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Stimmt das oder darf er trotz der Benzinkosten auch die volle Hypothek bei der Berechnung des Unterh


27.09.2007 07:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

mein Mann und ich leben seit kurzem getrennt. Wir haben vorher zusammen im eigenen Haus gewohnt, ich bin jetzt mit Soh ausgezogen . Nun habe ich folgende Frage. Für die Berechnung des Unterhaltes sind einige Ausgaben meines Mannes unschlüssig, ob er die bei der Berechnung des Unterhaltes einbeziehen darf. 1. Mein Mann hat eine Lebensversicherung auf seinen Namen, die er beliehen hat, um von mir Schulden zu bezahlen. Da die Anwältin gesagt hat, das er die Schuldzinsen ansetzen darf, bin ich der Meinung, das er auch die monatliche Rate ansetzen darf. 2. Mein Mann hatte sein Auto finanziert ( dieses braucht er, um zur Arbeit zu kommen. Die Finanzierungskosten wurden nun in ein Gesamtdarlehen eingebunden, welches als Hypothek auf das Haus läuft. Die Anwältin sagt nun, das er für diese Hypothek nur einen Teilbetrag ansetzen dürfte, da in dieser Hypothek ja der Kredit enthalten ist und er aber auch noch € 200,-- an Benzin abrechnet ( dieses braucht er, um zur Arbeit zu kommen). Stimmt das oder darf er rotzder Benzinkosten auch die volle Hypothek abziehen? 3. Er hat einen Sparvertrag, wo er monatlich € 100,-- einzahlt, falls mal etwas am Haus ist. Kann er diese anrechnen? 4. Darf er die KFZ-Steuer und Versicherung auch anrechnen ( das Auto braucht er ja beruflich)? 5. Wartung für die Heizung und Heizöl, darf er das anrechnen?
Ich möchte vermerken, das mein Mann ziemlich hohe Schulden von mir bezahlt hat und ich ihn deshalb beim Unterhalt nicht über Gebühr belasten will. Den Unterhalt für unseren Sohn zahlt er ohne Probleme. Die Fragen sind allein für die Berechnung meines Unterhaltes während es Trennungsjahres.

Vielen Dank für die Beantwortung im voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Soweit Ihre Angaben reichen, lassen sich Ihre Rechtsfragen in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:

1.
Schulden, die der Unterhaltspflichtige im Rahmen seiner angemessenen Lebensführung vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung aufgenommen hat, sind abzugsfähig, z.B. wenn sie notwendig zur Erhaltung des eigenen, und erst recht des Vermögen des Unterhaltsberechtigten sind. Dementsprechend mindern die monatlichen Raten für die Schuldzinsen das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen.

2.
Nicht berücksichtigungsfähig sind dagegen solche Verbindlichkeiten, die nicht mehr zur angemessenen Lebensführung gehören, also einen unangemessenen Aufwand darstellen oder zu einem Leben in Luxus beitragen.
Die Finanzierung eines Pkw, der für die Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angeschafft wurde, ist aber in jedem Fall noch angemessen, und kann daher als berufsbedingte Aufwendung abgezogen werden, ebenso auch die Unterhaltungskosten für den Pkw (BGH FamRZ 1982, 579), allerdings unter Abzug des Anteils privater Nutzung (BGH NJW 1982, 1869). Maßgeblich sind aber nur die tatsächlichen monatlichen Aufwendungen, nicht das Gesamtdarlehen. Möglicherweise sind die restlichen mit der Hypothek abgesicherten Schulden aber aus anderen Gründen abzugsfähig (vgl. oben).

3.
Rücklagen für die Erhaltung der selbstbewohnten Immobilie in angemessenem Umfang sind abzugsfähig. € 100 erscheinen nicht überhöht. Ihr Ehemann muss sich aber einen Wohnvorteil als Aktivposten gegenrechnen lassen.

4.
Kfz-Steuer und Versicherung sind abzugsfähig, dabei ist wiederum der private Anteil der Nutzung herauszurechnen (OLG Hamm NJW-RR 2001, 433).

5.
Die Wartungskosten sind von dem Wohnvorteil in Abzug zu bringen. Denn der Wert mietfreien Wohnens bestimmt sich nach den ersparten Mietaufwendungen abzüglich der tatsächlich entstehenden Kosten.


Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend und verständlich beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2007 | 14:46

Hallo,

mit monatlicher Rate meinte ich den monatlichen Beitrag für die Lebensversicherung, ob die in Abzug gebracht werden darf.
Den PKW hatte mein Mann über drei Jahre finanziert und monatlich eine Rate von € 380,-- bezahlt. Nun mussten wir einen größeren Betrag aufbringen, um Schulden, die ich verursacht hatte, zu bezahlen. Da ich kein Einkommen hatte, musste es also so geregelt werden, das mein Mann dies mit einer Rate tun konnte. Damit nun nicht zwei Raten in einer Höhe da waren, die nicht mehr zu bezahlen waren, wurde der Autokredit mit eingebunden und das ganze wurde über eine Hypothek auf das Haus finanziert, damit die Rate noch bezahlbar war. Nunscheiden sich die Geister. Meine Anwältin sagt, das mein Mann ja schon Benzinkosten in Abzug bringt, dürfte er nicht mehr die gesamte Rate in Abzug bringen, womit ich aber nicht so ganz einverstand bin. Hat sie Recht oder darf mein Mann sowohl das Benzin (wo schon der private Anteil abgezogen ist) als auch die komplette Rate abziehen (anstatt der monatlichen Rate von € 380,-- für das Auto und einer eventuell zusätzlichen Rate für einen Extrakredit zahlt mein Mann nun € 347,--, allerdings über 15 Jahre)? Der Wohnvorteil wurde von der Anwältin mit € 300,-- angesetzt. Wie hoch setzt man den Anteil privater Nutzung an?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2007 | 16:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
auch die monatliche Rate für die Lebensversicherung selbst ist abzugsfähig, aber nur wenn sie zur Altersvorsorge bzw. deren Aufstockung abgeschlossen wurde und sich in einem angemessenen Rahmen bewegt.

2.
Auch nach Ihren zusätzlichen Angaben ist es schwer zu sagen, ob die gesamte Rate in Ansatz zu bringen ist. Mit den Benzinkosten hat dies aber nichts zu tun. Letztere sind in Höhe des Anteils der beruflichen Nutzung als laufende Fahrtkosten abzugsfähig, daneben können aber, wie bereits erwähnt, die Anschaffungskosten in angemessenem Umfang und auch anteilig entsprechend des beruflich veranlassten Teils berücksichtigt werden.
Man müsste also ermitteln, ob die abzugsfähigen Anschaffungskosten zusammen mit den auf einen angemessenen Zeitraum verteilten Schulden, die Ihr Ehemann für Sie zurückzahlt, den derzeit gezahlten Betrag von € 347 erreicht.

3.
Um den Anteil der dienstlichen Nutzung genau zu bestimmen, müsste eigentlich ein Fahrtenbuch geführt werden. Für die Unterhaltsberechnung kann, zumal im Bereich außergerichtlicher Verhandlungen, auch eine Schätzung vorgenommen werden, z.B. anhand einer Gegenüberstellung der insgesamt gefahrenen Kilometer und der im gleichen Zeitraum angefallenen Wegstrecken für dienstliche Fahrten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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