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Steuerschulden vor der Ehe


21.12.2006 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,
mein Mann hat im Jahre 1999-2000 eine Firma eröffnet, die allerdings sehr erfolglos lief. Wir sind erst seit 2004 verheiratet.
Nun hat mein Mann heute eine Ankündigung der Vollstreckung über Einkommensteuerschuld sowie Umsatzsteuerschuld 1999 u. 2000 erhalten.
Da mein Mann zu diesem Zeitpunkt durch fehlende Einnahmen wohl mehrere Schulden (u. a. Mietschulden)gemacht hat, musste er damals auch aus der Wohnung weg.
Daher gibt es weder Unterlagen über die damalige Firma, noch in irgendeinem Falle Rechnungen oder Belege aus dieser Zeit.
Eventuelle Schätzungsbescheide des Finanzamtes haben ihn nie erreicht.
Da mein Mann mir vor der Ehe über sein bisheriges Leben alles erzählt hat, haben wir alles in unserer Ehe so geregelt, dass alles auf meinen Namen läuft. Sämtlich Darlehen und und Firmen laufen auf meinen Namen.
Er ist quasi Hausmann.
Nun meine Fragen:
Was können bzw müssen wir tun, um dem Finanzamt glaubhaft zu machen, dass in dieser Zeit keine Einnahmen erzielt wurden.
Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Vollstreckungsaufschub haben wir bereits gestellt, mit der Bitte uns die Schätzungsbescheide zuzustellen, da sie mein mann ja nie erhalten hat.
Inwieweit hafte ich als Ehefrau(seit 2004) für die Steuerschulden meines Mannes?
Kann das Finanzamt eine Kontopfändung vornehmen, obwohl ich alleiniger Kontoinhaber bin, mein Mann jedoch auch per Karte an das Konto heran kann? Auf dieses Konto gehen sämtliche Zahlungen aus meinen Firmen rauf und runter.
Gibt es die Möglichkeit auf einen Erlaß der Steuerschulden?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben und vorgegebenen Fragen sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:

Für Steuerschulden haftet der Steuerschuldner selbst, also in diesem Fall grundsätzlich nur Ihr Mann.
Die Heirat führt zwar dazu, dass Sie als Gesamtschuldner für die Steuerschulden in Anspruch genommen werden, aber nur für die Steuerschulden innerhalb der Ehe. Für Steuerschulden, die vor der Eheschließung entstanden sind, haftet jeder Ehegatte selbst. Soweit es sich um Steuerschulden handelt, die innerhalb der Ehe entstanden sind, ist es aber möglich durch Aufteilung der Gesamtschuld gem. § 268 AO zu beantragen. Die Vollstreckung der Steuerschulden wird dann jeweils auf den Betrag beschränkt, der bei dem jeweiligen Steuerpflichtigen entstanden ist. Somit könnte gegen Sie für die Steuerschulden, die nur Ihrem Ehegatten zuzurechnen sind, auch während der Ehe nicht vollstreckt werden.

Ich gehe davon aus, dass in der Zeit 1999-2000 Erlöse durch die Firma Ihres Mannes erzielt worden sind, die auch versteuert werden müssen. Wenn Sie keinerlei Unterlagen mehr besitzen (was mir recht ungewöhnlich erscheint), können Sie im Falle der Schätzung der Einnahmen durch das Finanzamt die niedrigeren Einnahmen nicht substantiiert darlegen. Sie sollten desto trotz gegen die Schätzungsbescheide vorgehen und eigene Berechnungen vorlegen, die vielleicht durch alte Geschäftskontakte (oder steuerliche oder sonstige Beratungsleistungen) belegt werden können.

Für die Einkünfte durch die von Ihnen geführte Firma, ist es für das Steuerrecht von Bedeutung, dass Sie tatsächlich wirtschaftlich diese Firma führen und nicht Ihr Mann die Firma im Hintergrund leitet. Die Finanzverwaltung betrachtet nämlich die tatsächlichen Umstände und soweit sie nicht tatsächlich tätig wären, würde ein Missbrauchsvorchrift (§ 42 AO) eingreifen. Die heute erzielten Einkünfte könnten u.U. Ihrem Mann zugerechnet werden und mit den alten Steuerforderungen verrechnet werden.

Eine Kontopfändung ist nicht möglich, wenn Sie alleinige Kontoinhaberin sind. Aber auch hier gilt: Wenn Einkünfte Ihres Mannes auf dieses Konto eingehen und er wirtschaftlich, faktisch über das Konto verfügen kann, wäre eine Pfändung denkbar. Sie sollten die alleinige Kontoinhaberschaft daher dem Finanzamt ggf. nachweisen.

Ein Erlass der Steuerschulden ist gem. §§ 227 AO möglich, wenn die Einziehung der Steuerschuld im Einzelfall unbillig wäre. Dann müssten sachliche bzw. persönliche Unbilligkeitsgründe vorliegen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Ob Ihr Mann erlassbedürftig ist, richtig sich danach, ob die Steuer die wirtschaftliche oder persönliche Existenz bedroht. Er müsste auch erlasswürdig sein, also kein Verhalten an den Tag gelegt haben, welches gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt (ob dies der Fall ist, wenn keine Unterlagen mehr auffindbar sind, ist fraglich). Sie können einen Antrag auf Erlass jedoch stellen.


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Angaben weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

I. v. Cölln, LL. M.
Rechtsanwältin
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