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Steuerschulden beim Finanzamt

24.02.2010 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Hallo,
habe derzeit Steuerschulden beim Finanzamt in Höhe von ca.30000€.Im November letzten Jahres brachte ich dem FA 11000€ in bar und mir wurde eine Ratenzahlung in Höhe von 1500€ mtl. angeboten.Diese habe ich auch eingehalten,das FA verlangt aber nächsten Monat eine Zahlung von 6500€ die ich zur Zeit nicht habe,kann eventuell nur die 1500€ hinbringen.
Man hat mir auch gesagt,sollte ich nicht die 6500€ hinbringen können,müsste das FA mein Geschäft abmelden.Habe vor 3 Jahren eine 1-Zimmer Eigentumswohnung erworben,aktuell sind noch ca.47000€ bei der Bank offen.Kann das FA diese Wohnung pfänden oder mich gar zwingen diese zu verkaufen??Bitte um rasche Antwort!!!

MfG.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Finanzverwaltung kann Steuerschulden selbständig nach den Regelungen der §§ 249 ff. Abgabenordnung (AO) die Steuerforderungen selbst vollstrecken. Nach § 322 AO kann auch die Vollstreckung in das unbeweglichen Vermögen und damit auch in Immobilien des Steuerschuldners erfolgen. Auf die Vollstreckung sind dann die Regelungen der §§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar.

Nach § 866 ZPO erfolgt die Vollstreckung in ein Grundstück durch Eintragung einer Sicherungshypothek, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. Die entsprechenden Anträge kann die eigene Vollstreckungsstelle der Finanzverwaltung stellen. Der Antrag auf Zwangsversteigerung soll nur gestellt werden, wenn festgestellt ist, dass die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht zur Beitreibung der Forderung führt.

Somit kann das Finanzamt in das Grundbuch Ihrer Eigentumswohnung eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen und daraus die Zwangsversteigerung beantragen, wenn Sie die Steuerschulden nicht zahlen. Zur freihändigen Veräußerung kann Sie das Finanzamt nicht zwingen.

Sie müssen sich selber fragen, ob es nicht Sinn macht, durch einen Verkauf der Eigentumswohnung die Steuerschulden zu bezahlen. Die Zwangsversteigerung führt nämlich in der Regel zu niedrigeren Erlösen als dies bei einer freihändigen Veräußerung, also dem Verkauf, der Fall ist. Außerdem würde die Gewerbeabmeldung Ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen können.

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2010 | 11:58

Herr Anwalt,
wie schon erwähnt ist die Eigentumswohnung nicht abbezahlt sondern noch mit 47000€ Kredit belastet.
Die Wohnung hat einen Wert von höchstens 55000€,von der Krise ganz abzusehen.
Sollte das FA mein Gewerbe abmelden wollen,kann ich dann die Wohnung trotzdem weiter behalten?EEigenanteil 199,00€ an der Rückzahlung des Darlehens.

MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2010 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

die Gewerbeabmeldung bedeutet nicht, dass das Finanzamt die Forderungen nicht weiter vollstrecken wird. Die Steuerschuld entfällt ja nicht wegen der Abmeldung, sondern die Abmeldung erfolgt wegen der Schulden.

Auch wenn das Objekt belastet ist ergbit sich vorliegend ein Vermögenswert, nämlich der Wert nach Abzug dieser Belastungen. In diesen Vermögenswert kann das Finanzamt - wie dargestellt - vollstrecken.

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