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Stillschweigende Vertragsänderung

30.03.2008 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
es gehr mir um folgendes:
Ich leiste Überstunden (keine Vergütung) und Rufbereitschaft (pauschale Vergütung). In meinem Arbeitsvertrag
ist zu beiden Punkten keinerlei Verpflichtung meinerseits dazu enthalten. Bei entsprechenden Recherchen habe ich erfahren, dass ich grundsätzlich keine Überstunden und keine Rufbereitschaft leisten müsste. Aufgrund der Tatsache,
dass ich Überstunden und Rufbereitschaft schon mehrere Jahre mache, muss eventuell von einer "Sillschweigenden Vertragsänderung" ausgegangen werden, und damit doch entsprechende Pflichten für mich entstehen.
Nun gibt es in meinem Arbeitsvertrag zwei Punkte die vielleicht von Bedeutung sind.
1) Meine Arbeitszeiten sind genau festgelegt: z.B. Mo-Do 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr
2) Unter dem Pkt. Änderungen /Nebenabreden ist festgelegt "Änderungen bedürfen der Schriftform".

Nun meine Frage, hat dies Einfluss auf eine eventuelle "Stillschweigende Vertragsänderung" ?




Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Eine stillschweigende Vertragsänderung ist nur durch eine sog. doppelte Schriftformklausel zu vermeiden. Diese sog. doppelte Schriftformklausel beinhaltet zum einen, dass Änderungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und zum anderen, dass die Schriftformklausel auch nur schriftlich abgedungen werden kann.

Ist letzteres - wie bei Ihnen nach Ihren Angaben der Fall - nicht vorhanden, kann die (einfache) Schriftformklausel auch ohne Einhaltung der Schriftform abgedungen werden.

Insofern kann grundsätzlich auch trotz einer sog. einfachen Schriftformklausel eine stillschweigende Vertragsänderung stattfinden, so dass sich die Arbeitszeiten trotz der Fixierung im Arbeitsvertrag verändert haben können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orietierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2008 | 21:05

Vielen Dank für die sehr schnelle Antwort.
Nun noch mal zu meinem Verständniss, wie müsste denn die zweite Bedingung ausschauen (kleines Beispiel ??) damit die "Stillscheigende Vetragsänderung" vermieden wird. Und was heißt
"abgedungen" ins deutsche übersetzt ??

Mit feundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2008 | 21:51

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Der zweite Teil der Klausel könnte z.B. lauten: "Die Aufhebung der Schriftform kann nur schriftlich erfolgen".

Die einseitge Schriftformklausel kann auch ohne die Einhaltung einer bestimmten Form wieder aufgehoben/ beseitigt werden.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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