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Steuerzahlung bei Abfindung und Zahlung im Ausland

16.02.2020 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Folgender Sachverhalt: Ich bin seit ca. 20 Jahren fuer einen deutschen Konzern taetig, die letzten 7 Jahre habe ich als Expat im Nicht EU Ausland gearbeitet. In dieser Zeit war ich in Deutschland nur beschraenkt steuerpflichtig. Demaechst erhalte ich eine Abfindung im hohen sechstelligen Bereich. Ich beabsichtige nicht, nach Deutschland zurueckzukehren, bevor ich die Abfindung von meiner Heimatgesellschaft in Deutschland erhalte. Ich beabsichtige vielmehr, fuer einige Zeit nach Bulgarien (Heimat meiner Frau) oder in ein anderes europaeisches Land zu ziehen, um die Steuerlast auf meine Abfindung zu reduzieren. Frage daher: Wie wuerde die Abfindung versteuert, wenn wir nach Bulgarien oder in ein anderes Land zoegen? Muesste ich in dem Land mindestens die HAelfte des Jahres verbringen oder gemeldet sein, um dort steuerpflichtig zu sein, d.h. die Abfindung dort zu versteuern? Wenn das in Bulgarien nicht funktionieren sollte, welches anderes Land wuerde sich zwecks Steueroptimierung anbieten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Besteuerung von Abfindungen ist komplex, da zunächst der Charakter der Abfindung bestimmt werden muss. Das für Abfindungszahlungen an aus Deutschland verzogene Arbeitnehmer günstige BFH-Urteil
(vom 10.06.2015, Az. I R 79/13 ; s. auch BMF-Schreiben vom 31.03.2016, Az. IV B 2 - S 1304/09/10004) ist auf Ihren Fall nicht anwendbar, da Deutschland nicht der Tätigkeitsstaat war (vgl. dazu https://www.iww.de/ssp/alle-steuerzahler/einkommensteuer-neu-abfindungen-an-arbeitnehmer-mit-wohnsitz-im-ausland-sind-in-deutschland-steuerpflichtig-f102162)

Die gute Nachricht lautet: Mit Bulgarien besteht keine sog. Konsultationsvereinbarung, die eine ansonsten drohende doppelte Nicht-Besteuerung verhindern soll.

Davon abgesehen, ist es leider unerlässlich, sich mit den Einzelheiten des einschlägigen BMF-Schreibens vom 3. Mai 2018 – IV B 2 – S 1300/08/10027 BStBl 2018 I S. 643 - zu befassen, um herauszufinden, um welche Art der Abfindung es sich vorliegend handelt. Die entsprechende Ziffer lautet:

"5.5.5.1 Grundsätze zur Besteuerung von Abfindungen

Abfindungen, die dem Arbeitnehmer anlässlich seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt werden, sind regelmäßig den Vergütungen aus unselbständiger Arbeit i. S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-MA zuzuordnen. Unter Abfindungen in diesem Sinne sind Zahlungen zu verstehen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält.

Nach dem ab VZ 2017 anzuwendenden § 50d Abs. 12 EStG i. d. F. des AmtsHRLÄndUG (a. a. O.) gelten Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, für Zwecke der Anwendung eines DBA als für eine frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. Abfindungen sind daher nach § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG insoweit im ehemaligen Tätigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu besteuern, als diesem das Besteuerungsrecht für die aktive Tätigkeit zustand. Maßgeblich für die Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG ist der Zuflusszeitpunkt i. S. des § 11 EStG i. V. m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG (BFH-Urteil vom 24. Februar 1988, BStBl 1988 II S. 819 und vom 10. Juli 1996, BStBl 1997 II S. 341 ). Trifft das einschlägige DBA für Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, in einer gesonderten Vorschrift ausdrücklich eine von § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG abweichende Regelung, wird durch Satz 2 der Norm sichergestellt, dass die DBA-Regelung anzuwenden ist. § 50d Abs. 12 Satz 3 EStG regelt insbesondere den Rückfall des Besteuerungsrechts an Deutschland in entsprechender Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG , soweit die Abfindungen im vormaligen Tätigkeitsstaat aufgrund eines abweichenden DBA-Verständnisses nicht besteuert werden.

Die Aufteilung des abkommensrechtlichen Besteuerungsrechts für Abfindungszahlungen soll grundsätzlich nach der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses beim Arbeitgeber erfolgen, da die Höhe der Abfindungszahlung i. d. R. von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängt. Bei Tätigkeiten in verschiedenen Staaten sollen die jeweiligen Tätigkeitszeiten des Arbeitsverhältnisses die Grundlage für eine anteilige Zuordnung der Abfindungszahlung als nachträgliches Arbeitsentgelt i. S. von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA bilden. Soweit die Verhältnisse während der gesamten Beschäftigungsdauer im Einzelnen nicht mehr ermittelt werden können, soll die Abfindungszahlung dennoch so aufgeteilt werden, dass den tatsächlichen Verhältnissen im Beschäftigungszeitraum möglichst Rechnung getragen wird. Sind keine Tatsachen oder Anhaltspunkte feststellbar, die sich zur Aufteilung der Abfindung eignen, kann entsprechend Tz. 2.7 des OECD-MK zu Art. 15 OECD-MA auf die Verhältnisse der letzten 12 Monate des Beschäftigungsverhältnisses abgestellt werden.

Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zufluss der Abfindung und der Beendigung des Dienstverhältnisses ist nicht erforderlich. Bei einer Zahlung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor Beendigung des Dienstverhältnisses ist zum Beispiel ein sachlicher Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses anzunehmen. Ein erhebliches zeitliches Auseinanderfallen der beiden Ereignisse kann jedoch den sachlichen Zusammenhang in Frage stellen.

Keine Abfindungen im vorstehenden Sinne stellen Zahlungen zur Abgeltung bereits vertraglich erdienter Ansprüche (z. B. Ausgleichszahlungen für Urlaubs- oder Tantiemeansprüche) dar. Diese sind als nachträglicher Arbeitslohn anzusehen und entsprechend den Aktivbezügen zu behandeln.

Hat eine Abfindung hingegen Versorgungscharakter, wird das Besteuerungsrecht nach Art. 18 OECD-MA (Ruhegehälter) zugeordnet. Ob ein solcher Versorgungscharakter vorliegt, richtet sich stets nach dem Grund der Zahlung. Dem zeitlichen Aspekt kann jedoch indizielle Bedeutung zukommen.
Abfindungen zur Ablösung eines Pensionsanspruchs, die während eines laufenden Arbeitsverhältnisses oder bei dessen Beendigung gezahlt werden, sind als laufende Vergütungen aus unselbständiger Arbeit nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA zu behandeln und können im Tätigkeitsstaat besteuert werden, sofern diesem das Besteuerungsrecht für die aktive Tätigkeit zustand. Sie können dagegen Versorgungscharakter haben, wenn der Arbeitnehmer höchstens ein Jahr vor dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand steht. Ein Ruhegehalt kann weiterhin vorliegen, wenn bereits laufende Pensionszahlungen kapitalisiert und in einem Einmalbetrag ausgezahlt werden (BFH-Urteil vom 19. September 1975, BStBl 1976 II S. 65 )."

Sodann entscheidend ist wie gesagt das Vorliegen einer Konsultationsvereinbarung, die aber nur mit einigen EU-Staaten sowie mit der Schweiz vorliegen. Siehe dazu nochmals das BMF-Schreiben vom 3. Mai 2018:

"5.5.5.2 Abfindungsbesteuerung in Sonderfällen und beim Vorliegen von Konsultationsvereinbarungen
Die steuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen kann allerdings von den bislang dargestellten Grundsätzen abweichen, wenn in einem DBA hierzu eine Sonderregelung enthalten ist oder mit dem jeweils betroffenen Vertragsstaat eine Konsultationsvereinbarung bezüglich der Besteuerung von Abfindungen vereinbart wurde oder aus der Besonderheit der Fassung des im Abkommen einschlägigen Artikels eine andere Zuordnung abzuleiten ist (z. B. DBA-Frankreich).

Mit folgenden Staaten existieren Konsultationsvereinbarungen, die sich mit der Besteuerung von Abfindungen befassen (Stand: 1. Januar 2018):

Belgien, – BStBl 2007 I S. 261,
Großbritannien, – BStBl 2011 I S. 1221,
Luxemburg, – BStBl 2011 I S. 852,
Österreich, – BStBl 2010 I S. 645,
Schweiz, – BStBl 2010 I S. 268."

Es ist anzuraten, einen Steuerberater mit der konkreten Fragestellung zu betrauen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


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