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Stinkefinger am Arbeitsplatz


29.12.2012 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

mir wurde der Stinkefinger von einem Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gezeigt. Ich habe ihn daraufhin um eine Entschuldigung gebeten, weil er bereits in der Vergangenheit rassistische Bemerkungen geäußert hat. Er hat meinem Chef bereits bestätigt, dass er mir den Stinkefinger gezeigt hat, aber den Vorwurf der rassistischen Beleidigung nicht hinnehmen wird und mir mit Anwalt droht, da es sich hierbei um eine Straftat handelt?!? Leider weiß ich hier nicht, ob seine eigenen Kollegen die rassistischen Bemerkungen, welche sich in der Vergangenheit abgespielt haben, bestätigen werden.
Ich habe erfahren, dass der Arbeitnehmer bereits in einer ähnlichen Situation war und eine Kolleging ihm rassistische Bemerkungen vorgeworfen hat. Diese wurde dem Betriebsrat vorgetragen, aber es kam nie zu einer Abmahnung. Mein Chef möchte das Problem so schnell wir möglich aus der Welt schaffen und ihn mündlich anmahnen. Der Arbeitnehmer verlangt von mir die Rücknahme des Vorwurfs der rassistischen Beleidigung sonst drohe er mit dem Anwalt.
Welche Optionen habe ich und wie teuer bzw. wie erfolgreich wäre ein Prozess?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Zeigen des „Stinkefingers" wird regelmäßig als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB gewertet.

Sie haben zunächst einen Anspruch gegen Ihren Chef, solche Beleidigungen zu unterbinden. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Deshalb haben Sie gegen Ihren Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass etwas unternommen wird, damit die Beleidigungen aufhören. Der Arbeitgeber muss auf den mobbenden Kollegen zumindest so lange einzuwirken (mit Mitarbeitergesprächen, Coaching, Abmahnung etc.), bis dieser mit dem Mobbing aufhört. Sollte dies nichts bewirken, weil der Mitarbeiter weiter Mobbing betreibt, haben Sie ggf. sogar einen Anspruch auf Versetzung oder im Extremfall sogar auf Kündigung des Kollegens (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, Aktenzeichen: 8 AZR 593/06). Das Zeigen des Mittelfingers rechtfertigt regelmäßig zumindest eine ordentliche fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung, vgl. LAG Köln, 15.11.2010 – 5 Sa 733/10.

Daneben können Sie den Arbeitnehmer wegen der Beleidigung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen. Wenn ihm die Tat nachgewiesen werden kann, wird der Arbeitnehmer voraussichtlich zu einer Geldstrafe verurteilt und muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Zudem können Sie den Arbeitnehmer auf (zukünftige) Unterlassung und ggf. Schmerzensgeld verklagen. Ob diese Klage erfolgreich sein wird, hängt von den konkreten Umständen ab, die zu der Beleidigung geführt haben, insbesondere ob Wiederholungsgefahr besteht und die Beeinträchtigung solchen Umfang hatte, dass eine Kompensation durch Schmerzensgeld erforderlich ist. Diese Entscheidung obliegt im Streitfalle dem Richter und ist schwer zu prognostizieren. Da der Arbeitnehmer das Zeigen des „Stinkefingers" aber zugegeben und eine Entschuldigung verweigert hat, stehen die Chancen nicht schlecht. Das Prozesskostenrisiko richtet sich nach dem Gegenstandswert, der bei Unterlassungsklagen geschätzt werden muss. Das LAG Rheinland-Pfalz hat beispielsweise bei einer Unterlassungsklage wegen Mobbings den Regelgegenstandswert von 4.000,- EUR (§ 23 Absatz 3 RVG) angenommen (Beschluss vom 09.10.2006 – 4 Ta 190/06). Aber auch dies hängt immer vom Einzelfall ab und kann daher nicht sicher vorhergesagt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2012 | 16:50

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für das sehr ausführliche Feedback.

Folgende Fragen habe ich im Zusammenhang meiner Anfrage:

Welche Beleidigung kann ich der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft vortragen. Die Beleidigung des Mittelfingers, welche mein Chef bestätigen kann oder die rassistischen Beleidigungen, welche sich in der Vergangenheit abgespielt haben, aber Beweise fehlen? Was kann mir im schlimmsten Fall passieren, wenn keiner seiner Kollegen meine Vorwürfe (rassistische Beleidigung) unterstützt?

Bei der evtl. Übernahme der Kosten des Verfahren, wie von Ihnen beschrieben, handelt es sich allerdings nicht um die Anwaltskosten korrekt?

Herzlichen Dank und einen schönen Abend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2012 | 17:27

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich können Sie alle Beleidigungen vortragen, die tatsächlich begangen wurden. Soweit es an Zeugen oder anderen Nachweisen fehlt, würde das Verfahren zwar insoweit wohl eingestellt werden. Eigene strafrechtliche Konsequenzen haben Sie insoweit nicht zu befürchten, da Sie die Vorgänge ja nicht "wider besseren Wissens" geschildert haben (vgl. § 187 StGB). Schlimmstenfalls könnte der Arbeitnehmer seinerseits zivilrechtlich auf Unterlassung der Behauptungen klagen.

Wenn die Beleidigung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gefallen sind und daher das Arbeitsgericht zuständig wäre, müssten in erster Instanz beide Seiten Ihre Anwaltskosten selbst tragen. Allerdings ist die Einschaltung eines Anwaltes weder im Strafverfahren noch vor dem Arbeitsgericht zwingend notwendig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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