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Steuerstrafrecht: dem falschen Jahr zugeordnete Einnahmen

08.01.2016 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Für 2011 habe ich ein Steuerstrafverfahren am Hals, da ich, erst nach Beginn einer Außenprüfung, eine deutlich höhere Steuererklärung gemacht habe als vorher. Vorher hatte ich eine Einkommensart nicht mit abgegeben (aber in einem Anschreiben bemerkt: Anbei erhalten Sie Mantelbogen und Anlagen N, S und V; Anlage G wird später nachgereicht). Aufgrund dieser unvollständigen Erklärung hat das FA einen Bescheid erlassen, dann aber außengeprüft.

Nun habe ich gemerkt: Ich habe mich selbst betrogen, die hohen Einnahmen waren schon 2010 (Ende Dezember)!

Wenn ich jetzt für 2011 (noch nicht bestandskräftig) eine neue berichtigte Erklärung abgebe, mit der Folge, daß ich sogar zu viel Steuern gezahlt habe, gleichzeitig aber (logischerweise) für 2010 eine höhere abgebe, da die Einnahmen ja 2010 waren (obwohl schon bestandskräftig, aber höher geht ja wohl immer), müßte ich ja wegen Steuerhinterziehung bei ESt 2011 freigesprochen werden.

1. Aber: bekomme ich dann ein Strafverfahren wegen 2010?

2. Die Strafverhandlung (bereits Berufung) ist schon terminiert, obwohl der betreffende Bescheid noch nicht Bestandskräftig ist - geht das? Vor Bestandskraft kann das Gericht doch gar nicht wissen, ob und wieviel ich hinterzogen habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Vermutlich ja.

2. Ja das geht, das kommt in der Praxis sogar recht häufig vor.

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie bislang nicht anwaltlich vertreten waren. Evtl. wäre es ratsam, ob der "Verwirrung" (2010/2011) hier einen Verteidiger einzuschalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2016 | 00:42

Danke für die - wenn auch etwas knappe - Antwort.

Nachfrage zu 1.: Warum? Ist es nicht eine strafbefreiende Selbstanzeige? Für 2010 gab es keine Außenprüfung, und die anderen sind lange beendet. 2010 ist bisher überhaupt nicht Gegenstand von irgendetwas (Einspruch, Strafverfahren, Außenprüfung o.ä.), sondern längst abgeschlossen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2016 | 08:52

Die "Selbstanzeige" würde nicht aus freien Stücken erfolgen sondern auf der Basis des bereits laufenden Verfahrens.
Insofern liegt hier ein Fall des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO vor. Die Tat ist entdeckt, nur der exakte Zeitraum scheint unklar zu sein. Damit kann keine Strafffreiheit mehr eintreten.

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