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Stornierungskosten für Gartenhauskauf

24.04.2015 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Stornierung eines (Werk-)lieferungsvertrag und die 5%-Vermutung des § 648 BGB.

Am 05.09.2011 unterzeichnete ich den Kaufvertrag über ein Gartenhaus (zu 20 035 € inkl. MwSt) bei der Firma Selbstbau Werner Schubert GmbH & Co KG aus Göttingen.

Im Oktober 2012 hatte ich mit der Selbstbau GmbH eine Rückstellung der Auslieferung bis bis Ende Oktober 2013 vereinbart. Bis dahin sollte ich überlegen, ob ich
a) das Gartenhaus wie vereinbart kaufen möchte oder
b) einen Nachfolgekunden finde oder
c) einen rechtsmittelfähigen Bauablehnungsbescheid vorlege oder
d) eine Abstandssumme in Höhe von 20% des Auftragswertes (gemäß Verkaufs- und Lieferbedingungen) zahle

Der Oktober 2013 verging und weder ich noch die Firma meldeten sich.

Ab 23.01.2015 (15 Monate später) meldete sich der Anwalt der Firma und setzte mir eine Frist (13.03.2015) für die Abnahme des Gebäudes.

Ich teilte mit, dass ich das Gartenhaus nicht mehr möchte und bereit bin, 2000 Euro Abstandssumme zu zahlen, da sich mein Auftrag in einem sehr frühen Stadium befand. Es war noch nicht einmal der Bauantrag dafür gestellt (was zum Service der Firma gehört).

Am 07.04.2015 antwortet mir der Anwalt, dass der Mandant mit der Zahlung der 2000 Euro nicht einverstanden ist, da die "Differenz zu dem meiner Mandantschaft tatsächlich zustehenden Betrag derartig groß ist".
In einer Kalkulation wurde mir ein zustehender Restwerkslohnanspruch von Nettoverkaufspreis: 17 088 Euro - Ersparte Aufwendungen: 12 470 Euro = Differenz 4 618 Euro errechnet. Dieser Differenz gliedere sich in Allgemeine Geschäftskosten + Vorhaltekosten + Planung 2 216 Euro und Wagnis + Gewinn 923 Euro und Werbung + Vertrieb 1478 Euro.
Aus "Kulanzgründen" müsste ich aber nur 20 % des Bruttoverkaufspreises: 20 035 Euro = 4 007 Euro und die Anwaltskosten von 413,90 Euo zahlen.

Ich finde
a) die Kosten von 20 % des Bruttoverkaufspreises zu hoch, da in § 649 BGB eine Empfehlung von 5 % des Nettowertes erteilt wird.
b) die Übertragung der Anwaltskosten auf mich zweifelhaft. Die Beauftragung eines Anwalts, der die Forderung der Firma im Januar 2015 (15 Monate nach Ablauf der Frist) ohne vorherige Mahnung oder gar Verweigerung meinerseits erwirken soll, halte ich für überzogen.

24.04.2015 | 18:35

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,


Ihre Frage:
a) die Kosten von 20 % des Bruttoverkaufspreises zu hoch, da in § 649 BGB eine Empfehlung von 5 % des Nettowertes erteilt wird.

Antwort.
§ 649 BGB spricht eine Vermutung aus. Diese kann allerdings widerlegt werden. Mit a.W. führt das zu einer Beweislastumkehr für den Ersteller, dass Mehrkosten über 5 % entstanden sind, die auch zu beziffern sind. Gelingt das nicht, können Sie den Gegenbeweis führen, dass 5 % Aufwendungen/Leistungen in dieser Höhe nicht entstanden sind. Das ist die Systematik. Insofern sind die spezifizierten Beträge auf Validität zu prüfen, was nur anhand des konkreten Vertrags, der AGB und der zitierten Zusatzvereinbarungen a – d und ggf. weiterer Absprachen verlässlich möglich ist.


Wichtig ist, dass erbrachte und nicht erbrachte Leistungen abzugrenzen sind und getrennt abgerechnet werden müssen, ggf. auch nach VOB oder Vertragsinhalten, also Leistungsausschreibungen.

Den Unternehmer trifft dabei eine hohe Darlegungslast. Das ist auch der Grund für die gesetzliche Vermutung nach Satz 3 des § 649 BGB .


Ihre Frage:

b) Ich finde die Übertragung der Anwaltskosten auf mich zweifelhaft. Die Beauftragung eines Anwalts, der die Forderung der Firma im Januar 2015 (15 Monate nach Ablauf der Frist) ohne vorherige Mahnung oder gar Verweigerung meinerseits erwirken soll, halte ich für überzogen.


Antwort: Die Anwaltskosten sind regelmäßig Verzugskosten gem. § 280 , 286 BGB , die mit Fälligkeit, Mahnung und Fristsetzung entstehen, es sei denn, für die Leistung wurde eine Zeit nach dem Kalender bestimmt. Dann bedarf es der Mahnung nicht.

Ich bedauere, keine positivere Auskunft geben zu können, weise allerdings darauf hin, dass das Ganze mit dem originären Vertragstext „steht" oder zu Ihren Gunsten auch „fällt", denn die Vereinbarungen zur Rückstellung dürfen nicht im Widerspruch zum Ausgangsvertrag und (wirksamen) AGB stehen, was einer gesonderten Prüfung bedarf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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