Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Stornierungsbebühr trotz Beherbergungsverbot

27.12.2020 17:45 |
Preis: 30,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich hatte im Januar 2020 ein Ferienhaus zu touristischem Zwecken für 1 Woche im Dezember 2020 in Bayern gebucht und angezahlt, aber im April 2020 wegen der Coronalage (incl. erstem Lockdown und Beherbergungsverbot für touristische Zwecke) wieder storniert. Jetzt, im zweiten Lockdown incl. Beherbergungsverbot für touristische Zwecke, schickt mir der Ferienhausvermieter eine Abrechnung mit Stornierungsgebür und verweist auf den Mietvertrag, die für den Fall der Nichtwiederbelegung eine prozentuale Gebühr vorsieht. Eine solche Wiederbelegung ist aber doch aufgrund der Corona-Verordnung gar nicht möglich. Muss ich die Stornierungsgebühr trotzdem zahlen?

28.12.2020 | 08:23

Antwort

von


(68)
Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
E-Mail:

Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,

nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen der Geltendmachung einer Stornierungsgebühr trotz Beherbergungsverbots Stellung:

Hierzu haben inzwischen eine Vielzahl erstinstanzlicher Gerichte entschieden, dass die Erhebung einer Stornierungsgebühr nicht rechtmäßig ist.

Denn es liegt infolge höherer Gewalt (Pandemie und Beherbergungsverbot) ein Fall der Unmöglichkeit der Leistungserbringung gem. § 326 BGB in Verbindung mit § 275 BGB vor mit der Folge, dass die gegenseitigen Leistungspflichten entfallen. Auch eine Ersatzleistung wie Stornierungsgebühr kommt nicht in Betracht. Denn eine derartige im Mietvertrag enthaltene Klausel ist wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung der §§ 326 , 275 BGB als unwirksam zu beurteilen.

Dennoch versuchen selbstverständlich immer wieder Vertreter der gebeutelten Gastronomiebranche Stornierungsgebühren zu erheben. Erfolgsaussichten derartiger Bestrebungen sind allerdings im gerichtlichen Verfahren aufgrund der o.g. Rechtslage äußerst gering. Ich empfehle Ihnen daher, die Stornierungsgebühr zurückzuweisen, falls Sie überhaupt darauf antworten möchten.

Ich hoffe, Ihnen meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, bedanke mich für die Beauftragung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin


ANTWORT VON

(68)

Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Steuerrecht, Erbschaftssteuerrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Reiserecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Beantwortung meiner Fragen läßt keine Lücken offen. Ich bin in meinem Vorgehen durch Herrn Dr. Hoffmeyer total gestärkt und kann wieder besser schlafen. Mit einem Anwalt wie Herrn Dr. Hoffmeyer verliert ein Rechtsstreit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Tolle und sehr schnelle Reaktion. Danke!!!!! ...
FRAGESTELLER