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Stornoklausel in Dienstleistungsvertrag gültig?

18.09.2014 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe als Dienstleister mit einem Kunden einen Vertrag abgeschlossen. Es geht um die Planung einer Feier. Im Angebot wurden die diversen Leistungen aufgezählt, die erforderliche Stundenzahl geschätzt und eine Gesamtpreis für alle Lesitungen angeboten.
Nach Abschluss des Vertrages habe ich eine Location vermittelt, die den Kunden mit einigen Kontakten versorgt hat. Nun ist der Kunde selbst aktivgeworden und hat Leistungen, die ich erbringen sollte selbst übernommen.
Später hat der Kunde darum gebeten, dass ich eine Abrechnung erstelle. Im Vertrag steht: "Bei Stornierung bis 26 Wochen vor der Feier wird eine Stornogebühr von 50 %, bis 12
Wochen vor der Hochzeit von 75% und ab 12 Wochen vorher von 100 % des Beratungshonorars berechnet."
Der Kunde hat exakt 25 und 4 Tage vor dem Termin um die Abrechnung gebeten.
Ich habe ihm geantwortet, dass ich keine Abrechnung erstellen brauche, da alles durch die Anzahlung abgedeckt sei. Er besteht nun darauf, dass ich lediglich die Leistungen abrechne, die ich tatsächlich erbracht habe und fordert eine Rückzahlung. Ich konnte aber die Leistung nicht erbringen, da er sie unangekündigt selbst erledigt hat. Er wird den Vorgang nun seinem Anwalt übergeben. Übrigens schreibt er auch, dass er nicht gekündigt habe und deshalb die Vereinbarung nicht greift.
Nun meine Fragne: Ist meine Stornoklausel gültig? Gibt es einen Unterschied zwischen einer Stornierung und einer Kündigung? Welche Ansprüche kann der Kunde geltend machen?

Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Anscheinend haben Sie einen Werkvertrag geschlossen, der die Erbringung verschiedener Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Feier vorsah.

Einen solchen Vertrag kann der Besteller gemäß § 649 BGB jederzeit kündigen.

Ob man diesen Vorgang nun Kündigung oder Stornierung nennt, ist unerheblich, beide Erklärungen sind auf die vorzeitige Beendigung des Vertrages vor Erreichung des Vertragszieles, hier die Feier, gerichtet.

Sie behalten zwar grundsätzlich den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, müssen sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Im Zweifel stehen Ihnen 5 % des auf den noch nicht erbrachten Anteil zu.

Hinsichtlich Ihrer Stornoklausel unterstelle ich einmal eine mehrfache Verwendung in all Ihren Verträgen, was sie zu einer Allgemeinen Vertragsbedingung werden lässt.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Schadenspauschalierung nach § 309 Zif 5b BGB unwirksam ist, wenn

"dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale"


Die von Ihnen zitierte Klausel enthält keinen solchen Hinweis, so dass sie als unwirksam anzusehen ist.

Ihr Kunde hat daher einen Anspruch auf Abrechnung seiner gezahlten Vorschüsse.


Mit freundlichen Grüßen

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