Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt die rechtliche Beurteilung wesentlich beeinflussen.
1. Grundsätzlich geht der Stille/Investor eine Vereinbarung mit der bestehenden Gesellschaft ein. Die stille Gesellschaft ist eine Innengesellschaft. Für einen Außenstehenden ist sie in der Regel nicht erkennbar.
Der Stille verpflichtet sich im Rahmen von §§ 230 ff. HGB einen Betrag X in die Gesellschaft einzubringen und entweder gar nicht am Verlust der Gesellschaft beteiligt zu werden (§ 231 Abs. 2 HGB) oder aber am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt zu sein(Abs. 1 d. o. g. §).
Nach § 230 Abs. 1 HGB hat er die Einlage so zu leisten, dass sie in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäftes übergeht.
Das spricht gegen eine Finanzierung eines bestimmten Projektes mittels der stillen Gesellschaft. Ich bin dennoch der Auffassung, dass der Inhaber des Handelsgewerbes mittels einzelvertraglicher Verpflichtung daran gebunden werden kann die Einlage der stillen Gesellschaft nur für die ausgewählten Projekte zu verwenden. Dies betrifft natürlich nur das Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Stillen. Im Außenverhältnis zu jedwedem Dritten (FA, andere Gläubiger,…) wird diese Regelung jedoch keinen Bestand haben, so dass es durchaus dazu kommen kann, dass die Einlage als Vermögen der Gesellschaft gepfändet wird oder anderweitig untergeht.
2. Die Modalitäten, wie der Stille seine Beteiligung zu erbringen hat sind frei verhandelbar. Sie können sogar in Form von Arbeitsleistung erbracht werden.
Ihre Ausführungen zum Verlust verstehe ich leider nicht. Ich bitte hier um Erläuterung, was gemeint ist.
3. NEIN!
Der Stille ist wie der Name schon sagt eben still. Er ist in keinster Weise an den Belangen der Gesellschaft beteiligt oder hat in sonstiger Weise Mitspracherechte.
Auch hier sei gesagt, dass durch individuelle Vereinbarung im Innenverhältnis andere Ausgestaltungen getroffen werden können. Hält sich der Inhaber des Handelsgewerbes nicht daran, könnten Schadensersatzansprüche entstehen, soweit nachgewiesen werden kann, dass gerade durch diese Handlungsweise eben dieser Schaden entstanden ist. Sollte der Schaden aber in jedem Falle entstanden sein unabhängig von der Entscheidung des Inhabers so entfällt regelmäßig der Ersatzanspruch im Innenverhältnis.
Wie gesagt regelmäßig JA.
Ggf. sollte Sie sich über ein sog. Partiarisches Darlehen Gedanken machen, hier sind die Gestaltungsmöglichkeiten und der Eingriff in die Handlungen der Gesellschaft ein wenig einfacher zu gestalten.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt
