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Stornierung Ferienwohnung wegen Coronakrise

| 22.03.2020 21:16 |
Preis: 35,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Hallo,
Folgendes Problem. Wir haben vor der Corona-Krise für die Osterferien eine Ferienwohnung von einer Privatvermietung an der Ostsee gebucht und bereits angezahlt. Nun wollten wir diese natürlich im Rahmen der Krise stornieren. Zum einen weil bis dahin sicherlich noch keine Urlaubsfreude aufkommen wird, zum anderen weil es uns im Rahmen der jetzigen Ausgangsbeschränkung und möglichen Ausgangssperre gar nicht möglich sein wird, den Urlaub anzutreten. Wir sind sozusagen durch höhere Gewalt verhindert.
Auf meine Stornierungsanfrage verweigert der Vermieter dieses Recht mit Verweis auf das Mietrecht laut BGB, welches wohl, anders als im Reiserecht, Stornierung nicht vorsieht bzw. in dem Fall den Vermieter schützt.
Auf Anfrage unsererseits auf Kulanz sich die Kosten zu teilen, bietet der Vermieter einen etwaigen anderen Termin irgendwann nach der Krise an. Das wollen wir aber nicht annehmen.
Gilt in dem Fall nicht die „höhere Gewalt", die uns die Anreise verweigert?
Müssen wir die Restsumme zahlen oder können wir diese rechtens verweigern aufgrund der momentanen Lage?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

da aktuell bis mindestens Ende April Reisen aufgrund der Allegmeinverfügungen nicht möglich sind können Sie die geleistete Anzahlung von dem Vermieter zurückverlangen.

Zwar liegt keine Pauschalreise im Sinne von § 651h BGB vor, dennoch steht Ihnen ein Anspruch auf Rückerstattung vor, selbst dann, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass hier das Mietrecht nach dem BGB gilt. Eigentlich handelt es sich bei der Vermietung von Ferienwohnungen meist eher um einen sogenannten gemischten Vertrag, aber darauf kommt es hier im Einzelnen gar nicht an.

Durch die besonderen Umstände ist der Vermieter hier nicht mehr in der Lage Ihnen die Wohnung vertragsgemäß zur Verfügung zu stellen. Nach der aktuell gängigen Rechstaufassung führt dies dazu, dass eine Unmöglichkeit im Sinne § 275 BGB vorliegt bzw eine nachhaltige Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne § 313 BGB.

Soweit es keine gesonderte (und diese zudem nicht nach AGB-Recht Sie als Verbraucher beanchteiligt) Vereinbarung in dem Mietvertrag für außergewöhnliche Umstände gib,t ist der Vertrag damit hinfällig. Beide Seiten haben die Leistungen zurückzugewähren. Sie haben keinen Anspruch mehr auf die Miete der Wohnung und Ihr Vermieter keinen Anspruch auf die Zahlung des Mietzinses.

Sie müssen sich damit weder auf einen Ersatztermin, noch auf einen Abzug bei der Rückzahlung der Anzahlung einlassen. Sie sollten für die Rückgewähr eine Frist von ca. 10 Tagen setzen. Wenn sich dann nichts tut können Sie ggf. einen Anwalt vor Ort einschalten.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag,

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 22.03.2020 | 22:17

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