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Stimmrecht im Übergabevertrag

03.07.2019 17:39 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Änwältin, sehr geehrter Anwalt,

Ist es möglich bei einer Übertragung einer Eigentumswohnung das Stimmrecht auf der abgebenden Person, dauerhaft oder zeitlich befristet zu Übertragen.
Ich meine nicht eine Vollmacht oder Untervollmacht, sondern direkt im Übergabevertrag festgeschrieben auf die Dauer von 10 oder 15 Jahren?
Wie muss dann die rechtssichere Vormulierung im Vertrag lauten?

Mit freundlichen Grüßen

Werner Cappel

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Eine Übertragung vergleichbar mit einem Eigentumsübergang ist nicht möglich, weil Stimmrechtsausübender nur der Eigentümer sein kann.

Möglich ist es, die übliche Vollmacht bereits im notariellen Kaufvertrag zu geben, doch notwendig ist das nicht. Es macht auch keinen Sinn, weil ein Widerruf dann auch notariell sein müsste.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2019 | 14:45

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank schonmal,

dann ließe sich die Stimmrechtsausübung im notariellen Kaufvertrag auch befristen?
Z.B. Beendigung nach ableben,
Erfüllung einer Leistung ( monatär oder rechtlich) Ersatz für Nießbrauch?

Schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Werner Cappel
Handwerksmeister
Staatlich anerkannter Betriebswirt des Handwerks

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2019 | 10:40

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist möglich, eine Vollmacht zeitlich zu befristen.
Eine weitere Prüfung der von Ihnen angesprochenen Punkte ist aber keine Rückfrage mehr im Sinne einer Verständnisfrage, sondern eine neue Frage, was nicht mehr von der kostenlosen Nachfrage Funktion umfasst ist.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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