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Stornogebühr trotz Reisewarnung durch Auswärtiges Amt?

| 01.08.2020 18:17 |
Preis: 47,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 20. Juli eine vor mehreren Monaten gebuchte Pauschalreise nach Katalonien storniert, um nicht eine höhere Stornierungsgebühr als die für diesen Kündigungszeitpunkt geltenden 20 % bezahlen zu müssen. Der Reiseveranstalter teilte uns daraufhin mit, die Anzahlung, die in ebendieser Höhe erfolgt war, einzubehalten.

Nun, elf Tage später, erfolgte die Reisewarnung des Auswärtigen Amts für diese Region. Daraufhin forderten wir den Reiseveranstalter auf, uns nun auch die Anzahlung zu erstatten. Dies wurde durch den Reiseveranstalter aber mit folgender Begründung abgelehnt: „Da zum Zeitpunkt Ihrer Stornierung noch keine Reisewarnung für das Gebiet vorlag, kann keine kostenfreie Stornierung nachträglich durchgebracht werden."

Meine Frage ist nun, ob durch die Stornierung vor der Reisewarnung der Anspruch auf eine Erstattung der Stornogebühr tatsächlich verwirkt ist oder ob die Stornogebühr aufgrund der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, die zwischen Stornierung und Reiseantritt erfolgte, gleichwohl erstattet werden muss.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

01.08.2020 | 19:08

Antwort

von


(339)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

da die Reise aufgrund des Inkrafttreten der Reisewarnungen nicht stattfindet bzw. Ihnen Quarantäne droht, stehen Ihnen in jedem Fall die Rechte auf Rückerstattung des kompletten Reisepreises zu. Dann müssen Ihnen auch die kompletten Anzahlungen erstattet werden, einen Gutschein müssen Sie nicht akzeptieren. Dies ergibt sich aus § 651h Absatz 3 BGB :

Zitat:
§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn
(1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen.
(2) Im Vertrag können, auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen, angemessene Entschädigungspauschalen festgelegt werden, die sich nach Folgendem bemessen:
1. Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn,
2. zu erwartende Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters und
3. zu erwartender Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen.
Werden im Vertrag keine Entschädigungspauschalen festgelegt, bestimmt sich die Höhe der Entschädigung nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt. Der Reiseveranstalter ist auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die Höhe der Entschädigung zu begründen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
(4).....


Zum Zeitpunkt Ihrer Stornierung war schon vorherzusehen, dass es möglich sein könnte, dass die Reise nicht durchführbar sein wird und es in der betroffenen Region zu Einschränkungen kommen kann. Es gibt hier ein Gutachten der Verbraucherzentralen und insbesondere ein Urteil des Bundesgerichtshofes (sog. Hurrikan-Entscheidung), nach denen die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts von außergewöhnlichen Umständen für eine kostenfreie Stornierung ausreichen. Daher sollten Sie sich auf die aktuellen negativen Tatsachen, wie die derzeit noch bestehenden Quarantäne-Gebote und Einreisewarnungen berufen und gleichzeitig darauf hinweisen, dass diese Einschränkungen bereits zum Zeitpunkt der Stornierung hinreichend wahrscheinlich waren. Es ist Ihnen jedenfalls nicht zumutbar (gewesen) hier noch abzuwarten, auch wenn Sie vielleicht gar nicht verreisen wollen oder können ist es insbesondere nicht zumutbar die geplante Urlaubszeit zu riskieren und ohne jegliche Buchung dazustehen. Der Veranstalter hätte dann nämlich auch noch im letzten Moment absagen können, ohne Schadenersatz zu schulden.

Im § 651h Absatz 3 BGB ist auch kein bestimmter Zeitpunkt genannt, zu dem abgesagt werden muss oder kann. Wenn die Umstände aber dann sogar tatsächlich eintreten, wird sich der Reiseveranstalter schwerlich darauf berufen können, dass diese bei Absage angeblich nicht vorauszusehen gewesen sind. Die Ansicht der Reiseveranstalter ist kaum ein objektiver Maßstab. Würden man deren Ansicht folgen gäbe es würden die Verbraucherrechte ausgehebelt. Eine vorsorgliche Stornierung wäre nie möglich, weil dann damit argumentiert wird, dass der Reisezeitpunkt entscheidend ist. Wenn dann der Verbraucher schon vorher storniert hat und die Reise tatsächlich nicht stattfindet soll dann, wie in Ihrem Fall, wird dann von den Veranstaltern wieder der Zeitpunkt der Stornierung herangezogen.
Es gibt zwar aktuell noch außer der oben genannten Hurrikan-Entscheidung des BGH keine weiteren Urteile, aber es nicht davon auszugehen, dass das wenig verbraucherfreundliche Verhalten und die ständigen Rechtsverstöße durch die Veranstalter durch die Gerichte auch noch honoriert werden. Wenn wie bei Ihnen sowohl bei Stornierung, als auch zum Reisezeitpunkt die außergewöhnlichen Umstände wahrscheinlich waren bzw. vorlagen, sehe ich hier sehr gut Chancen auch in einem gerichtlichen Verfahren den Anspruch durchzusetzen.

Sie sollten daher nach wie vor auf der Rückerstattung bestehen und diese ggf. auch einklagen.


Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 01.08.2020 | 20:15

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