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Stornogebühren bei Eintritt im laufenden Seminar

| 21.11.2017 11:10 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ich habe online ein Seminar gebucht, welches bereits begonnen hat. Man hat mich in das laufende Seminar "eingebaut". Also Vertragsschluss war online während das Seminar schon 7 Tage lief. Jetzt musste ich doch absagen aus beruflichen Gründen.
Vetragspartner sagt 100% Stornogebühren laut AGB da innerhalb 14 Tage vor Lehrgangsbeginn.
Ist das rechtlich ok wenn man während eines Seminares dazu kommt, weil ein Schaden kann ja eigentlich nicht entstanden sein da das Seminar ja nicht von mir abhängig war ?

Also sprich sind 100% korrekt, wenn ich während des Seminars dazugekommen bin und 3 Tage später storniert habe ohne das ich teilgenommen habe?

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Sehr geehrter Fragensteller,

Stornogebühren sind ein Thema für sich.

Man kann sich in ihrem Fall an der Rechtsprechung zu § 651 i BGB orientieren.

Die Klausel wäre auf jeden Fall unwirksam nach den den §§ 305 ff. BGB ff., wenn Ihnen nicht die Möglichkeit eröffnet würde, einen geringeren Schaden nachzuweisen bzw. eine Anrechnung des "Weiterverkaufs" in den AGB in den AGB nicht vorgesehen wäre.

Auch mit LG Köln · Urteil vom 21. Januar 2015 · Az. 26 O 196/14 ist in der Regel bei einer 100 % Pauschale 14 Tage vor Beginn von der Unwirksamkeit derselbigen auszugehen.

Allerdings sollte man uU bedenken, dass der Anbieter in einem Gerichtsverfahren "fake-Interessenten" aus seinem Freundeskreis präsentieren könnte.

Deswegen scheint eine gütliche Einigung - z.B. "Zahlung von 30 % zwecks Abgeltung aller in Frage kommenden Ansprüche ohne Anerkenntnis" - deutlich ratsamer.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2017 | 14:06

Danke für die schnelle Antwort.

Das heisst es ist hier irrelevant das ich mich erst online angemeldet habe, nachdem der Kurs begonnen hat?
Hier gibt es in den AGB nämlich keine Regelungen zu. Also der Kurs lief schon als ich mich angemeldet habe, insofern dürften Fakeinteressenten uninteressant sein, da ja eigentlich keiner mehr rein konnte und das reine Kulanz war, das die mich noch reingenommen haben. 3 Tage später habe ich storniert.

Danke noch mal .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2017 | 14:10

Sehr geehrter Fragensteller,

sicherlich minimiert dies das Risiko anderen Interessente ausgesetzt zu sein.

Allerdings hat ein Amtsrichter ein weites Ermessen dies zu werten. Hinzu kommt die Frage, ob der Rücktritt nach Beginn des Kurses überhaupt noch möglich ist bzw. die unwirksame Stornoklausel insofern den Sachverhalt überhaupt berührt.

Interessanter ist uU ein Widerrufsrecht nach Fernabsatz.

M.E. ist in der Regel eine gütliche Einigung in derartigen Fällen vorzuziehen, die auch ein durchschnittlicher Amtsrichter empfehlen würde.

MfG
D. Saeger
- RA -


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FRAGESTELLER 21.11.2017 5/5,0
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