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Storno oder Neuasnfertigung einer nichterhaltenen Lieferung (Fernabsatzgesetz)


| 31.08.2006 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit folgendem Problem an Sie:

Ich betreibe einen kleinen Couleurartikel-Versand.
Vor einiger zeit bestellte ein Kunde bei mir eine Sonderausführen des Kommersbuch (Studentisches Liederbuch).
Da Sonderausführungen (es gibt einfach zu individuelle Wünsche) kein Lagerware sind, wurde eine entsprechende Bestellung an den zuständigen Verlag geschickt. Die Normale Ausgabe dieses Kommersbuches kostet 75 Euro. Die gewünschte Sonderausgabe kostet 150 Euro.
Die maximale Lieferzeit des Verlages sind, laut dem letzten Katalog, für die Sonderanfertigung 15 Arbeitstage.
Da die Lieferung nach 25 Arbeitstagen nicht bei mir eingetroffen war, habe ich eine Anfrage über den Stand der Produktion an den Verlag geschickt.
Der Verlag teilte mir mit, dass die Auslieferung am selben erfolgen würde, man habe ja auch noch andere Kunden die bedient werde müssten und man solle die 15 Arbeitstage Lieferzeit nicht wörtlich nehmen.
Da nach 7 weitere Tagen noch immer keine Ware eingetroffen war, habe ich mich erneut mit Verlag in Verbindung gesetzt und um Nachforschung gebeten.
Der Verlag ist meiner Bitte auf einen Nachforschungsantrag bei der Post leider nur sehr widerwillig nachgekommen.
Als ich meinen Kunden über das nicht eingetroffene Kommersbuch informiert habe, hat dieser den Auftrag sofort storniert, mit der Begründung, es handele sich um ein Hochzeitsgeschenk und das könne man ja schlecht 2 Monate verspätet abgeben. (Er wollte nicht auf eine Neuanfertigung warten.)

Ich habe dem Verlag die Situation geschildert, und bat den Mitarbeiter, sollte das Buch bei dem Nachforschungsantrag nicht gefunden werden, meine Bestellung zu stornieren.
Der Mitarbeiter teilte mir daraufhin mit, ich MÜSSE einer Neuanfertigung zustimmen, diese abnehmen und das von ihnen bereits gelieferte (aber bislang nicht erhaltene) Buch ebenfalls bezahlen.

Mir ist klar, dass, sollte das Kommersbuch noch auftauchen, ich dieses laut Fernabsatzgesetz (personalisierte Sonderfertigung), trotz Stornierung des Kunden, abnehmen und auch bezahlen muss bzw. dieses auch anstandslos tun werde.
Der Nachforschungsantrag läuft jetz seit über einer Woche.

Anmerkungen zu dem Verlag und den Liefergewohnheiten:
Der Verlag ist bei der Herausgabe des Kommersbuches Monopolist.
Einzelne Bücher (auch Sonderanfertigungen) versendet der Verlag grundsätzlich als „Büchersendung“ per Post.

Meine Fragen wären nun:
Ist es zulässig zu fordern, dass ich der Neuanfertigung zustimmen und diese auch abnehmen muss?
Oder müsste der Verlag meine Stornierung beim Nicht-Wieder-Auftauchen der Sendung anerkennen/akzeptieren?
Wie liegt der Fall mit dem Buch, dass ich nicht erhalten habe, aber dennoch bezahlen soll.

Ihren Antworten sehe ich mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

nach § 447 BGB (gilt nicht im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs, d.h. Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer, die Vorschrift kann auch durch Vertrag ausgeschlossen werden) geht bei einem Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs (Verlustes) oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald die Sache z.B. an die Post ausgeliefert wurde.

Sie brauchen das Kommersbuch lediglich einmal abzunehmen und zu bezahlen, dies allerdings auch dann, falls das Buch nicht mehr auftauchen sollte, vorausgesetzt, der Verlag hat das Buch tatsächlich ordnungsgemäß ausgeliefert und die Anwendung des § 447 BGB wurde vertraglich nicht ausgeschlossen.
Einen Anspruch auf Nachlieferung eines zweiten Buches haben Sie nach § 275 BGB leider nicht, nachdem das Buch einmal von dem Verlag ausgeliefert worden ist. Mit einer erneut kostenpflichtigen Neuanfertigung des Buches brauchen Sie sich natürlich nicht einverstanden zu erklären.
Der Verlag wäre in einem Zivilprozess beweispflichtig dafür, dass das Buch tatsächlich ausgeliefert wurde.

Hätte der Verlag das Buch doch entgegen seinen Angaben noch nicht ausgeliefert, könnten Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären (§ 323 BGB), wegen der Angabe der maximalen Lieferzeit von 15 Tagen und der dann nicht zutreffenden Behauptung, das Buch bereits ausgeliefert zu haben, dürfte eine Fristsetzung hier entbehrlich sein.

Für die Zukunft sollten Sie den Verlag anweisen, einen versicherten Versandweg zu wählen (z.B. als Paket). Weicht der Verkäufer dann ohne dringenden Grund von einer solchen Anweisung ab, ist er nach § 447 Abs.2 BGB für den entstehenden Schaden ersatzpflichtig.

Ihr Kunde hätte Ihnen vor einer Stornierung der Bestellung (Rücktritt vom Kaufvertrag) eine angemessene Nachfrist setzen müssen. Handelt es sich bei dem Buch um eine individuelle Sonderanfertigung nach Kundenspezifikation (die anderweitig nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden kann) und nicht nur um eine Sonderausführung, hätte er nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB auch kein Widerrufsrecht.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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