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Stornierung/Rücktritt möglich : 'Verbindliche Bestellung eines EU-Neuwagens' ?


15.06.2007 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hier kurz der Sachverhalt :

Es geht um ein Neufahrzeug,dass ich am 16.April 07 bestellt habe und das lt.Händler als "Lagerfahrzeug-lieferbar in 3-4 Wochen" deklariert war.

Heute haben wir den 15.Juni und ich bin immer noch ohne Auto. Dafür bin ich stocksauer. Auch nach mehrmaligen Anrufen beim Händler kam und kommt immer noch als einzige Antwort "[..]...es dauert noch so 2-3 Wochen,bis der Wagen eintrifft.Unser Importeur hat offenbar Schwierigkeiten,das Fahrzeug zu liefern...[..]".

Ich habe dem Händler am 3.Juni 07 eine Frist gesetzt,bis 17.Juni 07 zu liefern-ansonsten würde ich die Abnahme des FZGs ablehnen. Habe mir hierzu seine AGBs angesehen. Erst am 13.Juni 07 habe ich wieder mit dem Händler telefoniert,und wieder dieselbe Antwort erhalten.

Meine Fragen jetzt an Sie :
- sehen Sie eine Möglichkeit für mich,den Vorgang quasi nichtig zu erklären-d.h.wegen Überschreitung der Lieferfrist dem Händler komplett abzusagen? Angezahlt ist nichts,an die Bestellung war ich 4 Wochen gebunden (lt.AGB),Frist hat er bekommen (lt.AGB),und letztlich bin ich stocksauer-und möchte am liebsten bei einem Händler in meiner Nähe jetzt gleich einen Wagen kaufen.

Vielen Dank im voraus und freundliche Grüsse
15.06.2007 | 11:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Gemäß §§ 437 Nr. 2 BGB i.V.m.§ 323 Abs. 1 BGB können Sie nach dem Ablauf einer angemessen langen Frist vom Kaufvertrag zurücktreten.

Nach Auffassung der Rechtsprechung soll im Kfz - Neugeschäft eine Frist von 4 Wochen angemessen sein ( BGH 109,362 ).

Setzt der Gläubiger eine unangemessen kurze Frist, so wird eine objektiv angemessene Frist in Lauf gesetzt ( BGH NJW 85, 2640 ).

Sollte die Länge der Frist über AGB auf "nur" 14 Tage konkretisiert worden sein, so müssten Sie auch in diesem Fall darauf achten, dass der Fristlauf grundsätzlich erst mit dem Zugang des Schreibens beim Schuldner beginnen kann.

Idealerweise haben Sie die Frist per Einschreiben mit Rückschein gesetzt und das Schreiben vor Absendung Zeugen durchlesen lassen.

Sollte nämlich der Schuldner bestreiten, dass er das Schreiben erhalten hat, so hätten Sie unter Umständen das Problem 2 Kfz erworben zu haben, ohne die Wirksamkeit eines noch zu erklärenden Rücktritts nachweisen zu können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2007 | 08:59

Sehr geehrter Herr RA Kohberger,


vielen Dank für Ihre wirklich wertvollen Hinweise.

Leider hat sich selbst nach angemessener Frist auch bis heute noch nichts ergeben,deshalb möchte ich dem unseriösen Händler nun endgültig absagen.

Ich möchte Ihnen die Unterlagen zur Durchsicht zumailen und Sie darum bitten, dann eine "passende" Absage (gerne als Word-Vorlage) formulieren zu lassen.

Unterlagen gehen Ihnen als PDF-Dateien separat zu.Ich werde hierzu den Mandantenfragebogen nutzen.

Bitte vor der Beratung um kurze Info per EMail,mit welchen Kosten ich rechnen muss.


Vielen Dank im voraus & Freundliche Grüsse




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2007 | 11:48

Vielen Dank für die Nachfrage.

Meine Kostennote habe ich soeben an Ihre EMail übersendet.

Bitte senden Sie mir die PDF - Dateien an :
kohberger@freenet.de
als Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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