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Stornohaftungszeit eines Handelsvertreters gem. § 84ff. HGB für

| 17.07.2010 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich war von 2004 bis Mitte 2005 selbständiger Finanzberater beim AWD. Im damaligen HV-Vertrag steht: "Eine Auszahlung und/oder Verrechnung des Guthabens vom Stornoreservekonto erfolgt nicht vor Ablauf von 3 Jahren.....". Jetzt habe ich vom AWD noch eine Provisionsabrechnung bekommen, weil ein damaliger Kunde eine Lebersversicherung gekündigt hat. Der Vertragsbeginn war am 01.12.2004. Für das Storno soll ich jetzt bis zum 26.07.2010 einen Betrag in Höhe von 183,35 € an den AWD überweisen. Der Vertragsbeginn ist ja schon 5,5 Jahre her!
Meine Fragen: Wie lange ist meine Stornohaftungszeit (3 Jahre oder langer?)? Wie lange kann höchstens eine Stornohaftungszeit sein? Eine Stornohaftungszeit kann doch nicht ewig dauern, oder? In anderen Artikeln habe ich gelesen, dass der AWD mich voher hätte informieren müssen, dass Storno droht, damit ich die Möglichkeit habe dieses abzuwenden. Wenn das nicht erfolgt ist, dann brauch ich den Storno nicht zurückzahlen? Wie soll ich mich verhalten? Widerspruch einlegen oder einen Anwalt hinzuziehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

ein Anspruch von AWD auf Rückerstattung der Provision kann sich aus § 87a Abs. 2 HGB i. V. m. §§ 346 ff. BGB ergeben. Bei einer Stornierung des vermittelten provisionspflichtigen Geschäfts durch den Kunden liegen die Voraussetzungen für diesen Rückerstattungsanspruch grundsätzlich vor.

Allerdings entfiele der Provisionsanspruch dann nicht, wenn AWD ohne Grund ein weiteres, zumutbares Vorgehen gegen den Kunden unterlassen hat (z. B. Mahnungen an den Kunden), unter Umständen kann auch das Einklagen der Prämien zumutbar sein. Hier gilt es aber zu beachten, dass Vereinbarungen im Handelsvertretervertrag möglich sind, die festlegen, welche Nachbearbeitungsmaßnahmen von AWD in solchen Fällen geschuldet sind. Die Frage kann nur nach Einsichtnahme des betreffenden Handelsvertretervertrags beurteilt werden.

Sie haben mit der Annahme Recht, dass AWD im Vorfeld verpflichtet war, Sie auf die provisionsgefährdende Stornierungsgefahr hinzuweisen. Diese Pflicht folgt aus § 86a Abs. 2 HGB (gemäß Abs. 3 der Vorschrift darf hiervon auch nicht in Ihrem Handelsvertretervertrag abgewichen werden), jedenfalls aber aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ). Ein Verstoß verpflichtet grundsätzlich zum Schadensersatz und führt nach Ansicht des OLG Frankfurt zum Ausschluss des Provisionsrückzahlungsanspruchs.

Ich darf insoweit aus dem Urteil des OLG Frankfurt vom 15.12.1995 (Az.: 24 U 85/95 ) zitieren:

„Hat die Unternehmerin diese Verpflichtungen nicht erfüllt, so fehlt es zum einen an den Voraussetzungen gesetzlicher Rückgewähransprüche; […]. Zum anderen […] ergibt sich dies aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ): Die Unternehmerin verhält sich treuwidrig und widersprüchlich, wenn sie einerseits der Versicherungsvertreterin keine Gelegenheit gibt, die ursprünglich verdienten Provisionsansprüche zu erhalten (bzw. selbst an deren Stelle in diesem Sinne tätig wird), andererseits Rechte aus dem ‘Verfall’ dieser Provisionen herleiten will."

Ganz unabhängig von unterbliebenen Hinweisen kann die Provision natürlich nur innerhalb der vereinbarten Stornohaftungszeit zurückverlangt werden. Hier bestehen keine gesetzlichen Vorgaben, wie lang diese höchstens betragen darf. 3 Jahre dürften aber branchenüblich sein und erscheinen mir auch als angemessen, so dass ich keine Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit § 307 BGB habe.

Ich verstehe genau so wenig wie Sie, warum AWD die Provision nach Ablauf dieser Haftungszeit zurückverlangt. Sollte hier ein Blick in die einschlägige Regelung in Ihrem Handelsvertretervertrag keine Erhellung bringen, können Sie AWD unter Hinweis auf die abgelaufene Stornohaftungszeit um Aufklärung bitten. Hilfsweise können Sie das Zahlungsverlangen auch mit Verweis auf den unterbliebenen Hinweis auf die Stornierungsgefahr zurückweisen. Für den Zugang eines solchen Hinweises wäre AWD beweispflichtig. Einen Anwalt können Sie immer noch beauftragen, wenn sich AWD unnachgiebig zeigen sollte.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch ein wunderschönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi

_________
Allgemeine Hinweise:

Sollten noch Unklarheiten bestehen, bin ich gerne für Sie da, um das zu ändern! Verwenden Sie entweder die Nachfrageoption auf diesem Portal oder treten Sie direkt mit mir in Verbindung. Bitte seien Sie so fair und geben erst nach meiner abschließenden Antwort eine Bewertung für mich ab.

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Rückfrage vom Fragesteller 28.07.2010 | 17:11

Sehr geehrter Herr Safadi,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe AWD angeschrieben. Was ich übersehen habe ist, dass im Handelsvertretervertrag festgelegt ist, das ausgeschiedene Handelsvertreter keine Stornogefahrmitteilungen bekommen. Die Nachbearbeitung erfolgt in diesem Fall durch AWD, der auch den bis dahin nicht verdienten Anteil an der Provision dafür erhält.
Darf das ausgeschlossen werden?
Außerdem hat AWD um Auskunft über den Vertragsverlauf des Vertrages bei der Partnergesellschaft gebeten. Danach kommen Sie wieder auf mich zu.
Wenn der Vertrag mehr als 3 Jahre gelaufen ist, kann ich weiterhin den Betrag zurückweisen (oder erst nach 5 Jahren)?
Vielen Dank noch einmal für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.07.2010 | 01:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

„Darf das ausgeschlossen werden?"

Wie gesagt, diese Mitteilungen sind eine besondere Ausprägung von Nebenpflichten aus dem Handelsvertretervertrag. Die Nebenpflicht, auf eine provisionsgefährdende Stornierungsgefahr hinzuweisen, ist auch zwingendes Recht; eine anderslautende Regelung im HV-Vertrag wäre unwirksam, § 86a Abs. 3 HGB . Ob dies auch nach Beendigung (Kündigung) des HV-Vertrages gilt, konnte ich der einschlägigen Kommentarliteratur nicht entnehmen. Allerdings ist gemeinhin anerkannt, dass auch ein nachvertragliches Schuldverhältnis den ehemaligen Vertragsparteien Nebenpflichten, nämlich Leistungstreuepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB auferlegen kann. Danach hat jede Vertragspartei die Verpflichtung, den Vertragszweck und den Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu vereiteln oder sonst zu beeinträchtigen. Aus diesem Grundsatz heraus bestand meiner Auffassung nach auch über den HV-Vertrag hinaus eine Pflicht seitens AWD für die unterlassene Mitteilung der Provisionsgefährdung.

„Wenn der Vertrag mehr als 3 Jahre gelaufen ist, kann ich weiterhin den Betrag zurückweisen (oder erst nach 5 Jahren)?"

Hier ändert sich durch Ihr Ausscheiden nichts am bereits Gesagten. Bejaht man eine Pflicht zur Mitteilung einer Provisionsgefährdung auch nach dem Ausscheiden aus dem HV-Vertrag (m. E. spricht einiges dafür), steht einer Rückforderung der Provision durch AWD schon der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ; vgl. das zitierte Urteil des OLG Frankfurt) entgegen, wenn eine solche Mitteilung nicht erfolgt ist.

Ansonsten hängt es von der konkreten Regelung im Handelsvertretervertrag ab, ab wann die Provision als sicher verdient gilt. Die Regelung über die 3-jährige Stornoreserve besagt lediglich, dass von einer entstandenen Provision ein bestimmter Anteil (z. B. 20 %) von AWD 3 Jahre lang einbehalten werden darf, um mit diesem Guthaben künftige Provisionsrückerstattungen zu verrechnen. Ob diese Regelung dahin gestehend auszulegen ist, dass auch die Provision selbst schon nach 3 Jahren sicher verdient ist, müsste anhand des genauen Vertragstextes ermittelt werden.

Bewertung des Fragestellers 09.03.2011 | 08:36

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