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Stiefmutter verweigert u. fälscht Pflichtteil


15.06.2008 02:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Lieber Anwalt,
ich möchte gerne meinen gesetzlichen Pflichtteil erhalten.

Mein Vater ist vor 11 Monaten nach 1jähriger sehr schwerer Krankheit gestorben. Kurz vorher wollte er sich scheiden lassen, ich weiß aber nicht bei welchem Anwalt er war, eventuell bei dem jetzt gegnerischen Herrn S. Er erzählte etwas von zu hohen Unterhaltsforderungen von ihrem Anwalt (unbekannt)

Da er zuletzt größtenteils Bewegungsunfähig war, erpresste ihn vermutlich die Stiefmutter ihn nicht mehr zu pflegen, wenn sie nicht als Alleinerbin eingesetzt wird. Das erzählte er schon Jahre vorher, dass sie ihn ab und zu damit nerve, er aber nicht wolle.

Paar Monate vor seinem Tod enthielt ich eine freiwillige Enterbung, mit kleinem Geldangebot. Die ich aber nicht unterschrieb, unter anderem auch deshalb, da der Vater zu dem Zeitpunkt eine Sprechmuskellähumg hatte und ich nicht wußte, ob das nicht gefälscht war und seinem Wunsch überhaupt entsprach. Rein ins Haus konnte ich ja nicht, Sie machte ja nicht auf. Ich hoffte auf Besserung und wollte später mit ihm darüber reden.

Dann starb er plötzlich an einem unerwarteten Herzinfarkt im Krankenhaus, ich wurde von ihr nicht benachrichtigt dass er dort war.

Zu uns sagte sie kurz nach dem Tod, es gäbe kein Testament. 3 Monate später fragte ich beim Amtsgericht nach, und erfuhr dass es doch eins gab. Was bei ihr zu Hause angefertigt worden ist.
Sie steht als Alleinerbin drin und das Erbe als Betrag in Euro.

Höflich bat ich die Stiefmutter um persönliche Gegenstände und um eine Auflistung des Erbes. Aber ich bekam weder Fotos von meinem Vater, noch eine vernünftige Auflistung.

Da die fehlerhaft ist, erkenne ich daran, dass z. B. wertvolle Teppiche fehlen, von denen mein Vater sicher 6-10 Stück besaß. Oder auch Erbschmuck meiner Oma, den er hatte. Ferner fehlt min 1 Bank die mir bekannt ist, in der Liste. (aber vieles ist mir leider unbekannt)

Ferner hat er ca. 6 Jahre lang, das Haus dieser Frau erneuert und umgebaut (Neues Stockwerk, Wärmedämmung, Partykeller). Dies hat er sicherlich so gemacht, dass es ihn steuerlich möglichst nichts kostet. Ich habe bisher leider keine Freunde gefunden, denen er davon genauer berichtet hat, da er ein verschlossener Typ ist. (Betraglich genannt hat er mal die Gesamtsumme die er jahrelang hineingesteckt hat:meiner Schwester, meiner Mutter, mir, einer Kellnerin in seinem Lieblingsrestaurant). Der Bruder der Stiefmutter, weiß den Betrag nicht, wohnt aber daneben und weiß dass die Stiefmutter nicht selbst das Geld wo anders geerbt haben kann und es nur von meinem Vater kommen konnte. Allerdings hätte er Angst auszusagen, da er Angst hätte, dass ihn seine Schwester dann aus irgend einem erfundenen Grund vom Grundstück klagt.

Die große Frage ist jetzt, wie komme ich an wirkliche Daten heran, da ich als Pflichtteilsberechtigte ja keinen Erbschein kriege? Den jegliche weitere Listen von ihr, werden ja wohl gelogen sein.

Bisher versuchte Möglichkeiten:
Banken: (geht nicht, wollen den Erbschein sehen und dass mehr Banken als sie mir übern Anwalt angegeben hat existieren, weiß ich, da sich jemand beim Finanzamt versprochen hat)
Finanzamt Erbrechtsabteilung: gibt mir keine Auskunft
Steuerberater meines Vaters: Hat für beide zusammen die Steuer gemacht, ist aber auf meiner Seite und möchte dass ich ein Formular anbringe, dass ihn von der Schweigepflicht entbindet
Gibt es so etwas?
Grundbucheinsicht: Mein Vater steht nicht im Grundbuch des Stiefmutterhauses drin, obwohl die Stiemutter in der Nachbarschaft "tönte", mein Vater hätte Wohnrecht auf Lebenszeit. Wo steht das denn sonst?
Wenn dann hätte es vielleicht der seit kindheit befreundete Anwalt Herr S., der aber jetzt auf der Stiefmutter Seite steht.

Wie komme ich also an verläßliche und glaubhafte Daten des Finanzamtes u Steuerberaters meines Vaters? (tatsächliche Bankenanzahl, Schenkungen, Grundsteuerbezahlungen)

Ferner benutzt die Stiefmutter den testamentarischen Notar Herrn S. ebenfalls zur Feststellung der Gegenstände nach Todesfall als Anwalt weiter! Von meinem Gefühl als Laie her, ist dadurch die Gegenstandsaufstellung eh unzulässig. Aber sicher hat sie schon viel weggeworfen oder veräußert.


Bisher habe ich nichts erhalten,
weder das kleine geldliche Ergebnis ihrer persönlichen Anwaltlichen Liste,
nicht den Pflichtteil des Betrages der im Testament steht,
und sowieso nicht den Teil um den sich ihr Haus im Wert erhöht hat, den ich aber geldlich nur grob mündlich kenne.

Welche Geldbeträge kann ich denn jetzt schon bald erhalten? Ich habe nur wenig Geld für Anwälte. Soweit ich das aus dem BGB herauslesen kann, muss sie mir den Pflichtteil des Betrages der im Testament angegeben ist geben, auch wenn sie den angeblich bargeldlich nicht hat, und der Erblasser auch angeblich sich verschätzt hätte?


Grüße
.
(nur Bürokauffrau u. Laie)


-- Einsatz geändert am 15.06.2008 03:30:27

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Stiefmutter muss Ihnen als Pflichtteilsberechtigte und auch in Bezug auf Ihre Pflichtteilsergänzungsansprüche umfassend Auskunft erteilen gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie muss Ihnen nicht nur im From eines detaillierten Nachlassverzeichnisses alle Informationen über den aktiven und passiven Bestand des Nachlasses geben, sondern sich diese erforderlichenfalls auch beschaffen (BGHZ 89, 24).
Daneben haben Sie einen sogenannten Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB, aufgrund dessen Sie z.B. durch ein unabhängiges Sachverständigengutachten die Werte der einzelnen Nachlassgegenstände klären lassen können.
Darüber hinaus haben Sie aus der eben genannten Vorschrift auch einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses und können auch Fragen stellen, um etwa die Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit der Auskunft bzw. des Verzeichnisses ans Licht zu bringen. Nachdem Sie dem Notar nicht vertrauen, sollten Sie diese Möglichkeiten nutzen. Die Beauftragung des Notars zur Feststellung des Nachlasswertes ist allerdings schon zulässig.

Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Erbin zu einer eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben gemäß § 260 Abs. 2 BGB zu zwingen. Ist die eidesstattliche Versicherung nämlich falsch und hat die Erbin insoweit mit Vorsatz gehandelt, macht sie sich strafbar gemäß § 156 Abs. 2 StGB.

Auch wenn Ihnen derzeit nur bruchstückhafte Informationen vorliegen, können Sie also aufgrund der Tatsache, dass Ihnen jedenfalls Nachlasswerte bekannt sind, die Ihnen verschwiegen bzw. vorenthalten werden, durchaus mit juristischen Mitteln Druck auf Ihre Stiefmutter ausüben.

Sie sollten daher noch einmal schriftlich die Erteilung der Auskünfte, die Sie zur Ermittlung Ihrer Pflichtteils- und auch Pflichtteilsergänzungsansprüche (also auch über den Wert von Schenkungen Ihres Vaters an seine Ehefrau) mit Fristsetzung einfordern und eindringlich darauf hinweisen, dass Ihre Stiefmutter sich im Falle unwahrer oder unvollständiger Angaben strafbar machen kann. Lassen Sie aber noch nicht durchblicken, welche Vermögenspositionen Ihnen im Einzelnen bekannt sind.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist oder bei unwahren oder unvollständigen Angaben können Sie einen Anwalt mit der weiteren Vertretung beauftragen. Da Ihre Stiefmutter sich dann in Verzug befindet, müssen Sie die Anwaltsgebühren zwar vorschießen, können diese aber gegebenenfalls als Verzugsschaden mit geltend machen (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die übrigen Kosten des Nachlassverzeichnisses, der Wertermittlung und der amtlichen Aufnahme fallen dem Nachlass zur Last (§ 2314 Abs. 2 BGB), die Kosten einer eidesstattlichen Versicherung müssen dagegen Sie tragen, gemäß § 261 Abs. 3 BGB.

Zur gegebenen Zeit können Sie auch von Ihrer Stiefmutter verlangen, den Steuerberater von seiner Schweigepflicht zu entbinden.
Wenn das Wohnrecht nicht im Grundbuch steht, so ist es lediglich schuldrechtlich vereinbart. Sie können aber gegenüber Ihrer Stiefmutter verlangen, dass Ihnen die vertraglichen Grundlagen vorgelegt werden.

Dies sind grundsätzlich Ihre rechtlichen Möglichkeiten, dritte Personen müssen Ihnen keine Auskünfte erteilen.

Sowohl der Pflichtteilsanspruch (§ 2303 Abs. 1 BGB) als auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 Abs. 1 BGB) sind auf Zahlung einer Geldsumme durch den Erben gerichtet, soweit der Nachlass zur Befriedigung ausreicht, auch wenn kein Barvermögen vorliegt. Notfalls müssen Nachlassgegenstände veräußert werden.
Allerdings gibt Ihnen das Gesetz keinen Anspruch auf einen „Vorschuss“.

Für eine etwa erforderliche gerichtliche Geltendmachung können Sie Prozesskostenhilfe beantragen, wenn Sie nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.

Die oben zitierten Vorschriften können Sie hier nachlesen:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html
http://bundesrecht.juris.de/stgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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