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Stiefmutter verweigert Dokumente an Erben


28.05.2006 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag,

meine Stiefmutter verweigert folgende, benötigte Dokumente seit dem Tod meines Vaters im Aug.05. Erben sind mein Bruder und ich.
Vater war die letzten 3 Jahre stark demenz und bettlägerig.


Kontoauszüge:

Stiefmutter, 10 Jahre jünger als Vater, hatte eine Kontovollmacht für das Girokonto meines Vaters, sie hat u.a. auch drei Eigentumswohnungen Vaters verwaltet.

Sie hat mir auf mein Verlangen hin nur die Auszüge seit dem Todestag Vaters übergeben. Mehr muss sie mir nicht geben, sagte sie,
die anderen habe sie angeblich auch nicht mehr. (evtl. Altpapier sagte sie)
Ich benötige jedoch die Auszüge um u.a. die Nebenkostenabrechnungen für die Eigentumswohnungen vorzunehmen,
weiter gibt es noch andere Sachen aufzuklären.

Wohnrechturkunde:

Mein Vater hat vor ca. 9 Jahren meiner Stiefmutter ein Wohnrecht eingeräumt. Dieses ist im Grundbuch eingetragen. Die Urkunde habe ich jedoch noch nicht gesehen und kenne den Inhalt nicht.

Stiefmutter, sie bewohnt nun allein das Elternhaus, weigert sich die städtischen Abgaben wie Grundsteuer, Kanalgebühren und Straßenreinigung zu bezahlen, mit Hinweis auf dem Bescheid:
Sie sei dazu nicht verpflichtet.

Ich hatte sie nun schriftlich, vorerst per Brief mit Frist aufgefordert, mir Vaters Urkundenexemplar über das Wohnrecht für zuzusenden. Es kommt aber nichts.


Fragen:

Muss Stiefmutter diese Unterlagen von Vater herausgeben?

Wie komme ich an die Kontoauszüge und die Wohnrechtsurkunde?

Wer muss für die Kosten, evtl. auch für das Einschalten eines Anwalts, aufkommen?

Kann ich sofort einen Anwalt einschalten od. muss ich diese ankündigen?

Muss nicht Stiefmutter den Nachweis erbringen, dass sie ein kostenloses Wohnrecht hat?

Ich hoffe ich habe micht verständlich ausgedrückt und bitte um Rat.


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Erben haben Sie und Ihr Bruder gegenüber Ihrer Stiefmutter einen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich den Bestand der Erbschaft und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände (§ 2027 Abs. 1 BGB). Da sowohl die Kontoauszüge als auch die Urkunde über das Wohnrecht dazu dienen, den Bestand der Erbschaft abzuklären, dürfte Ihnen daher ein Anspruch auf Vorlage dieser Schriftstücke nach § 2027 Abs. 1 BGB zustehen. Sie hatten Ihre Schwiegermutter nach Ihrer Schilderung bereits mehrfach aufgefordert, die Unterlagen an Sie auszuhändigen. Da Ihre Schwiegermutter diesen Aufforderungen nicht nachgekommen ist, dürfte sie sich mittlerweile in Verzug befinden. Dies hätte zur Folge, dass sie Ihre Rechtsverfolgungskosten, also die Anwaltskosten, zu tragen hätte.

Sie sollten daher, da Ihre Schwiegermutter offensichtlich nicht zur Herausgabe der Unterlagen bereit ist, gemeinsam mit Ihrem Bruder einen Rechtsanwalt einschalten, der Ihre Interessen gegenüber Ihrer Stiefmutter vertritt und sie erneut zur Herausgabe auffordert sowie gegebenenfalls Klage erhebt. Die Kosten seiner Beauftragung wird, wie dargestellt, höchstwahrscheinlich Ihre Stiefmutter tragen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung für Ihre Situation geben. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2006 | 22:29

Sehr geehrte Frau Lautentius,

was haben Sie denn laufend mit meiner Schwiegermutter?

Es handelt sich um meine Stiefmutter und nicht Schwiegermutter!

Meine Frage lautet konkret:

Wie komme ich an die Kontoauszüge meines Vaters und an die notarielle Urkunde vom Wohnrecht?

Soll ich noch einmal eine Frist setzen und die per Einschreiben mit Rückschein zustellen lassen?

Sind dann bei weiterer Verweigerung die RA-Kosten der Stiefmutter
anlastbar?

Sind die Kosten für eine Kontenverdichtung, welche ich nach Verstreichen einer Nachfrist bei der Sparkasse beantragen könnte,
einklagbar?

Es ist zwar schon spät, aber eine bischen präzisere Antwort wäre hilfreich

Ansonsten ist die Erbschaft schon lange geklärt.

Mit freundliche Grüßen

Matthias Hetmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2006 | 23:27

Bitte entschuldigen Sie meine Freud´sche Fehlleistung. Es handelt sich natürlich um Ihre Stiefmutter, die ich auch meinte.

Ihre Stiefmutter ist Ihnen, wie dargestellt, zur Herausgabe der Kontoauszüge und der Urkunde betreffend das Wohnrecht verpflichtet und hat sich nach Ihren Angaben trotz mehrfacher Aufforderung verweigert. Sie sollten daher keine weitere Zeit vergeuden und gemeinsam mit Ihrem Bruder nun einen Rechtsanwalt einschalten, der Ihre Stiefmutter zunächst einmal außergerichtlich zur Herausgabe der Unterlagen auffordern soll und, falls dies nichts bringt, Klage gegen Ihre Stiefmutter erheben soll. Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit wird höchstwahrscheinlich Ihre Stiefmutter tragen müssen, da sie sich in Verzug befinden dürfte. Wenn Sie sicher gehen wollen, dann setzen Sie Ihrer Stiefmutter noch einmal schriftlich eine letzte Frist zur Herausgabe der Kontoauszüge und der Urkunde über das Wohnrecht, bevor Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Spätestens durch dieses Schreiben wird Ihre Stiefmutter in Verzug gesetzt werden, was ihre Kostentragungspflicht auslöst. Höchstwahrscheinlich ist dies aber schon jetzt der Fall.

§ 2027 BGB gibt Ihnen nur einen Auskunftsanspruch gegen Ihre Stiefmutter, keinen Anspruch auf Ersatz sonstiger Kosten, etwa für die Nachbestellung von Kontoauszügen bei der Sparkasse. Sie können daher von Ihrer Stiefmutter grundsätzlich nur die Herausgabe der Unterlagen verlangen. Sofern Sie die Kontoauszüge jedoch dringend benötigen und sie deshalb bei der Sparkasse bestellen, werden Sie von Ihrer Stiefmutter alternativ auch Ersatz der Kosten für die Nachbestellung der Kontoauszüge verlangen können. Denn da sich Ihre Stiefmutter mit der Vorlage der Kontoauszüge in Verzug befindet, ist sie Ihnen zum Ersatz von Schäden, die Ihnen durch den Verzug entstehen, verpflichtet. Hierzu gehört auch die notwendige Bestellung von Kontoauszügen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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