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Stiftungsrecht - sind Beschlüsse des Kuratoriums rechtswirksam, wenn ein Mitglied erst 2 Tage vor ei

01.12.2011 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Eine selbständige rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Organen Vorstand, Geschäftsführer, Kuratorium hat in der Satzung keine Regelungen zur Beschlussfassung des Kuratoriums. Es ergeben sich Fragen wie: Wann muss fristgemäß eingeladen werden; wann ist das Kuratorium, bestehend aus 4 Mitgliedern beschlussfähig; sind Beschlüsse des Kuratoriums rechtswirksam, wenn ein Mitglied erst 2 Tage vor einer Kuratoriumssitzung eingeladen wurde und deshalb nicht teilnehmen konnte. Welche allgemeinen rechtlichen Regeln gelten hier (evtl. analog)? (Im Stiftungsgesetz NRW wird zur Beschlussfassung der Organe nichts gesagt.) Für eine Beantwortung der Frage wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Einladung
Die Einladung ist sicherlich zu kurz bemessen, da der Gesellschafter keine Möglichkeit hat auf die Einladung zu reagieren. Für die Einladung zu einer Gesellschafter- oder Kuratoriumssitzung sind in der Regel 14 Tage angemessen.
2. Beschlussfähig
Die Beschlussfähigkeit wird vor der Sitzung festgestellt. Wurden alle Mitglieder ordnungsgemäß insbesondere fristgemäß eingeladen, liegt eine Beschlussfähigkeit vor.
3. Beschlüsse wirksam, wenn ein Mitglied nicht rechtzeitig eingeladen wurde.
Da die Einladung nicht fristgerecht erfolgt, sind die gefassten Beschlüsse nicht unwirksam, können aber durch ein Gesellschafter oder Kuratoriumsmitglied angefochten werden. Ohne eine entsprechende Regelung sind Beschlüsse der Gesellschafter und des Kuratoriums einstimmig zu fassen
4. Geltende Regelungen
Das Stiftungsgesetz regelt die Aufsichtsfunktion des Bundeslandes für rechtsfähige Stiftungen.
Die geltenden Regelungen für die Verhältnisse der Gesellschafter eine Stiftungs-GbR finden sich in §§ 705 ff. BGB, im konkreten in § 716 BGB.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2011 | 14:47

Sehr geehrter Herr Schröter,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sie schreiben, dass ohne eine entsprechende Regelung Beschlüsse der Gesellschafter und des Kuratoriums einstimmig zu fassen sind. Für mich ist die Kenntnis der gesetzlichen Grundlage dieser Vorschrift sehr wichtig. Gilt hier § 709 BGB, obwohl es sich bei dem Kuratorium um ein Kontrollorgan handelt? Für eine Beantwortung dieser Frage wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2011 | 19:29

Die Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes kennt eigentlich kein Kontrollorgan. Mangels entsprechender ausdrücklicher Regelung in einer Satzung oder Geschäftsordnung finden die Regelungen für die GbR entsprechend Anwendung, so dass hier auch Einstimmigkeit gegeben sein muss.

Mit besten Grüßen


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