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Steuerschulden des Erblassers

13.03.2017 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Mein Onkel (geb. 31.12.1934) verstarb in 08/2015 in Namibia. Dort lebte er seit der 60er Jahre als Archiologe. Letztmalig war er 1998 in D. Danach verfiel er der Demenz und öffnete keine Post mehr. Der Kontakt zu ihm brach in diesen Jahren ab, auch die Deutsche Botschaft wollte/konnte ihn in Namibia nicht ausfindig machen. Von seinem Tod erfuhren wir Ende 2015 über eine ehemalige Arbeitskollegin, die in seinem Nachlaß unsere Adresse fand. Seine Beerdigung konnte ich persönlich in 2016 vor Ort organisieren.
Jetzt gibt es eine Erbengemeinschaft seiner Neffen in D., zu denen ich gehöre und mit 10% Erbe. Er selbst war ledig und kinderlos.

Am 9.3.17 teilte mir das RiA mit, er hätte 15.245 € Steuerschulden. Seine Rente Betrug in 2015 900 €/Monat.
Außer einer Tabelle der Einkommenssteuer Rente und folglichen Säumniszuschlägen ist dem Schreiben aus Neubrandenburg nichts beigelegt. Die Tabelle startet in 2005 und endet in 2015.

Meine Frage: gibt es hier Verjährungen? Ich las etwas von 5 Jahren. Müssen Säumniszuschläge erhoben werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Fraglich ist hier überhaupt, ob die Steuerschuld per Bescheid festgesetzt worden war. Sollte dies der Fall sein, so unterliegen Steuerschulden ein besonderen Verjährung von 5 Jahren, § 228 AO.
Sollte die Verjährung nicht unterbrochen worden sein, so kann die Steuerschuld zum gegebenen Zeitpunkt lediglich beginnend mit dem 01.12.2012 verlangt werden. Die Tatbestände der Unterbrechung der Verjährung sind im § 231 Abs. 1 AO normiert. So ist Sie unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruches, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, und durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen.

Wie Sie merken erhält Abs. 1 sehr viele denkbare Tatbestände für deren Einordnung eine eingehende Prüfung der Unterlagen nötig wäre. Ferner ist von einer großen Bedeutung, ob bereits eine Vollstreckung stattgefunden hat. Ich kann Ihnen daher raten, sich ganz pauschal gegenüber dem Finanzamt auf Verjährung zu berufen. Das Finanzamt muss Ihnen sodann die Gründe darlegen, weshalb aus derer Sicht eine Unterbrechung vorliegt. Somit hätten Sie einen Anhaltspunkt um Ihre Gegenansicht darzulegen.

Bei einer festgesetzten Steuerschuld werden Säumniszuschläge erhoben, § 240 AO.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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