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Stornierung Auto-Werbevertrag für Gewerbetreibende


14.05.2007 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe Ende August letzten Jahres einen Anzeigenauftrag für ein Fahrzeug unterschrieben. Diesen habe ich am nächsten Tag sofort stoniert, noch bevor der Auftrag durch den Vertreter eingeschickt wurde, war meine Stornierung schon auf dem Tisch. zum besseren Verständnis muß ich dazu noch einiges erklären. Drei Tage vorher wurde ich angerufen, ob jemand vorbei kommen könnte, um mir einige Möglichkeiten der Unterstützung des Vereines in 10-15 min. darzulegen. Ich sagte ja, aber das ich nur wenig Zeit hätte. Als der Vertreter dann kam, ging es sofort um eine Anzeige auf einem Auto. Als ich sagte, das mir das zu teuer ist ( ca. 900 €), ging er mit dem Preis runter und sagte, es wäre doch für die Kinder... Als ich meinen Mann anrief und dieser strickt dagegen war wollte er erst eingeschnappt einpacken und ging dann aber nochmals mit dem Preis runter. Dann habe ich mich "breitschlagen" lassen und den Vertrag unterschrieben, der 5 Jahre gehen sollte mit 3 Teilbeträgen ( 3x200 € netto ). Von der unkündbarkeit dieses Vertrages wurde ich nicht informiert. Es steht natürlich klein im Vertrag. Nur die 5 Jahre sind fett gedruckt. Als der Vertrag von ihm ausgefüllt wurde fragte ich noch was jetzt dort drin steht. Er sagte nur .. 5 jahre vertragsdauer und die Ratenzahlung. Als ich dann den Vetrag unterschreiben sollte kam bei mir der Lieferant mit Ware, aus welchem Grund ich ja keine Zeit hatte. Dann ging alles sehr schnell, da der Vertreter mit seinem Auto im Weg stand. Zum Lesen kam ich nicht mehr.
Später ( kurz vor Weihnachten ) erfuhr ich, das der von mir geglaubte Verein gar kein Auto bekommt, sondern das Auto für einen anderen Ort bestimmt war. Auch andere sind auf die unkündbarkeit nicht hingewiesen worden bzw. wurden schlecht beraten. Ich hatte der Firma verboten, meine Daten auf das Auto zu bringen, da ich nicht zahlen werde. Trotzdem wurde das Auto mit meiner Werbung übergeben. Diese hat 1. eine falsche Telefonnummer und auch der Ort ist falsch geschrieben.
Habe ich hier eine Chance rauß zu kommen, zum Beispiel mit §313, 314 bzw. §355 Absatz 3?
14.05.2007 | 10:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich fürchte, es sieht nicht allzu gut aus. Ihrer Schilderung zufolge stehen die wesentlichen Vertragsbedingungen - auch die feste Laufzeit für 5 Jahre - lesbar im Vertragstext drin, wenn auch in kleiner Schrift - das berühmte "Kleingedruckte" also. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, den Vertrag vor der Unterzeichnung gründlich durchzulesen. Wenn der Vertreter Ihnen von der Laufzeit nichts gesagt hat, ändert dies nichts an der Gültigkeit des Vertrages. Erst, wenn der Vertreter Sie bewusst getäuscht hätte, Ihnen also wahrheitswidrig etwas anderes erzählt hätte, könnte man daran denken, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich für eine arglistige Täuschung allerdings keine Anhaltspunkte entnehmen. Und selbst wenn man sich doch darauf berufen würde - vor Gericht müssten Sie die Umstände einer arglistigen Täuschung beweisen können. Und da stünde dann Ihre Aussage gegen die Aussage des Vertreters. Sie wären Partei im Prozess, der Vertreter wäre womöglich Zeuge der Gegenseite - in prozessualer Hinsicht schlechte Voraussetzungen.

§§ 313 und 314 BGB helfen wahrscheinlich auch nicht weiter, da sie beide voraussetzen, dass zeitlich NACH Vertragsabschluss Umstände eingetreten sind, die ein Festhalten am Vertrag in der ursprünglichen Form unzumutbar machen. Das Kleingedruckte stand aber schon BEI Vertragsunterzeichnung im Text. Möglicherweise wäre hier ein Ansatzpunkt, dass sich erst im Nachhinein herausgestellt hat, dass, wie Sie schreiben, das Auto für einen anderen Ort bestimmt war. Hier wäre genau der Vertragsinhalt zu prüfen, was konkret vereinbart worden ist und ob sich die Verpflichtung der gegenseite auf einen bestimmten Verein an einem bestimmten Ort bezieht oder ob dies unter bestimmten Voraussetzungen abgeändert werden kann.

§ 355 Abs. 3 BGB hilft Ihnen auch nicht, da dieser Paragraf voraussetzt, dass es sich um einen sog. Verbrauchervertrag handelt. Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich allerdings, dass es sich um einen Autowerbevertrag für Gewerbetreibende handelt. Auf Gewerbetreibende finden die Verbraucherschutzregelungen jedoch keine Anwendung.

Sie können jedenfalls Nachbesserung verlangen, da die Angaben in der Werbung - wie Sie schreiben - falsch sind. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt
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