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Stimmt die Höhe des Differenzbetrages zum Versorgungsausgleich noch?

07.06.2009 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Fakten:
A. durch das Scheidungsurteil von 1998 wurde die Rentenaufteilung festgelegt: Im Zuge des Quasi-Splittings wurde für den Versorgungsausgleich der Höchstbetrag (2659,64 DM) zu Gunsten des Rentenkontos meiner Exfrau festgelegt.
Es wurde im Scheidungsurteil ausgerechnet:
7025,45 DM für meine Rente ,
- 250,45 DM für die Rente meiner Exfrau,
= 6775 DM : 2 = 3387,50 DM
- Höchstbetrag: 2659,64 DM
Es verbleibt eine Differenz von 727,86 DM.
Dieser Restbetrag von heute 372,30 Euro wird jetzt eingeklagt.

B. meine tatsächliche Rente heute:
5952,12 Euro
-1626,50 Euro Versorgungsausgleich für Rente meiner Frau
es verbleibt für mich brutto: 4325,62 Euro , netto 3298 Euro.

C. Rente der Exfrau inclusive Versorgungsausgleich:
1830,08Euro + Kassenzuschuß 130,40 Euro = 1960,48 Euro

Fragen:
1. Lohnt es sich das Scheidungsurteil bzw. den zusätzlichen Restbetrag von 372,30 Euro heute anzufechten oder zahle ich besser ohne Aufhebens?
2. Stimmen die aus dem Scheidungsurteil ermittelten Beträge noch angesichts der tatsächlichen heutigen Rentenbezüge?

Ich erwarte eine Grobeinschätzung des Einzelfalls, keine bis auf 100 Euro genaue Berechnung der Zahlen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

da für eine im Versorgungsausgleich einzubeziehende Versorgung grundsätzlich die zum Ehezeitende gegebene Situation maßgeblich ist (sogenannte Momentaufnahme), besteht die Gefahr, dass der Grundsatz der Versorgungsanrechte nicht mehr gewährleistet ist. Hier kann von einem der ehemaligen Ehepartner ein Antrag auf Änderung der Ausgangsentscheidung beim Familiengericht gestellt werden.

Der einmal gestellte Antrag bedeutet aber zu einer vollständigen Neuprüfung der Ausgangsentscheidung kommt. Diese kann dann auch zu Ungunsten des jeweiligen Antragstellers führen.

Und dieses Riiko sollten Sie unbedingt bedenken.

Denn es wäre durchaus möglich, dass nicht die geforderten 372,00 Euro dann festgelegt werden, sondern eine deutlich höhere Summe, die bis zu 669,00 EUR betragen könnte. Wenn man nur anhand Ihre Zahlen im Wege des Quasi-Splittings diesen Betrag berechnet und auch dann evenuell den festgelegten Höchstbetrag außer acht lassen muss, kann sich ein solcher Betrag rein rechnerisch ergeben.

Allerdings bedarf es für eine komplette Neuberechnung der Prüfung aller Unterlagen und auch der einzelen Begründungen aus dem Jahre 1998. Daher sollten Sie dieses alles ergänzend überprüfen lassen.

Dass Sie irgendwie einen Vorteil aus der Neuberechtigung ziehen könnten, vermag ich aber allein Ihren Angaben so nicht zu entnehmen. Das Risiko, dass eher eine Verschlechterung für Sie eintritt, ist höher. Aber dieses, wie ausgeführt, kann wirklich nur eine absolute Grobschätzung sein, da die Unterlagen geprüft werden müssen.

Unterstellt man nur und ohne weitere Prüfung Ihre Angaben, würde es sicherlich geboten sein, "ohne Aufhebens" zu zahlen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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