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Stimmrecht nach § 745 Abs. 1 BGB in Eigentümerversammlung


| 01.12.2011 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung ist in der Teilungserklärung nur durch den Satz geregelt: Das Stimmrecht bestimmt sich nach § 745 Abs. 1 BGB"

Wenn ich das nachlese, finde ich nur folgendes:
§ 745
Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

(1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.

Meine Fragen zu 1) Was ist mit Verwaltung und Nutzung gemeint? Wird hiermit zum Beispiel auch die Beschlussfassung zur Montage von neuen Dachrinnen geregelt, d.h. neue Dachrinnen können mit Verweis auf diesen § mit einfacher Anteilsmehrheit beschlossen werden?

(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.

Meine Frage zu 2) Heißt hier Vereinbarung = steht in der Teilungserklärung und heißt das, wenn zum Beispiel in der Teilungserklärung Sondernutzungsrechte eingeräumt sind, dass diese bestehen bleiben?

(3 ... ist verständlich

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfragen.

zu 1) Was ist mit Verwaltung und Nutzung gemeint? Wird hiermit zum Beispiel auch die Beschlussfassung zur Montage von neuen Dachrinnen geregelt, d.h. neue Dachrinnen können mit Verweis auf diesen § mit einfacher Anteilsmehrheit beschlossen werden?

Unter Nutzung wird die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums wie Flure, Waschkeller, Waschmaschinen etc. verstanden. Die ordnungsgemäße Verwaltung dient der Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, hierunter fallen isnbesondere auch Instandhaltungsmaßnahmen, wie neue Dachrinnen, soweit diese für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich sind. Demzufolge ist für eine Beschlussfassung bezüglich neuer Dachrinnen eine einfache Stimmenmehrheit ausreichend.

zu 2) Heißt hier Vereinbarung = steht in der Teilungserklärung und heißt das, wenn zum Beispiel in der Teilungserklärung Sondernutzungsrechte eingeräumt sind, dass diese bestehen bleiben?

Der Abs. 2 bestimmt den Fall der fehlenden Regelung, d.h. Vereinbarung, die in Ihrem Fall die Teilungserklärung ist. In diesen Fällen kommt der Abs. 2 nicht zur Anwendung, die Teilungserklärung geht vor.

Gernn stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 02.12.2011 | 12:11


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