf die Geschäftsunterlagen des Gemeinschuldners beurteilt werden kann, ob die Forderung dem Grunde und der Höhe nach besteht oder nicht.

Wird die angemeldete Forderung im Insolvenzverfahren nicht (vollständig) festgestellt, so ist die Feststellung auf dem Rechtsweg zu betreiben, (§§ 180, 185 InsO). Das Insolvenzgericht ist hierfür allerdings nicht zuständig. Bei Meinungsverschiedenheiten über Rang, Höhe oder Rechtsgrund einer Forderung ist in Ihrem Fall das Amtsgericht bzw. Arbeitsgericht einzuschalten.

Örtlich zuständig ist bei den Zivilgerichten ausschließlich dasjenige Gericht, in dessen Bezirk das Insolvenzgericht liegt (§ 180 Abs. 1 InsO).

Mit der Feststellungsklage, die zunächst auf Auskunftserteilung und dann auf die Feststellung der Forderungshöhe gerichtet ist, können Sie bei einem Obsiegen die Berichtigung der Insolvenztabelle beantragen (§ 183 Abs. 2 InsO).

Die weiteren verfahrensrechtlichen Einzelheiten für das Vorgehen zur Feststellung streitiger Forderungen ergeben sich aus den §§ 179 - 185 InsO.

Der Streitwert ist in § 182 InsO geregelt. Dieser bestimmt sich nach der zu erwartenden Verteilungsquote im Schlusstermin. Die voraussichtliche Quote ist vom Gericht auf Grundlage des Insolvenzverwalterberichtes zu schätzen. Ist keine Quote zu erwarten, ist der Streitwert nach der niedrigsten Gebührenstufe festzusetzen. Bei der niedrigsten Gebührenstufe bis EUR 300,- wäre das Gesamtkostenrisiko bei EUR 315,-, soweit Sie mit Ihrer Klage unterliegen. Soweit Sie obsiegen hat der Insolvenzverwalter die Kosten aus der Masse zu entrichten. Hier besteht die Gefahr, dass wenn die Masselosigkeit angezeigt wird, Sie die Gerichtskosten EUR 75,- und die eigenen Anwaltsgebühren EUR 120,- gleichwohl zu tragen hätten, Bei einem Streitwert von EUR 600,- (entspricht einer voraussichtlichen 20 % Quote) wäre das Kostenrisiko bei EUR 480,- (Gerichtskosten 105,-; eigener Anwalt EUR 190,-).

Sie sollten den Insolvenzverwalter mit der Möglichkeit einer Feststellungsklage konfrontieren, um dann im Einigungswege die Anerkennung Ihrer Forderung zu erreichen. Soweit eine Einigung nicht möglich ist, bleibt Ihnen dann nur die gerichtliche Durchsetzung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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