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Störung des öffentlichen Friedens


24.06.2005 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne eine zusätzliche Meinung einholen. Mein Sohn hat
eine Straftat begangen und ich bzw. er hat bereits einen Verteidiger beauftragt.

Ich würde gerne wissen wollen, welches Strafmaß Sie für folgende Tat für gerechtfertigt halten?

Mein Sohn hat in einem Brief an die Polizei zwei Lehrern seiner
Schule den Tod angedroht und dabei allerhand zusammengeschrieben,
was sehr bedrohend wirkt, z. B. dass George W. Bush ein Held und Vorbild sei, und er nun dessen Vorgehen im Irak nachahmen wolle, indem er seine Lehrer umbringt uvm. Entscheidend ist jedoch vor allem, dass er den Brief im Namen eines anderen Schülers geschrieben hat, die Drohung richtet sich auch nicht gegen Lehrer von meinem Sohn, sondern gegen die des "Mitschülers". Der Schüler sollte also bewusst verdächtigt werden. Mein Sohn hasst seine Lehrer nicht, jedoch der Mitschüler seine Lehrer und mein Sohn den Mitschüler. Die Staatsanwaltschaft hat unserem Verteidiger gegenüber jedoch mitgeteilt, es handele sich nicht um falsche Verdächtigung, sondern nur um den Tatbestand der Bedrohung.

Die Tat hat mein Sohn eine Woche nach seinem 18. Geburtstag begangen. Wird das Jugendstrafrecht angewandt werden?
Welche Strafe kann er erwarten? Halten Sie eine Einstellung des Verfahrens wegen Nichtigkeit oder bei einem Geständnis für möglich?

MfG und vielen Dank

ein Ratsuchender


-- Einsatz geändert am 24.06.2005 21:46:29

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten, gestatte mir aber folgende Eingangsbemerkung:

Es ist nicht ganz einfach, eine strafrechtliche, zudem im sehr täterorientiertem (spezialpräventivem) Jugendstrafrecht liegende Konstellation anwaltlich zu beurteilen, bei der bereits ein Kollege mandatiert ist, der die Akte, den zugrunde liegenden Sachverhalt, Zeugenaussagen und insbesondere den Beschuldigten persönlich kennt. Aber Sie haben natürlich das gute Recht, eine „zweite Meinung“ zu erfahren – hierzu kann die Erstberatung bei „Frag einen Anwalt“ sicherlich auch nützlich, wenn auch nicht verbindlich sein.

Sie stellten drei Fragen.

1) Jugendstrafrecht

Da Ihr Sohn zum Tatzeitpunkt (gerade) 18 Jahre alt war, aber noch nicht 21, kann das Gericht gem. § 105 JGG Jugendstrafrecht anwenden, wenn Reiferückstände bestanden.
Bei einer überschlägigen Analyse spricht hier einiges dafür. Nicht nur das gerade erreichte 19.Lebensjahr, sondern auch die Tatumstände, die –ohne ihrem Sohn zu nahe zu treten- doch evt. eine gewissen, altersbedingte Unreife indizieren.

2) Strafhöhe

Die zu erwartenden Strafhöhe wird Ihnen der Kollege vor Ort wahrscheinlich bereits mitgeteilt haben, deswegen nur der Vollständigkeit halber:

§ 241 StGB Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

sowie

§ 164 StGB Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Bei einer im Rahmen dieses Forums wirklich nur überschlägig möglichen Beurteilung meine ich (unterstellt, es handelt sich um die erstmalige strafrechtliche Auffälligkeit): Tatbestandlich liegt Bedrohung offensichtlich vor, falsche Verdächtigung m.E. eigentlich auch, wenn es sich nicht um einen untauglichen Versuch handelte, bei dem die in Rede stehende Straftat von vornherein nicht ernst genommen werden kann (StrFo 03, 320). Dafür, also für eine Erfüllung des Tatbestands, spricht auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung, daß die Verdächtigung nur geeignet sein muß, einen Anfangsverdacht auszulösen (so die ganz herrschende Meinung in Rspr. u. Lit.). Die Strafhöhe dürfte bei einer unterstellten Anwendung des Jugendstrafrechts und nicht laufender Bewährung –aber davon berichteten Sie ja nichts- auf eine Geldstrafe hinauslaufen. Eine genaue oder gar abgesicherte Bezifferung ist mir aber aus „der Ferne“ nicht möglich.

3) Evt. Einstellung

Zunächst: Sie sollten auf jeden Fall Ihrem Sohn anraten, hier „mit offenen Karten“ zu spielen. Natürlich sind die angedrohten Handlungen schon recht „starker Tobak“. Wahrscheinlich läßt sich hier aber mit einem Zugehen auf die Staatsanwaltschaft mehr erreichen, als mit einem Abblocken. Eine sichere Analyse ist aber auch hier, ohne Einblick in die Ermittlungsakte und damit evt. erste Überlegungen der Staatsanwaltschaft, in welche Richtung (Absehen von der Verfolgung, Verfahrenseinstellung, Erziehungsmittel usw., das Jugendstrafrecht ist hier wegen seiner Spezialprävention recht vielfältig ) sie hier vorzugehen gedenkt, nicht möglich.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung. Insbesondere, weil mir Ihre eigentliche Nichtübereinstimmung mit der Einschätzung des RA Ihres Sohnes nicht ganz klar ist, was aber gerne nachgetragen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

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