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Steuerunterlagen


| 08.01.2005 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo
Ich habe mir lt. Gericht meinen notariell beurkundeten Unterhalt in Höhe von Euro 1.500 verwirkt.
Mein Mann gibt bei Gericht an, dass ich mich an seinen Konten bedient habe ohne sein Wissen.
(dafür hatte ich aber auch eine Bankverfugnis)
Ich habe eine bestehende BU Versicherung gekündigt und auf mein Privatkonto auszahlen lassen, da mein Mann nur über ein Geschäftskonto verfügte.
Der Steuerberater hat monatlich die Buchungen vom Privatkonto
geführt und was geschäftlich war auch so gebucht.

Die Versicherung zahlte im April 99 aus, im August 99 wurde ich geschieden. Die Auszahlung erfolgte während der Ehezeit

Kann ich von dem Steuerberater verlangen, dass er mir eine Aufstellung macht über die Buchungen, welche über mein Privatkonto aufs Geschäftskonto flossen.
Höhe beläuft sich auf ca. 50 000 Euro

Ich habe mich not. verpflichtet meinen Mann schuldenfrei zu machen, das heisst ich habe die Grundschulen übernommen.
DM 330 000. Die Auszahlung erfolgte im Jan. 2000
Ich musste mir von der Bank ein Darlehen holen in Höhe von DM 400 000. Als Sicherheit wurde der Unterhalt berechnet.
Gleichzeitig verpflichtete sich mein Mann zur einer Unterhaltszahlung in Höhe von DM 3000

Durch die Unterhaltsverwirkung vom Amtsgericht und OLG
habe ich mittlerweile 2 Häuser verloren (zwangsversteigert)
Ich bin EU Rentner 100% behindert und hilflos befinde mich in Pflege mit der Stufe II

Mein Mann ist ein wohlhabender Geschäftsmann und wäre leistungsfähig.

Kann ich, sobald mit die notwenidgen Unterlagen vorliegen, nochmals eine Klage einreichen?
Guten Abend,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Ich gehe davon aus, dass ihr Ex-Mann beim Amtsgericht die Abänderung der notariellen Vereinbarung dahingehend erwirkt hat, als dass er keinen Unterahlt Ihnen gegenüber mehr schuldet. Dagegen haben Sie beim OLG Berufung eingelegt und diese blieb ohne Erfolg.
Dies bedeutet, dass gegen Ihren Mann kein Unterhaltstitel, welcher vollstreckbar wäre, mehr existiert.

Es kann aber jederzeit ein neuer Titel (Urteil oder notarielle Urkunde) geschaffen werden. Dies allerdings nur für die Zukunft, also ab dem Zeitpunkt der ersten Geltendmachung.

Zunächst sollten Sie daher gegenüber Ihrem Mann per Einschreiben Ehegattenunterhalt in noch unbestimmter Höhe geltend machen.
Gleichzeitig steht ihnen ein Auskunftsanspruch zur Seite, welchen Sie gleichzeitig erheben.
Ihr Mann ist verpflichtet, Auskunft über seine Einkünfte und sein sonstiges Vermögen in den letzten 3 Jahren zu erteilen.

Sobald die Auskünfte vorliegen, kann Ihr Unterhaltsanspruch der Höhe nach berechnet werden und Sie können einen bestimmten monatlichen Betrag verlangen.

Sollte Ihr Mann weder die Auskunft erteilen, noch Unterhalt freiwillig zahlen, können Sie Stufenklage vor dem AG erheben ( Klage auf Auskunft mit unbeziffertem Zahlungsantrag).

Das Problem wird aber wiederum die Verwirkung wegen angeblicher Unterschlagung der Gelder Ihres Mannes sein. Hier können Sie in einem gerichtlichen Verfahren entweder Ihren Mann im Wege der Parteieinvernahme, oder den Steuerberater im Wege der Zeugeneinvernahme dem Gericht benennen.
Es wird sich so wohl herausstellen, dass ein Verwirkungsgrund für die Zukunft nicht vorliegt.
Ihnen gegenüber ist der Steuerberater jedenfalls nicht auskunftspflichtig.Ihre Kontoauszüge dürften ja auch noch vorhanden sein, bzw. lassen sich von Ihrer Bank auch jetzt noch nachträglich gegen geringe Gebühr erstellen.

Sie sollten also zuvor versuchen alle Unterlagen weitestgehend zu vervollständigen und im gerichtlichen Verfahren den Steuerberater als Zeugen für die Zahlungen von Ihrem Privatkonto auf das Geschäftskonto Ihres Mannes benennen.

Gegen die Entscheidung des OLG dürfte ein Rechtsmittel wohl nicht mehr einzureichen sein, so dass oben Genanntes nur Ansprüche für die Zukunft betrifft.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2005 | 18:21

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre prompte Antwort.
Sie haben mir etwas übermittelt, was kein Anwalt bis jetzt an mich weitergegeben hat.
Vielen herzlichen Dank

Es ist eine recht aufwändige Sache, das weiss ich, aber kann man ihn nicht wegen Falschaussage vor Gericht, bzw. wegen Betrug heranziehen?
Er hat nach Auszahlung der Versicherung sofort ein Darlehen gemacht, damit er in Besitz von Bargeld ist und die eingesparte Versicherungssumme als Darlehensrückzahlung eingesetzt.
Ich bin in Besitz der Fotokopie der Darlehensurkunde.

Auf den Versorgungsausgleich wurde verzichtet, da eine Berechnung von DM 2,80 ermittelt wurde.
Er besass aber eine Lebensversicherung welche 1985 gemacht wurde, diese sollte 2004 in Höhe von 200 000 DM ausgezahlt werden.
Er kündigte sofort nach der Scheidung diese Versicherung und liess sich 100 000 auszahlen. Rückkaufswert

Bei seinem Anwalt erstellte er eine Eidesstattliche Vereinbarung, dass er zahlungsunfähig sei, wegen Krankheit nur noch halbschichtig arbeitet und einen angestellten hat, der ihn im Monat DM 6000 kostet. Dass er in Miete wohnt (stimmt nich) wohnt seit 1998 in einer festen eheähnlichen Gemeinschaft.
All das sind Angaben, welche ich nicht festellen kann.

Ich habe 400 000 DM von einer Bank aufnehmen müssen, um ihn auszubezahlen. Er hat mir seinen hälftigen Anteil übertragen, 481 000 musste ich an die Bank ablösen weil ich durch einen Verkauf aus dem Vertrag aussteigen musste.
Dafür musste ich dann ein Darlehen machen über 100 000 Euro.
Die Bank hat mir das Geld zu Verfügung gestellt, da der not. Vertrag der Unterhaltsleistung vorlag.
Eine Rückzahlung habe ich nicht vorgenommen.
Am 6.12. wurde dieses Anwesen zwangsversteigert.
Allerdings konnten es meine Eltern in Besitz nehmen.

Ich war während meiner Ehezeit eine wohlhabende Frau und heute bin ich an der Sozialgrenze.
Ich muss lt. med. Dienst meine vorhandene Wohnung behindertengerecht umbauen lassen. Muss er dafür mit aufkommen?

Mein gesamtes Möbel steht in dem versteigerten Haus, ich bin nicht in der Lage die Umzugskosten zu übernehmen.



Ich wäre froh, wenn ich jemanden finde, der diese Angelegenheit für mich in Angriff nimmt, dass noch eine Hoffnung besteht, war für mich nicht mehr glaubhaft.
Allerdings bräuchte ich in diesem Fall Prozesskosten, bzw. Beratungshilfe

Vielen Dank nochmals für ihre Hilfe




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2005 | 13:44

Guten Tag,

es handelt sich wirklich um einen sehr umfangreichen Fall, welcher hier nicht erschöpfend behandelt werden kann.
Gern gebe ich Ihnen dazu umfangreichere Informationen bzw. erstelle ein entsprechendes Rechtsgutachten. Dazu besteht für Sie die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu unserer Kanzlei per Email bzw. über unsere Online-Rechtsberatung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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