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Stornierung eines Renovierungsvertrages wegen arglistiger Täuschung


14.11.2007 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am Donnerstag, den 29.3.07 einen Vertrag zur Renovierung eines Treppenhaus-Anbaus über € 15.000,--abgeschlossen. Dieser Vertrag kam aufgrund einer Zeitungsanzeige zustande, in welcher 15 % Rabatt angeboten wurde.
Der Vertreter (und Geschäftsführer) der Baufirma kam zu uns ins Haus und unterbreitete uns ein handschriftliches Angebot. Er drängte uns aber, den Auftrag sofort, bzw. spätestens bis zum 30.3.07 zu erteilen, da er nach diesem Termin keinen Rabatt mehr gewähren könne. Leider haben wir uns überrumpeln lassen und am 30.3.07 das handschriftlichen Angebot als Auftrag unterschrieben und darauf verzichtet, uns noch ein Gegenangebot einzuholen.

An nächsten Dienstag, den 3.4.2007 erschien jedoch wieder die Anzeige in der Zeitung mit dem Rabatt-Angebot von 15 %. Wir haben sofort bei der Firma angerufen und erhielten von einer Angestellten die Bestätigung, daß der Rabatt noch mindestens 14 Tage gültig sei. Wir haben den Auftrag noch am selben Tag gekündigt, da wir uns hintergangen fühlten.

Bei einem folgenden Anruf des Geschäftsführers der Baufirma hat er die Kündigung nicht anerkannt: "Seine Angestellte habe keine Ahnung und außerdem habe die Zeitung die Anzeige falsch gedruckt. Der Rabatt sollte nicht mehr in der Anzeige erscheinen."

Am 31.10.07 haben wir einen Brief seines Anwaltes bekommen, in welchem er 20 % des Auftragswertes als Entschädigung für den entgangenen Gewinn fordert, also € 3.000,-- + Zinsen + Anwaltskosten. Es wurde eine Frist für die Zahlung gesetzt: der 21. Nov. 2007. Danach würden ohne weitere Vorankündigungen gerichtliche Schritte eingeleitet.

Ich habe sofort schriftlich einen Widerruf an den Anwalt geschickt und den Vorwurf der arglistigen Täuschung erhoben.

Jetzt bin ich mir aber nicht sicher ob ich einfach abwarten kann oder ob ich wirklich zahlen muß?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Eine Kündigung des Vertrages ist zu jeder Zeit möglich, jedoch hat die Baufirma Anspruch auf Ihre Vergütung abzgl. der ersparten Aufwendungen. Inwieweit 20 % hierfür anzusetzen sind ist fraglich und wäre durch den Bevollmächtigten der Baufirma schlüssig darzulegen. Soweit sich die Höhe des Schadensersatzanspruches aus den AGB´s herleitet, müssen diese bei der Vertragsunterzeichnung Vertragsbestandteil geworden sein.

2. Ein Widerruf bei Haustürgeschäften nach § 312 BGB schließe ich nach Ihren Angaben aus, da der Vertreter auf Ihre Bestellung hin zu Ihnen ins Haus gekommen ist, § 312, Abs. 3 Nr. 1 BGB.

3. Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages ist dann zulässig, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages nach verständigem Ermessen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht mehr zugemutet werden kann, wenn also das vertragliche Vertrauensverhältnis grob gestört war.

Die außerordentliche Kündigung ist auch dann zulässig, wenn das vertragliche Vertrauensverhältnis der Parteien so nachhaltig gestört ist, dass einem Vertragspartner das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden konnte. Dies kann auch bei der Verletzung vertragliche Nebenpflichten zulässig sein.

Allerdings ist die Frage, ob ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt, eine Wertungsfrage. Sicherlich hat der Vertreter hinsichtlich der Rabattaktion nicht korrekt gehandelt und Sie so zu einem frühzeitigen Abschluss bewegt. Ob dies allerdings ausreicht für eine außerordentliche Kündigung vermag ich nicht abschließend festzustellen.

Als weitere Vorgehensweise sollten Sie sich zwei weitere Angebote einholen und dann die Preise vergleichen. Ist die jetzige Baufirma immer noch günstiger, empfehle ich mit dem Prozessbevollmächtigen in Kontakt zu treten und die Bereitschaft zu signalisieren den Bauvertrag zu vollziehen. Allerdings wäre hier noch eine Einigung über die Kosten für die anwaltliche Beauftragung erforderlich.

Sollten hingegen andere Anbieter günstiger sein, empfehle ich einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen um die Ansprüche der Gegenseite abzuwehren und das Geschäftsgebaren der Baufirma bei einem Verbraucherschutzverband anzuzeigen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Beratung zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2007 | 15:18

sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für obige Auskunft. Wir haben nach der Kündigung an die oben erwähnte Firma X sofort neue Angebote eingeholt, da wir nach den widersprüchlichen Rabatt-Aussagen der Firma misstrauisch geworden waren. Dieses Misstrauen war berechtigt. Die von Fa. X angebotenen Arbeiten wurden von hiesigen Firmen für € 6.568,00 ausgeführt. Hieraus kann man ersehen, daß die Firma X uns trotz Rabatt-Gewährung einen Wucherpreis angeboten hat.

Meine Frage hierzu wäre noch: Kann ich den Zahlungstermin des Gegenanwalts ignorieren, weil ich Wiederspruch eingelegt habe oder raten Sie mir, sofort etwas zu unternehmen?
Vielen Dank

Ergänzung vom Anwalt 15.11.2007 | 14:45

Ignorieren sollten Sie diesen Termin sicherlich nicht. Entweder Sie wenden sich an den Anwalt und bitten um schlüssige Darlegung des Schadensersatzes und weisen unter Bezugnahme auf die Konkurrenzangebote auf das unseriöse Verhalten des Handwerkers hin. Ob die Gegenseite dann einlenkt oder Klage erhebt, ist schwer einzuschätzen.

Ich denke allerdings nicht, dass die Gegenseite die Sache auf sich beruhen lassen wird, wenn Sie nichts unternehmen.

Am Sichersten verfahren Sie, wenn Sie einen Anwalt beauftragen, der sich Ihrer Sache annimmt und die weitere Korrespondenz übernimmt. Allerdings müssen Sie hier mit zusätzlichen Kosten rechnen. Spätestens im Falle einer Klageerhebung sollten Sie einen Anwalt beauftragen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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