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Stipendium wird gekürzt - zulässig?

22.08.2013 02:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Bei Anfechtung wegen Irrtums ist das Rechtsgeschäft von Anfang an unwirksam, allerdings besteht ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Anfechtenden..

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich arbeite derzeit mit einem Stipendium des DAAD als Sprachassistentin in Kolumbien. Ich gehöre einem co-finanzierten Programm an, mein Gehalt wird zu zwei Dritteln von kolumbianischer Seite bezahlt, zu einem Drittel vom DAAD. Vor Stipendienantritt habe ich mit dem DAAD einen Vertrag unterschrieben, der eine Stipendiendauer von 11 Monaten vorsieht. In Kolumbien fiel mir auf, dass der Vertrag des kolumbianischen Partners allerdings nur 10 Monate läuft. Auf meine Anfrage beim DAAD über die verschiedenen Vertragslaufzeiten wurde mir unter Berufung auf das BGB §119 mitgeteilt, dass mein Stipendium nun auf 10 Monate reduziert wird. Meine Frage: ich wurde vor Stipendienabtritt von Seiten des DAAD nicht über eine kürzere Stipendienlaufzeit aufgrund des cofinanzierten Programms informiert. In der Annahmeerklärung die ich unterschrieben habe ist von 11 Monaten die Rede. Der DAAD gibt zwar zu, bei der Stipendienzusage einen Fehler gemacht zu haben, verkürzt aber gleichzeitig die Stipendienlaufzeit auf 10 Monate wodurch mir ein finanzieller Nachteil entsteht. Muss sich der DAAD nicht an den ursprünglich unterzeichneten Vertrag vor Stipendienantritt halten und für seinen Fehler gerade stehen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Durch die Irrtumsanfechtung nach Paragraph 119 BGB ist der Vertrag von Anfang an nach Paragraph 142 BGB unwirksam - zumindest zum Teil, also bezüglich der Laufzeit von mehr als zehn Monaten.

Nach Paragraph 122 Absatz 1 BGB haben Sie - wie Sie richtig vermuteten - einen Schadensersatzanspruch. Sie können also den Schaden, den Sie dadurch erlitten haben, dass Sie auf die Vertragslaufzeit von elf Monaten vertraut haben, geltend machen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen





Astrid Hein

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Astrid Hein

Ludwig – Thoma – Straße 47

85232 Unterbachern

Tel.: 0 81 31/33 39 36 1

Fax: 0 81 31/2 71 51 84

Mobil: 0171/84 18 0 21

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