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Stichentscheid Gesellschafterversammlung

| 20.02.2014 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Guten Tag ich bin 50% Inhaber einer GmbH in Deutschland und ich bin der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung. Es sind weitere X Gesellschafter die zusammen auch 50% an der Gesellschaft besitzen. Wir haben die gesetzlich geregelten Statuten - diesbezüglich keine Sonderregelung.

Frage:
Wenn bei einer Gesellschafter-Abstimmung 50% dafür sind und 50% enthalten sich der Stimme, habe ich als Vorsitzender den Stichentscheid.
oder
Wenn bei einer Gesellschafter-Abstimmung 50% dafür und 50% dagegen sind, habe ich als Vorsitzender den Stichentscheid?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Mehrgewicht einer Stimme bei einem Patt im Rahmen der Gesellschafterversammlung der deutschen GmbH ist nicht vorgesehen. Sofern also im Gesellschaftsvertrag hierzu keine Regelung getroffen ist, kann sich keine der beiden Parteien bei einer Abstimmung durchsetzen. Allein aus der Stellung des Vorsitzenden der Versammlung ergibt sich kein Mehrgewicht einer Stimme.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen hierzu keine positive Antwort in Ihrem Sinne geben kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2014 | 11:22

Besten Dank für Ihre Antwort. Ich schilderte noch die Situation wenn 50% Ja sagen und 50% sich der Stimme enthalten. Gilt hier auch kein Entscheid oder ist die Abstimmung angenommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2014 | 08:49

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Nachfrage muss wie folgt beantwortet werden:

Sofern tatsächlich keine Modifikation der gesetzlichen Regelungen vorgenommen wurde, gilt in Ihrem Fall, dass nach § 47 GmbHG die Mehrheit nicht nach der Zahl der stimmberechtigten Gesellschafter, sondern ausschließlich nach der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen unter Außerachtlassung der Enthaltungen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 30. März 1998 - II ZR 20/97, ZIP 1998, 859, 861; Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 308/87, BGHZ 104, 66, 74 f.). Enthaltungen gelten somit als nicht abgegebene Stimmen, in Ihrer Alternative wäre also eine Abstimmung im Sinne der Pro-Stimmen zustande gekommen, sofern der Versammlungsleiter das Ergebnis ordnugnsgemäß feststellt und in das Protokoll der Versammlung aufnimmt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 24.02.2014 | 16:18

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