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Stornierungsgebühren rechtens?


| 23.11.2007 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte/r Anwalt,

ich habe eine Frage zum Vertragsrecht bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ich habe 6 Wochen vor einem Umzug, bei einem Dienstleister, das Unternehmen vermittelt Umzugshelfer Deutschland weit, eine Anfrage für Umzugshelfer gestellt, via Telefon.

Da ich die Dienstleistungen nun doch nicht benötige habe ich 4 Wochen vorher den Auftrag storniert, via E-Mail.

Das Unternehmen fordert nun 50% Stornierungsbegühr für Ihre Dienstleistungen.

Mir wurde während des Telefonates zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass solche Gebühren entstehen können.

Wenn mir als Kunde die AGB´s dieses Unternehmens nicht bekannt gegeben werden, haben Sie dann Gültigkeit?

Wie gesagt, der Vertrag wurde per Telefon abgeschlossen, mir wurden keinerlei Unterlagen oder mündliche Informationen bezüglich dieser Stornierungsgebühr bekannt gegeben.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden lediglich dann Vertragsbestandteil, wenn der Kunde in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis nehmen konnte.
Vorliegend teilten Sie mit, dass Sie in keiner Weise über den Inhalt der AGB des Umzugsunternehmens unterrichtet wurden. Das bedeutet, dass die AGB des Unternehmens Ihnen gegenüber auch nicht wirken.

Sollten Sie die Firma als Verbraucher beauftragt haben, kommt darüber hinaus noch in Betracht, dass Sie den Vertrag durch Ihre E-Mail wirksam widerriefen.
Dahingehend kommt es darauf an, ob das Unternehmen Sie über Ihr Widerrufsrecht in Textform (E-Mail, Fax, Brief etc.) aufklärte. Sollte dies bisher noch nicht geschehen sein, hat die Frist zur Erklärung des Widerrufs noch nicht begonnen. Die E-Mail wäre demnach als Widerruf des Geschäfts zu sehen. Eine Kostentragungspflicht bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts existiert im vorliegenden Falle nicht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidigung und Internetrecht in München
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