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Störfall iSv § 16 BEEG


| 18.01.2018 13:57 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

Am 15.01.2016 wurde mein Kind geboren. Seit mehreren Jahren habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu 30 Wochenstunden verteilt auf 5 Werktage, Rechtsgrundlage TVöD-VkA. Nach Beendigung der nachgeburtlichen Mutterschutzfristen habe ich Elternzeit beantragt wie folgt: 15.01.2016 - 14.01.2017 Bezug Elterngeld; 15.01.2017 - 14.01.2019 Teilzeitbeschäftigung von 18 Wochenstunden verteilt auf 3 Werktage beim selben Arbeitgeber auf selben Arbeitsplatz. Nun bin ich erneut schwanger, Geburtsttermin Ende März 2018, Beginn Mutterschutz Anfang Februar 2018, also in in wenigen Wochen.

Nun möchte ich die Elternzeit des 1. Kindes zu Beginn der vorgeburtlichen Mutterschutzfrist des 2. Kindes beenden. Die Erklärung würde ich meinem Arbeitgeber nun schriftlich mit inhaltlicher Empfangsbestätigung zugehen lassen, rechtzeitig vor Beginn des Mutterschutzes. Aktuell bin ich bis zu Beginn des Mutterschutzes im Beschäftigungsverbot.

Meine Fragen:
Wenn ich die Elternzeit des 1. Kindes zu Beginn des Mutterschutzes beendige, wie berechnet sich der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschutzentgelt? So wie aus dem 18 Wochenstunden-Vertrag oder aus dem 30- Wochenstundenvertrag - das alte Arbeitsverhältnis lebt ja nun wieder auf, faktisch arbeite ich aber nicht da ich die Mutterschutzfrist in Anspruch nehme? Die Arbeitszeit aus dem ursprünglichen Vertrag sollte ja nicht dauerhaft verändert werden, nur während der 3 Jahre Elternzeit.

Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch ab Beginn des Mutterschutzes? Aus der 3 Tageswoche mit 18 Wochenstunden oder aus der 5 Tageswoche mit 30 Wochenstunden?

Ich plane, nach der Geburt des 3. Kindes 3 Jahre Elternzeit zu nehmen bis ca Ende März 2021 und dann noch die verbleibenden 11 Monate des 2. Kindes dranzuhängen (geb. 2016). Wie verhält sich meine Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 (konnte ich nicht vollständig nehmen wegen dem Beschäftigungsverbot und des Urlaubs aus 2018 sowie der aus 2017 auf meinem Arbeitszeitkonto erfassten Überstunden wenn ich
a. Ende Februar 2022 wieder den Dienst antrete,
b. mein Arbeitsverhältnis zu Ende Februar 2022 gekündigt habe,
c. oder den Rest der Elternzeit des 1. KIndes verfallen lasse und Ende März 2021 wieder den Dienst mit meinem ursprünglichen Vertrag antrete?

Besten Dank!
18.01.2018 | 18:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit Beendigung der Elternzeit lebte das ruhende Arbeitsverhältnis wieder auf, so dass sich das Mutterschutzgeld nach dem ursprünglichen 30-Stunden-Vertrag richtet.

Aufgrund dessen, dass das "alte" Arbeitsverhältnis wiederauflebt, richtet sich auch der Urlaubsanspruch nach den 30-Wochenstunden mit der 5 Tage-Woche.

Zu a:
Der Urlaubsanspruch aus dem Kalenderjahr 2017 und auch aus dem Kalenderjahr 2018 muss innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Elternzeit Februar 2022 genommen werden. Der Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2017 richtet sich nach dem 30-Stunden-Vertrag und der für das Kalenderjahr 2018 nach dem 18-Stunden-Vertrag.

Zu b:
Wenn Sie das Arbeitsverhältnis kündigen wandelt sich der Urlaubsanspruch ein einen Urlaubsabgeltungsanspruch und muss mit dem Gehalt für den Kalendermonat Februar 2022 ausgezahlt werden.

Zu c:
Auch in diesem Fall verfällt der Urlaub nicht und Sie müssen diesen innerhalb eines Jahres ab Ende März 2021 (Dienstbeginn) nehmen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2018 | 20:58

Guten Abend und Danke für die Bearbeitung.

Bei der Beantwortung von Frage a ist etwas unklar: seit 15.01.2017 arbeite ich 18 Wochenstunden an 3 Tagen. Der alte AV belief sich auf 30 Wochenstunden an 5 Tagen. also müsste sich die Beantwortung meiner Frage zu a.) doch genau anders lesen, Urlaubsanspruch aus 2017 nach 18 Stunden-Vertrag und in 2018 (bzw genauer ab dem Monat des Beginns des Mutterschutzes, also Februar 2018) aus dem 30 Stunden-Vertrag.

Dann zur Frage der Höhe des Zuschusses des Arbeitgebers während der Mutterschutzfristen. dieser richtet sich grdsl nach dem durchschnittlichen Nettoverdienst der letzten 3 Monate. Aufgrund der Elternzeit für das vorangehende Kind werde ich ja nach dem 18 Wochenstundenvertrag bezahlt - ich bin übrigens im Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG. Erst ab Beginn Mutterschutz lebt der 30 Wochenstundenvertrag durch meine Beendigungserklärung wieder auf. Widerspricht sich das nicht?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2018 | 22:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben natürlich Recht: Bei Frage a) muss es lauten, dass sich der Urlaubsabspruch für 2017 nach dem 18 Stunden 3 Tage die Woche Vertrag richtet und in 2018 nach dem dann nicht mehr ruhenden Vertrag. Ich habe mich durch Ihre Angabe, dass bis 14.01.2019 die Teilzeitbeschäftigung mit 18 Std. vorgesehen ist, verwirren lassen. Selbstverständlich wird der Urlaub, sobald das Arbeitsverhältnis mit den 30 Std. wieder auflebt, hiernach berechnet.

Nein, das widerspricht sich nicht. Eine Arbeitnehmerin, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeitet, erhält, wenn Sie ihre laufende Elternzeit auf Grund neuer Mutterschutzfristen vorzeitig beendet, während der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld der Krankenkasse sowie den Arbeitgeberzuschuss bemessen am ursprünglichen Einkommen (bei Ihnen 30 Std 5 Tage). Wenn Sie Ihre Elternzeit nicht vorzeitig würden, dann würden Sie neben dem Mutterschaftsgeld den Arbeitgeberzuschuss lediglich bemessen an der Höhe des Teilzeitverdienstes der 18 Std Beschäftigung erhalten.

Ich hoffe, dass ich nunmehr Ihre Fragen vollständig und verständlich beantworten konnte.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Bewertung des Fragestellers 19.01.2018 | 02:34


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