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Stornierung Ferienwohnung gewerblich

09.12.2017 14:24 |
Preis: 48,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Dieses Jahr waren wir wegen einer sehr schweren Erkrankung meines Mannes insgesamt 5 Monate in einer gewerblich geführten Ferienwohnung.
Wir wollten ebenfalls vom 16.12.2017 bis 8.1.2018 dort verbringen. Das Verhältnis zwischen Verwalter und uns ist sehr offen, haben schon manchmal unseren Aufenthalt hin und her geschoben.

Die Auftragsbestätigung war wie immer ohne Hinweise auf Rücktritt, Storno oder gesetzliche Bestimmungen. Nun hat sicher der Gesundheitszustand meines Mannes so verschlechtert, dass er die Reise nicht antreten kann.

Die Auftragbestätigung datiert auf den 17.10., unsere Stornierung 24.11. Erst auf der Stornobestätigung erschein ein kleiner Text zur Buchung, der m.E. auch nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und auch ist es m.E. so, dass der Gast bei der Buchung darüber informiert werden muss.

Das ist der Text von der Stornierung:

§1 Buchungsbedingungen
Sehr verehrte Gäste
Für das elektronische Meldeverfahren teilen Sie uns bitte alle Namen mit Geburtsdaten mit.
Wir füllen im Vorfeld Ihre Gästeanmeldung aus, so das Sie Ihren Urlaub von Anfang an geniesen können.
§2 Allgemeine Buchungsbedingungen
1. Der Gastaufnahmevertrag ist abgeschlossen, sobald das Zimmer bestellt (Buchung) und zugesagt (Bestätigung) worden ist. Für die Bestätigung ist sowohl die mündliche als auch die schriftliche Form bindend.
2. Der Abschluss des Gastaufnahmevertrags verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig, auf welche Dauer der Vertrag abgeschlossen ist.
3. Der Vermieter ist verpflichtet, bei Nichtbereitstellung des Zimmers dem Gast Schadenersatz zu leisten.
4. Der Gast ist verpflichtet, bei Nichtinanspruchnahme der vertraglichen Leistungen den vereinbarten oder betriebsüblichen Preis zu bezahlen, abzüglich der vom Vermieter ersparten Aufwendungen. Die Einsparungen betragen nach Erfahrungssätzen bei Übernachtungen (Fewo) 10 %, bei Übernachtung/Frühstück, 20 % des Übernachtungspreises, bei Halbpension 30 %, bei Vollpension 40 % des Pensionspreises. Dem Gast bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass dem Gastgeber keine oder eine wesentlich niedrigere Entschädigung als die o.g. Stornopauschale entstanden ist.
5. Der Vermieter ist nach Treu und Glauben gehalten, nicht in Anspruch genommene Zimmer nach Möglichkeit anderweitig zu vergeben, um Ausfälle zu vermeiden.
6. Bis zur anderweitigen Vermietung des Zimmers hat der Gast für die Dauer des Vertrages den nach Ziffer 4 errechneten Betrag zu bezahlen.

Wie verhält sich das, ist der Vertrag unwikrsam?

Danke vorab und Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich kann der Vermieter nicht einseitig Buchungsbedingungen für den Fall der Stornierung nachschieben, dies hätte bereits beim Abschluss des Beherbergungsvertrages vereinbart werden müssen. Insofern entfalten die nachträglich gestellten Buchungsbedingungen keine Wirksamkeit, wenn Sie nicht bereits bei Vertragsschluss wirksam eingebunden wurden.

Allerdings hilft Ihnen dies hier leider wenig weiter, da Sie auch ohne wirksam vereinbarte Stornierungsklausel die vertraglichen Leistungen trotz Verhinderung zahlen müssen.

Ein gesetzliches Rücktrittsrechts wegen Verhinderung des Gastes sieht das Gesetz nämlich nicht vor. Vielmehr bestimmt § 537 Abs. 1 S. 1 BGB ausdrücklich, dass der Mieter einer Ferienwohnung den vereinbarten Preis auch dann zu zahlen hat, wenn er aus Gründen aus seinem persönlichen Risikobereich verhindert ist. Auf ein Verschulden an der Verhinderung des Gastes kommt es insoweit nicht an. Daher fällt leider auch die nicht vorhersehbare Verschlechterung der Gesundheit hierunter.

Der Vermieter muss sich jedoch gemäß § 537 Abs. 1 S. 2 BGB den Wert seiner ersparten Aufwendungen (z.B. verminderte Betriebskosten) oder einer anderweitigen Vermietung anrechnen lassen. Gewohnheitsrechtlich haben sich bei kurzfristiger Stornierung handelsübliche Pauschalsätze herausgebildet (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1143), die bei einer reinen Übernachtung 90 % des Preises, bei einer Übernachtung mit Frühstück 80 % des Preises, bei einer Übernachtung mit Halbpension 70 % des Preises und bei einer Übernachtung mit Vollpension 60 % des Preises umfassen. In diesem Zusammenhang besteht für Sie zwar die Möglichkeit, einen Nachweis zu führen, dass kein oder ein geringerer Schaden beim Gastwirt eingetreten ist. Dieser Nachweis ist jedoch in der Regel nur schwer zu führen.

Insofern wird es leider schwierig werden, sich gegen den Zahlungsanspruch des Vermieters zu wehren. Sie sind insoweit auf Kulanz des Vermieters angewiesen oder müssen darauf hoffen, dass er die Wohnung noch anderweitig zu gleichen Konditionen vermietet bekommt. Ansonsten können Sie auch Ihrerseits versuchen, einen Ersatzmieter zu finden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2017 | 15:43

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Dennoch verstehe ich dann nicht, wann Ihr erster Absatz wirksam ist. Definitiv klar ist, dass der Vermieter bei der Vermietung keinerlei Hinweise auf einen Stornierung mitgeteilt hat weder mündlich noch schriftlich, wie geschrieben erst mit der Stornierungsbestätigung.

Das muss doch Auswirkungen haben, sonst kann sich jeder Vermieter (sowie auch bei anderen Verträgen) sämtlich auch rechtliche Hinweise sparen.

Wir haben einen Onlinehandel und sind wegen fehlender Angaben bereits abgemahnt worden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2017 | 16:05

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei Kaufverträgen über das Internet hat der Verbraucher u.a. ein gesetzlich normiertes Widerrufsrecht, auf das er auch entsprechend hingewiesen werden muss. Ein solches Widerrufsrecht gibt es bei Beherbergungsverträgen nicht. Hier gilt allein der Grundsatz, dass geschlossene Verträge auch eingehalten werden müssen.

Deshalb besteht auch keine Pflicht, bereits bei Vertragsschluss auf eine Zahlungspflicht auch im Falle einer persönlichen Verhinderung hinzuweisen, dies ist vielmehr eine Selbstverständlichkeit im deutschen Mietrecht. Der Vermieter kann ja ebenso wenig aus eigenen persönlichen Gründen einfach die Vermietung stornieren und Ihnen die Wohnung für den gebuchten Zeitraum verweigern, ohne sich hierdurch schadensersatzpflichtig zu machen - er muss also auch bei Gesundheitsproblemen seine Pflicht aus dem Vertrag erfüllen.

Die nachgeschobene Klausel macht für den Vermieter insoweit Sinn, als dort die Abzugspauschalen fest geregelt sind, was im Gesetz nicht der Fall ist. Dies beinhaltet eine Beweiserleichterung für den Vermieter, da er die Höhe der ersparten Aufwendungen nicht darlegen und beweisen muss, sondern der Miete höhere Einsparungen und dadurch geringeren Schaden für den Vermieter nachweisen muss.

Ich bedauere, Ihnen keine positiver Einschätzung der Rechtslage geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

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