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Stillschweigende Verlängerung befristeter Arbeitsvertrag

02.02.2015 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Kenntnis des Arbeitgebers von der Fortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse über die Befristung hinaus.

Folgender Fall:

Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Bund.

Sachlich befristeter Arbeitsvertrag bis Zeitpunkt X.
Anschließender wiederum befristeter Vertrag wurde angeboten, vom Arbeitnehmer jedoch nicht unterschrieben.
Arbeitnehmer arbeitet über den Zeitpunkt X hinaus.

Behörde ist untergliedert in Leitung (bundesweit zuständig und schließt auch jeweils die Arbeitsverträge ab), Landesabteilungen (nominell Vertreter der Leitung, schließen jedoch keine Arbeitsverträge ab) und örtliche Ebenen (die Leiter der örtlichen Ebene haben die Dienst- und Fachaufsicht übertragen bekommen, sind Vorgesetzte gegenüber ihren anderen Mitarbeitern und genehmigen z.B. auch den Urlaub der Mitarbeiter).

Arbeitnehmer arbeitet auf örtlicher Ebene zwar mit Kenntnis des örtlichen Leiters über den Zeitpunkt X hinaus. Fraglich ist allerdings, ob auch die Leitung davon Kenntnis hat.

Frage: Gilt der örtliche Leiter als Arbeitgeber bzw. Stellvertreter im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG und ist somit eine auf unbestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag zustande gekommen oder braucht es dazu zwingend die Kenntnis eines Mitarbeiters der Leitungsebene?

Und braucht es eine Entfristungsklage innerhalb der drei Wochenfrist zur Geltendmachung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses oder ist das überflüssig?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt im Zweifel auf die Kenntnis der Stelle des Arbeitgebers an, die auch zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigt ist, also hier die Leitung auf Bundesebene. Es muss die Kenntnis der Stelle vorliegen, die auch der Verlängerung widersprechen könnte. Die Kenntnis des Fachvorgesetzten reicht regelmäßig nicht aus (BAG vom 20.2.2002, ZTR 2002, 439).

Ich raten daher eine Entfristungsklage binnen der Klagefrist einzureichen. Ansonsten stünden Sie ohne Rechte da, wenn der Arbeitgeber nach Kenntnis noch widerspricht.

Ob eine Entfristungsklage Aussicht auf Erfolg hätte, kann man von hier ohne weitere Informationen schwer beurteilen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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