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Stornierung Auftrag DSL-Anschluss


27.07.2007 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Auskunft über meine rechtlichen Möglichkeiten, um von einem Auftrag eines DSL-Anschlusses zurückzutreten.

Der aktuelle Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Am 24.05.07 habe ich bei einem Internet-Provider einen DSL-Anschluß bestellt mit der Bitte um schnellstmögliche Freischaltung des Anschlusses.
Am 25.05.07 habe ich um eine Änderung der bestellten Hardware gebeten und die Antwort erhalten, dass sich meine Bestellung in einem fortgeschrittenen Status befindet und eine Änderung der Hardware nicht mehr möglich ist.
Am 10.06.07 habe ich, da mir noch kein Schaltungstermin vorlag, noch einmal nachgefragt, ob die andere Hardware ausgeliefert werden kann, da sich die Schaltung scheinbar hinauszögert. Auf diese Anfrage habe ich keine Antwort erhalten.
Am 22.06.07 wurde ich von dem Internet-Provider darüber informiert, dass der Auftrag nicht abgeschlossen werden kann und ich mich mit der T-Com in Verbindung setzen und prüfen soll, ob mein Telefonanschluss aktiv ist. Das habe ich umgehend getan und dem Internet-Provider eine Stunde später darüber informiert, dass laut Aussage der T-Com sowohl der Anschluss aktiv als auch der DSL-Port freigeschaltet ist. In dieser Mail habe ich dem Internet-Provider angekündigt, dass ich von meinem Auftrag zurücktreten werde, falls mir bis 29.06.07 weder ein Termin für meinen DSL-Anschluß noch eine Bestätigung darüber vorliegt, dass die Änderung der Hardware bei der Erstauslieferung berücksichtigt wird. Dieser Frist hat der Internet-Provider widersprochen.
Am 30.06.07 habe ich meinen Auftrag mit der Begründung widerrufen, dass mir nach über vier Wochen noch immer kein Schaltungstermin vorliegt. Auf diese Mail habe ich nur eine Empfangsbestätigung erhalten.
Am 09.07.07 wurde mir als Schaltungstermin der 18.07.07 genannt. Daraufhin habe ich den Internet-Provider auf meinen Widerruf hingewiesen. Auf diese Mail wurde bis auf die Eingangsbestätigung wieder nicht reagiert.
Am 10.07.07 wurde ich darüber informiert, dass meine Hardware versendet wurde.
Am 12.07.07 wurde per Einzugsermächtigung die Versandgebühr für die Hardware abgebucht. Diese Lastschrift habe ich aufgrund meines Widerrufes wieder rückbuchen lassen.
Die Hardware habe ich am 17.07.07 wieder zurückgesendet.
Am 18.07.07 wurde mir die Rücklastschrift inklusive Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Wieder habe ich auf meinen Widerruf sowie die Rücksendung der Hardware hingewiesen. Außerdem habe ich die Einzugsermächtigung zum Lastschriftverfahren widerrufen.
Am 19.07.07 hat der Internet-Provider mir dann tatsächlich geantwortet und darauf hingewiesen, dass ein Widerruf des Auftrages nicht möglich ist, da ich durch die Beauftragung der schnellstmöglichen Schaltung des DSL-Anschlusses auf mein Widerrufsrecht verzichtet habe.

Inzwischen steht die Hardware wieder bei mir (wurde vom Internet-Provider postwendend zurückgeschickt) und die Erstattung der Rücklastschrift erneut eingefordert.
Des Weiteren habe ich eine automatische Rechnung in Höhe der ersten Monatsgebühr mit dem Hinweis erhalten, dass der Betrag vom Konto abgebucht wird.

Welche Möglichkeiten habe ich, um von diesem Auftrag zurückzutreten?
Ist der eigentliche Vertrag über den Anschluss überhaupt rechtsgültig zustande gekommen, obwohl die Leistung von dem Internet-Provider weder offiziell zugesagt worden war vor dem 09.07., noch tatsächlich erbracht wurde?
Darf der Internet-Provider weiterhin Abbuchungen von meinem Konto vornehmen?
28.07.2007 | 00:01

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können nicht mehr zurücktreten, da der Vertrag aufgrund Ihres Widerrufes nicht mehr existiert.

Der Vertrag war zwar rechtsgültig zustandegekommen, aufgrund Ihres Widerrufes jedoch zwischendurch wieder aufgehoben.

Der Provider darf wegen des Widerrufes der Einzugsermächtigung keinerlei Abbuchungen mehr vornehmen. Sie können die Bank anweisen, jegliche Abbuchungsversuche automatisch "abzublocken".

Bitte beachten Sie unbedingt, daß Sie die DSL-Leistungen des Providers keinesfalls in ANspruch nehmen sollten. Sobald Sie sich des DSL-Anschlusses bedienen, wird der Vertrag wieder gültig und der Widerruf nichtig! Sie sollten die Hardware ungeöffnet (!!) wieder zurücksenden.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2007 | 00:05

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Das Hardware-Paket habe ich geöffnet, um das (nicht vorhandene) Rücksende-Label zu verwenden.
Den Anschluss habe ich jedoch nie genutzt.

Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass mein Widerruf - entgegen der Aussage des Internet-Providers - rechtsgültig war?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2007 | 16:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Widerruf war rechtsgültig. Das Argument des Providers ist unhaltbar.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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