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Stornogebühren Ferienwohnung

08.07.2013 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Zusammenfassung: Bei der Stornierung einer Ferienwohnung kann der Vermieter gewohnheitsrechtlich Stornokosten verlangen, sofern die Verhinderung aus dem persönlichen Risikobereich des Gastes herrührt.

Hallo,
mein Mann und ich haben einen Urlaub vom 21.9. bis 11.10. in einer Ferienwohnung gebucht. Der Vermieter betreibt die Wohnungen als Gewerbe, so dass das Mietrecht hier nicht zum Tragen kommt. Am 25.6. (90 Tage) vorher haben wir die Wohnung storniert, da wir feststellen mussten, dass die Wohnung überhaupt nicht hundegerecht (wurde so angeboten) ist, wie wir es für unseren großen Hund benötigen.

Der Vermieter hat die Wohnung direkt frei gegeben, uns aber geschrieben, dass falls die Wohung nicht vermietet wird, wir die Stornogebühren zu zahlen haben. Wie ich es aus dem Schreiben entnehme, meint er wohl 90%. Das kann ja nicht sein.

Leider ist das Gesetz da nicht eindeutig, der Vermieter hat auch keine entsprechenden Verträge. Auf wieviel Prozent müssen wir uns einlassen.

Danke im Voraus

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Sofern die Ferienwohnung direkt beim Vermieter gebucht wurde, liegt in der Regel eine Gastaufnahme zwischen dem Gastwirt und dem Gast vor. Vertragliche Rechtsgrundlage dieses Verhältnisses ist ein Beherbergungsvertrag, welcher nicht ausdrücklich im BGB geregelt ist (so BGH NJW 2000, 1629).

Dabei können neben der reinen Zimmervermietung auch weitere Nebenleistung der Bewirtung, Zimmerreinigung und Aufbewahrung des Gepäcks Bestandteil des Vertrages werden, wobei aufgrund des überwiegenden Anteils der Zimmervermietung vorrangig die Vorschriften nach dem Mietrecht (§§ 535 ff BGB) anzuwenden sind (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 305). Auf die gewerbliche Tätigkeit des Vermieters dürfte es insoweit nicht ankommen.

Da das Mietrecht und damit auch der Beherbergungsvertrag kein gesetzliches Rücktrittsrecht kennt, ist eine einseitige Stornierung bzw. Nichtbenutzung durch den Gast gesetzlich nicht zulässig (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 313). Dies bedeutet, dass der Gast grundsätzlich nach § 537 Abs. 1 S. 1 BGB den vereinbarten Preis zu zahlen hat, wenn er aus Gründen seines persönlichen Risikobereichs verhindert ist (so auch BGH NJW-RR 1991, 267). Auf ein Verschulden an der Verhinderung des Gastes kommt es insoweit nicht an.

Der Gastwirt muss sich jedoch nach § 537 Abs. 1 S. 2 BGB den Wert seiner ersparten Aufwendungen - wozu beispielsweise verminderte Betriebskosten zählen - oder einer anderweitigen Vermietung anrechnen lassen. Gewohnheitsrechtlich haben sich insoweit bei kurzfristiger Stornierung handelsübliche Pauschalsätze herausgebildet (vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1143).

Diese betragen bei einer reinen Übernachtung 90 % des Preises, bei einer Übernachtung mit Frühstück 80 % des Preises, bei einer Übernachtung mit Halbpension 70 % des Preises und bei einer Übernachtung mit Vollpension 60 % des Preises. In diesem Zusammenhang besteht für den Gast natürlich stets die Möglichkeit, einen Nachweis zu führen, dass kein oder ein geringerer Schaden beim Gastwirt eingetreten ist (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 313). Dieser Nachweis ist jedoch in der Regel nur schwer zu führen.

Sofern durch Sie lediglich die reine Übernachtung gebucht wurde, dürfte unter Berücksichtigung der gewohnheitsrechtlichen Pauschalsätze eine Stornogebühr bis max. 90 % des Preises anfallen, wobei diese aufgrund der frühen Stornierung (90 Tage) geringer ausfallen müsste. Eine genaue Bezifferung ist mir jedoch mangels Kenntnis der Gesamtumstände leider nicht möglich.

Zudem ist bereits fraglich, ob die Gründe der Stornierung überhaupt „aus Ihrem persönlichen Risikobereich" stammen. Sofern die Wohnung tatsächlich – entgegen der Angaben im Angebot – nicht hundegerecht gewesen sein sollte, könnte ein etwaiger Anspruch des Vermieters auf Stornokosten gänzlich entfallen. Ob dieses Argument letztlich durchgreift, kann ich von hieraus natürlich nicht abschließend beurteilen, da mir die Unterkunft bzw. das Angebot nicht bekannt sind.

Auch könnte dem Vermieter ggfls. entgegengehalten werden, dass er drei Monate lang Zeit hatte, die Ferienwohnung weiterzuvermieten, wobei die Weitervermietung selbstverständlich ebenfalls auf diese Stornokosten anzurechnen wäre.

Sollte der Vermieter Sie tatsächlich auf Zahlung einer Stornopauschale in Anspruch nehmen, sollten Sie diesem mitteilen, dass die Ferienwohnung entgegen des Angebots nicht hundegerecht war und die Stornierung aus diesem Grunde erfolgte. Daneben sollten Sie ihn um Mitteilung bitten, warum ihm eine Weitervermietung in einem Zeitraum von 3 Monaten nicht möglich war. Unter Umständen könnte so die Zahlung einer Stornopauschale reduziert, wenn nicht sogar gänzlich verhindert werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere rechtliche Vertretung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.07.2013 | 20:28

Der Vermieter könnte auch Stornokosten verlangen, wenn dies vertraglich - beispielsweise in den AGB - vereinbart wurde.

Verwendet der Gastwirt AGB, muss ein Verbraucher als Gast jedoch nach §§ 305 Abs. 2, 310 Abs. 1 BGB auf ihre Geltung im Rahmen des Vertragsschlusses hingewiesen und ihm die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme gegeben werden. Zudem muss der Gast sich mit der Einbeziehung der AGB einverstanden erklären (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 308).

Da Sie jedoch mitteilten, dass der Vermieter keine entsprechenden (schriftlichen) Verträge habe, ist wohl davon auszugehen, dass sich eine Stornopauschale - wie ausgeführt - lediglich aus Gewohnheitsrecht ergeben dürfte.

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