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Stornogebühren § 312 g Abs.2 Nr. 9 BGB

13.06.2019 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo zusammen,

da ich mit dem Rauchen aufhören wollte und der Meinung war, ich würde dies nur mit externer Unterstützung erfolgreich schaffen, habe ich mich vor 2 Wochen bei einem 5 stündigem Nichtraucherseminar angemeldet, das zertifiziert ist und bei Abschluss durch die Krankenkasse bezuschusst werden kann. https://gluecklicher-nichtraucher.de/raucherentwoehnung-frankfurt-main/ . Der Betrag von 198,00€ solle vor Ort bar bezahlt werden.

Nun habe ich es doch irgendwie alleine geschafft und rauche seit einer Woche nicht mehr. Somit wollte ich den Platz für einen anderen Teilnehmer frei machen und hierbei sind mir die, meiner persönlichen Meinung nach, unverhältnismäßig hohen Stornogebühren aufgefallen.

"Nach § 312g BGB: Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Somit besteht auch für das Seminar Glücklicher Nichtraucher kein Widerrufsrecht.
Durch Ihre Online-Anmeldung ist ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs).

§ 6 Umbuchung und Storno
(1) Die Gebühren für eine Stornierung bis 14 Tage vor Seminarbeginn betragen 35 Euro, danach berechnet der Anbieter eine Stornogebühr von 95 Euro.(2) Eine kostenfreie Umbuchung ist einmalig möglich, wenn sich der Kunde verbindlich innerhalb von drei Tagen für einen neuen Seminartermin anmeldet. Wird der neue Seminartermin storniert, fallen die in § 6 Nr.1 benannten Stornogebühren an.
(3) Bei nicht erfolgter Teilnahme am Seminar ohne Stornierung werden die vollen Kosten in Höhe von 198 Euro in Rechnung gestellt. Eine Stornierung muss schriftlich erfolgen, entweder per Email an: kontakt@gluecklicher-nichtraucher.de oder per Fax an 030-859946100"

Ist die Argumentation aufgrund dieses Paragraphen überhaupt zutreffend und zulässig und wie kann ich gegen argumentieren?

Viele Grüße

Julia

13.06.2019 | 19:53

Antwort

von


(479)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Gemäß § 312g BGB: Widerrufsrecht besteht das Widerufsrecht nicht bei Verträgen, welche u.a. die Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Der Begriff der Dienstleistungen im Sinne von § 312g BGB: Widerrufsrecht ist weit zu verstehen und umfasst alle Rechtsgeschäfte, bei denen es nicht um die Lieferung einer Ware geht . DAvon betroffen sind u.a. auch solche Seminare, wie in Ihrem Fall.

Der Begriff der "Freizeitgestaltung" wird im deutschen Verbraucherschutzrecht auch in § 12 FernUSG: Zulassung von Fernlehrgängen verwendet und steht dem in der Richtlinie 97/7/EG ebenfalls verwendeten Begriff der "Freizeitveranstaltung" nahe. Als Freizeitveranstaltung ist jede Veranstaltung anzusehen, die der Unterhaltung oder dem Zeitvertreib dient. Art und Niveau der Veranstaltung sind unerheblich.

Erfasst werden Sport-, Freizeit- und kulturelle Veranstaltungen aller Art. Freizeitveranstaltungen können auch Kurse sein, wie sie etwa Volkshochschulen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Gestaltung der Freizeit (und nicht hinsichtlich der Vorbereitung auf eine Berufstätigkeit) anbieten.

Insoweit ist die Argumentation des AGB-Verwenders leider zutreffend.

Jedoch könnte die Klausel hinsichtlich den Stornogebühren unbillig und damit unwirksam sein.

Die Klausel ist als pauschalierter Schadensersatz für den Fall der vorzeitigen Kündigung/Beendigung/Widerruf des Vertrages zu verstehen. Solche Klauseln sind in AGB unwirksam (§ 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit ), wenn

- die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
- dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Wenn also die Klausel die Einschränkung des Nachweises eines geringen Schadens nicht enthält, ist diese i.d.R. unwirksam. Insbesondere wenn wie vorliegend die Möglichkeit besteht, dass der Platz noch besetzt werden kann und somit dem Veranstalter überhaupt kein Schaden entstehen würde. Entscheiden wird daher auch sein, wie lange die Zeiträume zwischen Anmeldung-Rücktritt-Veranstaltungstermin liegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra Sascha Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

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Harmsstraße 86
24114 Kiel
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