Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Störung des öffentlichen Friedens durch E_Mail - Prüfung Schuldfähigkeit

| 16.08.2013 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Mail meines Sohnes, 18 Jahre alt, an Petitionsbüro des Bayer. Landtags im Nachgang zu einer noch nicht bearbeiteten Petition:

:"Hiermit verurteile ich das 3-gliedrige Schulsystem.... Werde mit Atomschlag gegen das ...Gymnasium drohen, um dem faschistischen Schulsystem in Bayern das uns Hauptschüler ausbeutet und diskriminiert endgültig das Genick zu brechen."

Folgen: Kriminalpolizei vor Elternhaus. Habe erklärt Sohn schläft. Habe die Beamten beschwichtigt und dummerweise erklärt, Sohn hätte seit Jahren wegen Schule psychische Proleme und sei in fachärztlicher Behandlung. Was stimmt, Sohn leidet vermutlich unter parnoider Persönlichkeitsstörung, ohne bisher ähnlich auffällig gewesen zu sein.

Nun kam ohne Vorwarnung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht ein Schreiben des Landgerichtsartzes: "Wir sind von der Staatsanwaltschaft .. beauftragt worden, ein Gutachten zur Schuldfähigkeit/evt. Unterbringung im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Störung des öffentlichen Friedens zu erstatten. Sie werden gebeten am ...., den ... um ...zur Dienstelle ... zur Untersuchung zu kommen."Anlagen Formulare zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht.

Wie sollen wir uns verhalten? Sollen und können wir dies abwenden? M.E. keine Störung des öffentlichen Friedens, da kein öffentlicher Aufruf, sondern EMail an bestimmte Person einer Behörde. Kann man wirklich vor einer Klageerhebung mit einem vagen Anfangsverdacht eine Untersuchung anordnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

es scheint im vorliegenden Fall so zu sein, dass die Staatsanwalt vor der Anklageerhebung prüfen will, ob ggf. Schuldunfähigkeit bei Ihrem Sohn vorliegt. Bei der Begutachtung braucht Ihr Sohn keine Angaben machen. Ich würde empfehlen, sich über einen Anwalt mit der StA in Verbindung zu setzen und soweit diese nicht bereit ist, das Verfahren einzustellen, ein externes psychoanalytisches SV-Gutachten zur Frage der Schulfähigkeit einzuholen.

Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt )

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2013 | 19:29

Henne oder Ei zuerst? Darf die Staatsanwaltschaft vor Klageerhebung diese Untersuchung anordnen? Klageerhebung kann man m. E. nicht von Schuldfähigkeit abhängig machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2013 | 19:38

Sehr geehrter Fragesteller,

die StA kann ein SV-Gutachten einholen. Die StA ist die sog. "Herrin des Vorverfahrens". Als Laie muss man sich manchmal ein stückweit von seinem Rechtsempfinden distanzieren. Soweit die StA eine evtl. Schuldunfähigkeit vermutet und diese bestätigt wird, würde sie keine Anklage erheben, weil es ohnehin nicht zu einer Verurteilung führen würde.

Ich hoffe Ihnen einstweilen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 16.08.2013 | 20:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Einige Tips, etwas kurz, nicht so tiefgehend, zeigt sich auch an der Rekordzeit in der die Antwort aus dem Ärmel geholt wurde.
Nachfrage wurde beantwortet. Vielleicht habe ich mir für 40 EUR auch zuviel erwartet. Kann als Betriebswirt halt nicht aus meiner Haut."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.08.2013 3,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70031 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die erste Bewertung war unsäglicherweise (!) für einen anderen Anwalt gedacht. Ich habe "frag-einen-Anwalt" bereits kontaktiert, die absolut falsche Bewertung zu löschen. Entschuldigen Sie bitte die Unannehmlichkeiten. Es tut ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die schnelle und konkrete Antwort hat mir sehr gut gefallen. Ich hatte diese Webseite leider zu spät kennengelernt. Vorher war ich bei zwei Anwählte, die mir gar nicht geholfen haben. Ein Anwalt hat sogar die Akten und der Vertrag ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Frage 1 ist leider nicht eindeutig beantwortet worden ; ansonsten aber sehr zufriedendstellende Antworten. ...
FRAGESTELLER