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Stillschweigende Einstellung meiner zustehenden Sozialhilfe


| 16.04.2007 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich beziehe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Mein Bescheid lief Ende Nov. 2006 aus. Ich stellte bereits Ende Oktober 2006 schriftlich einen Weiterbewilligungsantrag beim MKK Gelnhausen, den ich per Post wegschickte. Als ich den Brief zum Briefkasten brachte, war mein elfjähriger Sohn dabei und er wußte auch, was für einen Brief ich dabei war, einzuwerfen.
So, als ich am 01.01.2007 mein Konto überprüfte, stellte ich fest, daß mein Exmann zu wenig Unterhalt gezahlt hatte, so daß ich sofort am nächsten Werktag meine Sachbearbeiterin anrieg, um ihr das vorab telefonisch mitzuteilen. Ich sollte ihr entsprechende Kontoauszüge schicken, damit das natürlich schriftlich nachvollziehbar wäre und sie dann einen entsprechenden Änderungsbescheid ausstellen kann. Am 14. Jan. 2007 rief ich sie erneut wegen dieser Angelegenheit an und da teilte sie mir, so ganz nebenbei mit, daß für den ganzen Dezember und für Januar 2007 seitens des MKK keine Sozialleistungen gezahlt wurden, da von mir kein Weiterbewilligungsantrag eingegangen ist. Ich war total geschockt, denn es war für Dez. 2006 und den halbe Jan. 2007 weder Miete, Krankenkassenbeiträge noch Kindergartenkosten gezahlt worden! Das was mir zum Lebensunterhalt zusteht, wird alles so verrechnet und direkt überwiesen, so daß ich anhand meines Kontos gar nicht nachvollziehen kann, dass Zahlungen seitens des MKK geleistet werden oder nicht mehr geleistet werden! Bin dann am 14.01.2007 sofort nach dem Telefongespräch zum MKK gefahren, habe mir einen Vordruck auf Weiterbewilligung geholt, ausgefüllt und noch am gleichen Tag abgegeben. Als ich den Änderungsbescheid erhielt,der natürlich erst am 14. Jan. 2007 gilt, legte ich Widerspruch ein. Vorletzte Woche fragte ich schriftlich nach, wie die Sachstandslage wäre, da es nun schon mehr als 9 Wochen zurückliegt. Bis heute habe ich vom MKK nichts gehört. (den Schriftwechsel den ich seit dieser Sache führe, gebe ich persönlich ab und lasse mir auf die Kopien Eingangsstempel geben, dass hätte ich wohl mit dem damaligen Weiterbewilligungsantrag auch machen sollen :-( )
Heute bin ich zum Amtsgericht Gelnhausen gegangen, um mir einen Beratungsschein ausstellen zu lassen, da die Angelegenheit nicht länger warten kann! Meine Vermieterin droht mir schon mit Kündigung wegen der rückständigen Miete über 680,00 Euro, eine Rechnung der Barmer Ersatzkasse über 189,00 Euro für Dez/Jan. habe ich gestern auch erhalten sowie eine Rechnung für Dezember über 44,00 Euro betreffend der Kindergartenkosten. Einen Beratungsschein habe ich nicht erhalten, da mein Fall keine Aussicht auf Erfolg hat!!! Wenn ich alle rückständigen Beträge zusammenrechne, komme ich auf einen Betrag von über 900,00 Euro! Ich habe Angst meine Wohnung zu verlieren, da ich auch Verantwortung für zwei Kinder im Alter von 6 und 11 Jahren zu tragen habe und das mir meine Krankenkasse die Mitgliedschaft kündigt. Ich weiß nicht mehr weiter. Wie soll ich mich jetzt verhalten? Wollte jetzt morgen ein Schreiben mit den in Kopie beigefügten Rechnungen an mich an das Sozialamt Gelnhausen (MKK) weiterleiten mit der Frage, wer jetzt eigentlich für diese Kosten aufkommt! mal abgesehen von den Mahnkosten, die ja dann auch noch zusätzlich anfallen! Besteht eine Chance, vom MKK die Leistungen rückwirkend zu erhalten?
Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Eine abschließende und verbindliche Aussage kann erst nach Durchsicht Ihrer Akten erfolgen und ist somit im Rahmen dieses Forums nicht möglich.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 37 SGB II werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nur auf Antrag erbracht und nicht für Zeiten vor Antragstellung.
Ihre Leistungen wurden zeitlich befristet geleistet, so dass Sie diese nach Zeitablauf wieder neu beantragen mussten.
Daher ist es dem Grunde nach richtig, dass Sie erst Leistungen erhalten, wenn der Antrag eingeht.
Diese Antragstellung müssen Sie im Zweifelsfall beweisen. Sie tragen die Beweislast.
Nach Ihren Angaben zufolge können Sie nicht beweisen, dass das Amt den Antrag erhalten hat. Das Versendungsrisiko tragen leider Sie.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie bereits Widerspruch gegen den neuen Bescheid eingelegt, der allerdings noch nicht entschieden ist.

Meines Erachtens sollten Sie noch einmal mit Ihrer Sachbearbeiterin persönlich reden und nachfragen, ob es vielleicht möglich sei, die Kosten darlehensweise zu übernehmen, da Sie befürchten die Wohnung zu verlieren etc.
Schildern Sie noch mal den ganzen Fall!

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller
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"Sehr schnelle Beantwortung.Hatte es eigentlich schon geahnt, was Sie mir geschrieben haben....trotzdem herzlichen Dank! "