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Stimmverbot in der Gesellschafterversammlung?

15.07.2011 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Angenommen eine GmbH hat 3 Gesellschaftern ( jeder 1/3 Beteiligung ).
Nur A ist Geschäftsführer-Gesellschafter.
B ist tätiger Gesellschafter und C nur Gesellschafter.
Geschäftsführer A erhöht sein Gehalt und das vom Gesellschafter B.
Dies darf er nicht, da es im Arbeitsvertrag von A und B eine Regelung gibt, wonach Gehaltserhöhungen nur mit einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung
möglich sind. Bei einer Gesellschafterversammlung soll über den Ausschluss des Geschäftsführers und des zweiten Gesellschafters wegen Untreue abgestimmt werden. Unterliegt Gesellschafter B nicht einem Stimmverbot? Ist das nicht kollusives Zusammenwirken? Oder ist es nur eine Verfehlung des Geschäftsführers?
Geschädigt haben beide die Gesellschaft.

15.07.2011 | 22:14

Antwort

von


(1434)
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61231 Bad Nauheim
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Ein Ausschluss des Mitgesellschafters aus wichtigem Grund ist in der Regel in der Satzung geregelt und füllt die gesetzliche Regelung des § 34 GmbHG aus. Eine Einziehung des Gesellschafteranteils gegen den Willen des Gesellschafters kann nur bei Vorlage eines wichtigen Grundes erfolgen. Bei einer entsprechenden Beschlussfassung ist nur der betroffene Gesellschafter nicht stimmberechtigt. Der andere Gesellschafter B ist bei einer Beschlussfassung über den Ausschluss von A stimmberechtigt. Allerdings kann im Nachgang eine gerichtliche Korrektur des Gesellschafterbeschlusses eingeleitet werden.

2. Maßgebend für den Ausschluss eines Gesellschafters ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person oder dem Verhalten des Mitgesellschafters. Rechtsgrundlage für ein Ausschlussrecht ist Gewohnheitsrecht (vgl. BGHZ 9, 157 ), ein bestehendes Dauerschuldverhältnis und die Treuepflicht der Gesellschafter.

Im Ergebnis kann daher der Ausschluss der Gesellschafter nur durch jeweils einen gesonderten Beschluss erfolgen, wobei die nicht betroffenen Gesellschafter stimmberechtigt sind.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

ANTWORT VON

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