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Stimmrecht und Gemeinschaftseigentum


25.01.2006 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich hoffe ich werde geholfen.
Ich habe letztes Jahr eine Eigentumswohnung gekauft in einem 6 Parteienhaus.3 Wohnungen werden von den Eigentümern selbst genutzt und 3 sind vermietet.Von den vermieteten Wohnungen besitzt 1 Eigentümer 2 Wohnungen. Bei Mehrheitsbeschlüssen kommt es immer zur Parisituation 3:3. In der Teilungserklärung und in den Versammlungsprotokollen ist nichts über das Stimmrechtsverfahren angegeben. Bisher erfolgte immer bei Abstimmungen 1 Wohnung = 1 Stimme.Ich strebe nun danach dies zu ändern indem ich das Stimmrecht nach Miteigentumsanteile beantrage. Dann ist das Verhältnis nicht mehr 3:3, da das ganze Haus auf insgesammt 610 Anteile aufgeteilt ist. Ich glaube auch im WEG § 25 gelesen zu haben das auch wenn 1 Besitzer 2 Wohnungen besitzt er nur 1 Stimme hat. Wenn dies so ist bräuchte ich gar nichts machen und könnte mich auf WEG$25 berufen und wir hätten das Verhältnis 3:2. Die nächste Vollversammlung wäre dann die Hölle.

Meine 2. Frage befasst sich mit Gemeinschaftseigentum oder nicht. Meine Wohnung befindet sich im Erdgeschoss mit einer ca 1.5m hohen aufgeschütteten Terrasse. Laut Versammlungsprotokolle der letzten Jahre hat man sich schon 2 mal damit befasst.Die Baupläne sagen aus, das die beiden Erdgeschosswohnungen mit Balkonen versehen sind. In der Teilungserklärung hingegen steht, das die Terrasse zum Sondereigentum gehört.Im Versammlungsprotokoll wurde festgehalten das die Terrasse nur bis zur Hausaussenkannte, also wie die Balkone, mir zustände. Gehört die ganze Terrasse ohne Baupläne jetzt mir oder der Gemeinschaft?
Ich bedanke mich im vorraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sofern in der Teilungserklärung nichts abweichendes vereinbart ist, gilt § 25 Abs. 2 S. 1 WEG. Danach hat jeder Wohnungseigentümer nur 1 Stimme. Eine Regelung in dem von Ihnen gewünschten Sinne (Stimmrecht nach ME-Anteil) ist grundsätzlich zulässig, bedarf aber einer entsprechenden Vereinbarung der Miteigentümer.

Sofern die Terasse Ihrer Wohnung laut Teilungserklärung zum Sondereigentum gehört, stellt sie kein Gemeinschaftseigentum dar, sondern gehört (vollständig) Ihnen alleine. Hier wird es aber auf den genauen Text der Teilungserklärung ankommen, so daß ich diese Einschätzung nur unter Vorbehalt einer Prüfung der Teilungserklärung abgeben kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2006 | 14:26

Hier die genaue Textpassage der Teilungserklärung.

Das Haus und Wohnungseigentum wird wie folgt aufgeteilt:

a)110/610-tel Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der im Erdgeschoß rechts belegenen Wohnung, bestehend aus Wohnzimmer, Schlafzimmer, 2 Kinderzimmern,Küche, Bad und WC sowie Flur und Terrasse, in dem dem Grundbuchamt vorzulegenden Plan mit Nummer 1 bezeichnet sowie Kellerraum mit 1 und der Garage Nummer 1 bezeichnet.
Sämtliche Räume sind in sich abgeschlossen im Sinne des § 3 des Wohnungseigentumsgesetzes gem. der Bescheinigung des Landkreises Peine vom 24.11.1981.
Alle Gebäude und Grundstücksteile, die nicht gem. vorstehender Erklärung im Sondereigentum stehen, sind Gemeinschaftseigentum.

Ich hoffe das der Text insoweit Aussage kräftig genug ist um ein Urteil über Gemeinschaftseigentum oder nicht zu fällen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2006 | 14:26

Hier die genaue Textpassage der Teilungserklärung.

Das Haus und Wohnungseigentum wird wie folgt aufgeteilt:

a)110/610-tel Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der im Erdgeschoß rechts belegenen Wohnung, bestehend aus Wohnzimmer, Schlafzimmer, 2 Kinderzimmern,Küche, Bad und WC sowie Flur und Terrasse, in dem dem Grundbuchamt vorzulegenden Plan mit Nummer 1 bezeichnet sowie Kellerraum mit 1 und der Garage Nummer 1 bezeichnet.
Sämtliche Räume sind in sich abgeschlossen im Sinne des § 3 des Wohnungseigentumsgesetzes gem. der Bescheinigung des Landkreises Peine vom 24.11.1981.
Alle Gebäude und Grundstücksteile, die nicht gem. vorstehender Erklärung im Sondereigentum stehen, sind Gemeinschaftseigentum.

Ich hoffe das der Text insoweit Aussage kräftig genug ist um ein Urteil über Gemeinschaftseigentum oder nicht zu fällen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2006 | 22:22

Soweit Ihre Terasse in dem genannten Plan mit Nr. 1 bezeichnet wird, gehört Sie laut Teilungserklärung zu Ihrem Sondereigentum. Die Teilungserklärung ist da recht eindeutig.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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