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Stornierung Reise durch den Veranstalter

| 29.04.2020 17:16 |
Preis: 50,00 € |

Reiserecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger

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Ich habe Ende November 2018 eine Reise für Ende Juli 2019 gebucht. In dem Vertrag war geregelt, dass ich bis zum 5.1.2018 eine 1 Zahlung in Höhe von 25% des Gesamtreisepreises tätige.
Diese Reise wurde zu Sonderkonditionen gebucht.
Bei diesen Veranstalter hatte ich zu diesen Zeitpunkt mehrere Reisen gebucht, wo ich auch Zahlungen geleistet habe.
Ende Januar 2019 bekam ich eine Mahnung für Stornogebühren.
Ich nahm sofort Kontakt mit dem Veranstalter auf, weil ich der Meinung war, eine Zahlung geleistet zu haben. Dort wurde mir gesagt, es wären Mahnungen und die Stornierung an meine Adresse geschickt wurden. Diese habe ich nie erhalten, nur besagte Mahnung von Stornogebühren, die 25% des Reisepreises waren. Auch wollte ich sofort den gesamten Reisepreis zahlen. Ich wollte umgehend eine Klärung und die Reise wie vereinbart antreten. Das wurde aber abgelehnt, weil zu den vereinbarten Konditionen die Reise nicht mehr angeboten wurde. In der Folge nahm ich mehrmals telefonisch wie schriftlich Kontakt mit dem Veranstalter auf. Es erfolgten keine Reaktionen. Auch hatte ich zwischenzeitlich einen Beleg mit meiner Überweisung gesendet.
Ich wollte hier eine Klärung. Daran war der Veranstalter nicht interessiert.
In der Zwischenzeit beantragte der Veranstalter einen Mahnbescheid für die Stornogebühren von 25% des Reisepreises. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt.
Erst als der Mahnbescheid beantragt wurde, bekam ich auf meine erneute Mahnung, ich möchte doch Rückmeldung auf meinen Zahlungsnachweis, die Nachricht, meine Zahlung war für eine andere Reise. Somit hatte ich die vereinbarte Anzahlung nicht geleistet. Der Veranstalter reagierte nicht auf meine aussergerichtlichen Klärungsversuche und beantragte gleichzeitig einen Mahnbescheid.

Ich führte nun an, dass die Höhe der Anzahlung von 25% des Reisepreises und die in gleicher Höhe in Rechnung gestellten Stornogebühren gegen die Rechtsprechung des BGH vom 9.12.2014 verstoßen.
Der Veranstalter ist der Meinung, es gibt einen Vertrag, Zahlung nicht geleistet, Mahnbescheid ok, Klage. Alles richtig gemacht. BGH Urteil ist hier nicht anwendbar.

Ich benötige hier einen Rat, wer im Recht ist.
Mein Standpunkt ist, dem Veranstalter ist vom BGH Grenzen gesetzt worden.

Danke und VG

Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema:
Reise Reise Anzahlung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die erste Frage ist, ob die Anzahlung gefordert werden könnte. Hier geht der BGH in der von Ihnen zitierten Entscheidung erneut davon aus, dass 20 % Anzahlung gefordert werden könnten. Damit wäre die geforderte Summe nicht fällig, da die Klausel unwirksam wäre.

Selbst bei einer anderen Annahme ist eine Kündigung nicht berechtigt, wenn die Zahlung tatsächlich geleistet wurde.

Zuletzt kommt es darauf an,.dass Sie die Kündigung erhalten haben. Ist dies nicht der Fall, wie von Ihnen geschildert, ist die Kündigung nicht wirksam. Damit entfallen natürlich darauf gegründete Forderungen.

Alles.in allem sollten Sie die Unterlagen nach Eingang der Anspruchsbegründung weiter anwaltlich prüfen lassen und sich entsprechend verteidigen.

Gerne können Sie sich hierzu an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 29.04.2020 | 23:00

Guten Abend Herr Anwalt,
danke für die schnelle Reaktion.

Ich habe die Zahlung nicht geleistet. War aber der Annahme gezahlt zu haben, weil ich mit den Veranstalter mehrere Reisen buchte im besagten Zeitraum und Zahlungen vornahm.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe ist keine Fälligkeit eingetreten, weil der BGH sagt 25% Anzahlung sind nicht gerechtfertigt.
Auch wenn ich auf diese Reise keine Anzahlung vornahm kann der Veranstalter daraus keine Forderungen herleiten. Die Klage müsste auf Verweis auf die BGH Rechtsprechung abgewiesen werden.
Sehe ich das so richtig?

Wie verhält es sich mit der Stornierung durch den Veranstalter wegen der nicht geleisteten Anzahlung und die Forderung auf Stornierungsgebühren in Höhe von 25% des Reisepreises? Sie wären demnach auch ohne jeglichen Rechtsgrund?

Schon jetzt vielen Dank für Ihre Auskünfte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.04.2020 | 11:54

Genau, wäre die Anzahlungs-Forderung unzulässig, hätte kein Kündigungsgrund bestanden.
Darüber hinaus haben Sie keine Kündigung erhalten, so dass auch dies wegfällt.

Damit hätte der Veranstalter grundlos selbst storniert und Sie wären leistungsfrei. Daher kommt eine Storno-Rechnung nicht in Betracht.

Bewertung des Fragestellers 11.05.2020 | 19:18

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