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Stimmrechtsübertragung WEV


| 17.07.2007 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



In folgendem Sachverhalt benötige ich eine Auskunft:

Unsere WEG besteht aus 3 Parteien. Mit meinem Mann bin ich gemeinsame Besitzerin einer Wohnung, darüber hinaus wurde mir von meinen Eltern als Voraberbe eine weitere Wohnung als alleinige Eigentümerin übertragen.
An der diesjährigen Eigentümerversammlung werde ich nicht teilnehmen können und habe vor, meine Stimmrechte zu übertragen. Besteht die Möglichkeit, meinen Mann mit meinem Stimmrecht aus der gemeinschaftlichen Eigentumswohnung zu bevollmächtigen und meinen Vater mit dem Stimmrecht für die zweite Wohnung, die ich als alleinige Eigentümerin besitze ?

Vielen Dank.


Sehr geehrter Fragestellerin,

die WEG-Eigentümer können sich bei der WEG-Versammlung und der Stimmabgabe vertreten lassen. Erforderlich ist dazu eine schriftliche Vollmacht zugunsten des Vertreters, die sich möglichst auf die konkrete Versammlung beziehen sollte.

Bei einer Vertretung durch Ihren Mann sehe ich keine Probleme, da dieser ebenfalls Miteigentümer und damit Mitglied der WEG-Gemeinschaft ist. Die Vertretung durch Ihren Vater kann aber unter Umständen durch die Gemeinschaftsordnung ausgeschlossen sein. Die WEG-Gemeinschaft hat die Möglichkeit, die Befugnis der WEG-Eigentümer, sich in den Versammlungen der Gemeinschaft vertreten zu lassen, in der Gemeinschaftsordnung auf einen bestimmten Personenkreis zu begrenzen. Dadurch soll verhindert werden, dass externe Personen an den WEG-Versammlungen teilnehmen; diese sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Sollte eine derartige Regelung bestehen, muss die Gemeinschaft unter Beachtung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben eine Abwägungsentscheidung treffen, ob Ihr Vater anwesend sein darf oder nicht. Streitigkeiten könnten aber in diesem Fall vermieden werden, wenn Sie bezüglich der zweiten Wohnung ebenfalls Ihren Ehemann zur Vertretung und Stimmabgabe bevollmächtigen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2007 | 16:53


Nur um sicher zu gehen, nachfolgend ein Auszug aus der Gemeinschaftsordnung: "Auch bei mehreren Sondereigentumseinheiten in einer Hand kann das auf alle Einheiten entfallende Stimmrecht nur einheitlich ausgeübt werden. Mehrere Berechtigte eines Sondereigentums gelten als gegenseitig bevollmächtigt hinsichtlich der jeweiligen Sondereigentumseinheit."

Lässt sich daraus die von Ihnen erwähnte Tatsache ableiten, dass eine Vertretung durch meinen Vater ausgeschlossen ist oder besteht die Möglichkeit, über die Vertretung zu Beginn der Eigentümerversammlung mit Mehrheit abzustimmen ?

Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2007 | 21:34

Aus Ihrem Zitat ergibt sich keine Begrenzung für die Teilnahme betimmter Personen an der Eigentümerversammlung.

Ein Beschluss über die Teilnahme Ihres Vaters wäre möglich; ich verweise auf meine ursprüngliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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