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Stichtag Verjährung nach Anhörung wegen zu schnellem Fahren

| 20.05.2019 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Hallo,

die Bußgeldstelle und ich sind unterschiedlicher Meinung, was die Verjährung einer OWI angeht.

Am 03.11.2018 außerhalb geschlossener Ortschaft geblitzt.
22 km/h nach Abzug von 4km/h Toleranz zu schnell. (70 Euro und ein Punkt)

Am 12.11.2018 Anhörungsbogen erstellt.

Am 11.02.2019 Bußgeldbescheid erlassen, der am 20.02.2019 zugestellt wurde.

Meiner Meinung greift genau ab dem 11.02.2019 die Verjährung, weil der Tag des Ablaufens der Frist dem Tag des Vergehens vorausgeht, und somit die Frist also immer einen Tag zuvor abläuft.

Die Bußgeldstelle schreibt jedoch:
Die Verfolgungsverjährung wird mit Datum der ersten Vernehmung des Betroffenen nach §33 Abs-1Nr.1 OWIG unterbrochen, weshalb die Verfolgungsverjährung nun am 12.02.2019 eintritt. Bis zu diesem Datum muss der Bußgeldbescheid erlassen sein.
Am 11.02.2019 wurde der Bußgeldbescheid somit ordnungsgemäß erlassen.

Gegen diesen Bußgeldbescheid haben Sie fristgerecht Einspruch …….. Die Verjährung tritt nun zum 11.08.2019 ein.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Verjährung keineswegs bereits eingetreten ist.

Jetzt meine Frage:
War die Bußgeldstelle noch rechtzeitig oder nicht, greift die Verjährung oder nicht?
Liege ich mit meiner Meinung, dass die Verjährung immer einen Tag zuvor abläuft, richtig oder falsch?

Vielen Dank

Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen folgendermaßen beantworte:

Leider hat die Bußgeldbehörde Recht. Nach der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Erlass des Anhörungsbogens beginnt die dreimonatige Verjährungsfrist am 12. November 2018 erneut und von vorne zu laufen. Die Verjährungsfrist läuft nach drei Monaten also am 12. Februar 2019 um 24:00 Uhr ab. Da die Bußgeldstelle den Bußgeldbescheid innerhalb dieser Frist erließ und binnen vierzehn Tagen zustellte ist die Verjährung erneut unterbrochen.
Ihre rechtliche Einschätzung, Fristablauf sei je am Vortag des verjährungsunterbrechenden Ereignisses, ist nicht zutreffent.

Für etwaige Rückfragen bei Verständnisproblemen zu meiner Antwort stehen ich Ihnen im Wege der kostenlosen Nachfragfunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 22.05.2019 | 11:59

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