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Stornierung einer Hotelbuchung: Kosten


24.02.2005 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo!

Mein Vater hat die Planung für eine Reise mit mehreren Teilnehmern übernommen und dafür mehrmals telefonisch bei einem Hotel, das evtl. in Frage kommen sollte, um Informationsmaterial (Hausprospekt, Preisliste) gebeten. Die Zusendung wurde jedesmal zugesagt, passiert ist nichts. Daraufhin ist mein Vater persönlich dort hingefahren (ca. 300 km eine Strecke), um sich das Hotel selbst anzusehen.
Dort hat er sich dann zu einer Zimmerreservierung (3 Tage, 2 Einzel-, 4 Doppelzimmer) entschlossen, um nicht wieder alles auf telefonischem (denn ja offensichtlich unzuverlässigen) Wege regeln zu müssen, in der Annahme, die Reservierung wieder rückgängig machen zu können.

Dies hat er innerhalb von 3 Wochen nach Reservierung auch schriftlich getan. (U. a. auch aufgrund eines Unfalls eines Reiseteilnehmers, der die Reise insgesamt in Frage stellt) Nun hat er ein Schreiben des Hotels erhalten, dass er 80% der Kosten (= ca. 1300 Eur) zu tragen habe, falls es dem Hotel nicht möglich ist, die Zimmer anderweitig zu vermieten (was wir bei der mangelnden Bereitschaft des Hotels zur Versendung von Infomaterial natürlich befürchten). Zwischen der Stornierung der Reservierung und dem geplanten Reiseantritt liegen 105 Kalendertage. Das Hotel hat keinerlei AGBs oder ähnliches veröffentlicht.

Sind die 80% auch bei einem derart langen Zeitraum bis zum Reiseantritt zu verlangen?
Wo genau kann man das im BGB finden?
Wie will das Hotel nachweisen, dass sie besagte Zimmer nicht vermieten konnten? (Sobald das Hotel nicht ausgebucht ist, muss mein Vater zahlen?)
Wie soll mein Vater sich verhalten?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da Ihr Vater die Zimmerreservierungen eigenhändig bei dem Hotel vorgenommen hat und kein Reiseveranstalter zwischengeschaltet war, wird kein Reisevertragsrecht zur Anwendung kommen.

Wenn Ihr Vater konkret mit Angabe der jeweiligen Teilnehmer die Zimmer gebucht hat handelt es sich um einen Beherbergungsvertrag, der im BGB nicht ausdrücklich genannt ist. Ein solcher Vertrag ist ein gemischter Vertrag, der sich aus mietrechtlichen, dienst- und werkvertraglichen Komponenten zusammensetzt.

Hat er jedoch lediglich Zimmer reserviert, weil die genaue Zahl der Teilnehmer im Einzelnen noch nicht feststand, wird ein sogenannter Hotelreservierungsvertrag geschlossen worden sein. Ein solcher Vertrag liegt vor, wenn ein Reisebüro oder Reiseveranstalter mit einem Beherbergungsunternehmen eine Hotelreservierung abschließt, bei der die genaue Teilnehmerzahl noch nicht feststeht, die aber für beide Seiten verbindlich sein soll und bei der die Anmeldung, der Preis, dessen Fälligkeit, die Art der Zimmer und die ungefähre Bettenzahl festgelegt wird.

Nach der Entscheidung des OLG Hamm v. 29. 5. 2002 - 30 U 216/01, abgedruckt in NJW-RR 2002, 1348, besteht in einem solchen Fall, auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ein immanentes Rücktrittsrecht des Veranstalters. In dem von dem OLG Hamm entschiedenen Fall hatte ein Pfarrer für die Gemeinde eine mehrtägige Busreise organisiert, was ich mit der Tätigkeit Ihres Vaters durchaus für vergleichbar halte.

Die Entscheidung des OLG Hamm möchte ich an dieser Stelle in Auszügen zitieren, da Sie m.E. hervorragend auf Ihren eigenen Fall passt:


Ein vertragsimmanentes Rücktrittsrecht besteht, wenn die uneingeschränkte Bindung des Reiseveranstalters an die einmal getroffene Vereinbarung ihn mit einem Risiko solchen Umfangs belasten würde, dass ein billig und gerecht denkender Hotelier eine Bereitschaft hierzu auf Seiten des Vertragspartners nicht voraussetzen durfte. Das Risiko ist dann vom Hotelier zu tragen, da dieser besser als der Reiseveranstalter in der Lage ist, über kurzfristig freiwerdende Räume zu verfügen (BGH, NJW 1977, 385 [387]; Senat, Urt. v. 6. 12. 1998 - 3 U 236/88; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1986, 1229; Führich, Rdnr. 888).

In Anwendung dieser Grundsätze gebieten die besonderen Umstände des Falles und die Verhältnisse der Parteien vorliegend die Annahme eines derartigen Rücktrittsrechts. Bei dem der Kl. gegenüberstehenden Bekl. handelte es sich nicht um einen Kaufmann, sondern um eine Privatperson, die vornehmlich zu caritativen Zwecken Gruppenreisen organisierte. Mit dieser Organisation war für den Bekl. ein kommerzieller Zweck, insbesondere die Absicht der Gewinnerzielung, nicht verbunden. Dementsprechend verfügte der Bekl. auch aus der Organisation solcher Reisen heraus nicht über finanzielle Rück- oder Grundlagen, um etwaige Verluste auszugleichen oder aufzufangen. Auch lag in der Tätigkeit des Bekl. nicht die Möglichkeit, mit der Organisation zukünftiger Reisen Gewinne in nennenswertem Maße zu erzielen, um hierdurch die finanziellen Folgen des Scheiterns einer früheren Reise wettzumachen. Schließlich konnte der Bekl. nicht kurzfristig anders disponieren, insbesondere über andere Personen oder potenzielle Mitreisende verfügen, um den Ausfall von Gemeindemitgliedern bei einer Reisegruppe zu kompensieren.

Demgegenüber betrieb und betreibt die Kl., der diese Umstände in vollem Umfang bekannt waren, ein großes Hotel mit vier Häusern. Die vom Bekl. reservierten Zimmer stellten nicht mehr als ein Drittel der Bettenkapazität des Hotels dar. Angesichts dieser Verhältnisse konnte die Kl. nach dem Maßstab eines billig und gerecht denkenden Hoteliers nicht die Bereitschaft des Bekl. annehmen und voraussetzen, sich mit dem Risiko einer uneingeschränkten Bindung an die elf Monate vor dem geplanten Reisebeginn getroffene Reservierungsvereinbarung zu belasten. Dies begründet ein dem abgeschlossenen Hotelreservierungsvertrag immanentes Rücktrittsrecht des Bekl.

bb) Dieses Rücktrittsrecht hat der Bekl. fristgerecht ausgeübt. Zwar besteht ein vertragsimmanentes Rücktrittsrecht nicht zeitlich unbegrenzt. Denn die Annahme eines derartigen Rücktrittsrechts darf nicht dazu führen, dass der Hotelier schutzlos ist. Vielmehr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen bei wertender Betrachtung zu ermitteln, binnen welcher Frist vor dem beabsichtigten Reisebeginn ein kostenfreies Rücktrittsrecht auszuüben ist. Dabei sind die Richtlinien der International Hotel Association (IHA) und der Universal Federation of Travel Agents (UFTAA) vom 2. 7. 1991, nach denen ein Reiseunternehmen eine Gruppenreservierung bis mindestens 30 Tage vor dem Ankunftstag annullieren kann, ohne Schadensersatz leisten zu müssen, auf den vorliegenden Fall der Reservierung durch einen Privatmann nicht anzuwenden; die Richtlinien stellen lediglich einen Anhaltspunkt dafür dar, mit welcher Frist ein Rücktrittsrecht zwischen einem großen Hotel und einem gewerblichen Reiseunternehmen im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung bestehen kann.

Vorliegend hat der Bekl. die von ihm einzuhaltende Frist mit seinem dreieinhalb Monate vor dem beabsichtigten Reiseantritt erklärten Rücktritt nach Auffassung des Senats auf Grund der Umstände des Einzelfalls noch gewahrt. Denn die Kl. konnte angesichts der persönlichen Verhältnisse des Bekl. als des Organisators der Reise, der Art der Organisation und der potenziellen Mitglieder der Reisegruppe nicht erwarten, dass die endgültige Entscheidung über die Durchführung der Reise und die Zahl der Teilnehmer wesentlich vor diesem Zeitpunkt fallen würde. Andererseits durfte der Bekl. auf Grund der Größe des Hotels der Kl. annehmen, dass es dieser bei einer dreieinhalb Monate vor Reisebeginn erfolgten Stornierung möglich ist, kurzfristig umzudisponieren und zumindest einen Teil der reservierten Zimmer noch anderweitig zu vergeben. Diese Gesichtspunkte rechtfertigen die Zuerkennung eines Rücktrittsrechts zu Gunsten des Bekl. auch noch zum Zeitpunkt der von diesem erklärten Stornierung.

Ihr Vater sollte sich zur Abwehrung der möglichen Schadensersatzansprüche des Hotels auf diese Rechtsprechung berufen. Es empfiehlt sich außerdem, das Hotel auf seine generelle Schadensminderungspflicht hinzuweisen.

Was die Höhe des angedrohten Schadensersatzanspruches angeht, ist ebenfalls nicht erkennbar, mit welchem Recht das Hotel pauschal 80% der Kosten als Schaden geltend machen will, sofern das nicht vertraglich vereinbart wurde. Das ist aber, wie Sie schreiben, nicht der Fall gewesen.

Sollte das Hotel zu gegebener Zeit Schadensersatzansprüche geltend machen, empfehle ich Ihnen, sich anwaltlich vertreten zu lassen, da nach der obigen Rechtsprechung viele dafür spricht, daß Sie keine Zahlung erbringen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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