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Steuervorauszahlung

| 15.07.2006 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:52
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine Frage bezgl. der Steuervorauszahlung an meine
geschiedene Frau und die daraus resultierende Rückerstattung für
zuviel bezahlte Vorauszahlungen.
Meine Frage ist folg.:
Aufgrund der Anlage U setze ich die geleisteten Unterhaltszahlungen an meine EX-Frau bei meiner Steuererklärung ab. Meine EX-Frau muß diese Zahlungen dann als Einkommen bei Ihrer Steuererklärung ebenfalls angeben. Daraus resultiert, daß ich eine Steuervorauszahlung f. meine Ex-Frau leisten muß.
(vierteljährlich im voraus).
Nun hatten wir Ende 2004 eine Unterhaltszahlungskürzung.
Der Vorauszahlungsbescheid für 2005 war aber bereits vorhanden.
Somit zahlte ich 2005 zu hohe Vorauszahlungen.
Diese wurde dann mit dem Steuerbescheid 2005 meine EX-Frau zurückerstattet.
Ich wollte nun von meiner EX-Frau ihren Steuerbescheid 2005 als
Kopie haben um die Höhe der Rückerstattung pürfen zu lassen.
Meine Ex-Frau teilte mir erst auf meine mehrmalige Anfragen nun einen Betrag der Rückerstattung mit.

Die Herausgabe des Steuerbescheides verweigert mir meine EX-Frau
jedoch. Habe ich rechtlich eine Chance die Herausgabe zu erzwingen. Ich kann somit diesen genannten Betrag nicht prüfen.
Bitte um Rat, wenn es möglich sein sollte den Steuerbescheid einzufordern. Evtl. können Sie mir die gesetzl. Grundlage
oder §§ nennen wo dies geregelt ist.
Besten Dank.
15.07.2006 | 12:41

Antwort

von


(339)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

nach §§ 1580 , 1605 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über ihr Einkommen und ihr Vermögen zu erteilen und entsprechende Belege vorzulegen. Danach kann auch die Vorlage des Einkommenssteuerbescheids verlangt werden.

Voraussetzung ist, dass die Auskunft für den Unterhaltsanspruch erheblich ist. Eine erneute Auskunft kann grundsätzlich aber erst nach Ablauf von zwei Jahren verlangt werden. Vor Ablauf von zwei Jahren kann eine erneute Auskunft nur verlangt werden, wenn der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. In einem etwaigen Gerichtsverfahren müsste dies glaubhaft gemacht werden. Für vorläufige Unterhaltsregelungen und für befristete Vergleiche gilt diese Sperrfrist nach der Rechtsprechung nicht (Palandt-Diederichsen, Kommentar zum BGB, § 1605 Rz 15).

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 15.07.2006 | 13:11

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mir geht es in diesem speziellen Fall nur um die Frage, ob
den Steuerbescheid anfordern kann um die zuviel bezahlten
Vorauszahlungen prüfen zu lassen. Der Unterhalt ist hiervon
nicht betroffen, er soll hier nicht geprüft werden.
Muß ich dann die Höhe der Rückerstattung meiner Ex-Frau so
annehmen und kann ich dies dann erst bei der nächsten Festsetzung über Höhe des Unterhaltsanspruches (Dez. 2007)
einsehen und prüfen lassen?
Besten Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.07.2006 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, der Anspruch auf Vorlage von Belegen nach §§ 1580 , 1605 BGB besteht nur, wenn auch der Unterhaltsanspruch betroffen ist. Wollen Sie unabhängig davon lediglich prüfen, ob die Höhe der Rückerstattung an Ihre geschiedene Frau durch das Finanzamt richtig ist, haben Sie danach keinen Anspruch auf Vorlage des Bescheides.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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