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Steuerschulden beim Finanzamt


26.04.2005 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Forderungen aus rückständigem Kindesunterhalt und laufendem Kindesunterhalt an meinen Exmann (Niederländer). Zusätzlich läuft parallel eine Auskunftsklage an meinen Exmann, ein selbstständiger Landwirt, der sich mit allen möglichen Verstrickungen gegen eine klare Sicht auf sein Einkommen der letzten Jahre wehrt.

Gerade habe ich infolge eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Kontosperrung erwirkt. Gestern bekam ich eine Drittschuldnererklärung von seiner Bank. Ein Anspruch des Finanzamtes in Höhe von ca. 18.000 Euro liegt dort schon vor. Mein Exmannn behauptete er habe in den letzten Jahren keine Gewinne erzielt.

Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass er vor ca. 7 Jahren behauptete sein Vater habe ihm ca. 200 000 DM geliehen und er durch die Rückzahlungen ebenso sehr belastet gewesen war.

In diesem Zusammenhang eröffnete sein Vater der Niederländer ist und auch, Zeit seines Lebens in den Niederlanden lebte, ein Konto bei der gleichen Bank in Deutschland, die auch mein Exmann hat, ein Konto. Von diesem Konto kamen nun regelmäßig die Unterhaltszahlungen an meine Kinder bei mir an. Mein Exmannn, hat also uneingeschränkte Verfügung über dieses Konto, welches auf den Namen seines Vaters läuft. Der Vater ist im vergangennem Jahr gestorben. Das Konto vermute ich, existiert immer noch. Ich vermute, dass das Geld welches er von der Molkerei für seine abgelieferte Milch bekommt auf dieses Konto fließt. Vor mehreren Jahren habe ich auch dort eine Milchgeldpfändung versucht. Die Molkerei schrieb zurück, dass das Geld an seinen Vater abgetreten ist, und sie mir deshalb kein Geld zahlen könnten. Es ist also wahrscheinlich direkt auf das "Vaterkonto" geflossen und fließt trotz Todes dort vermutlich immer noch hin.

Ich möchte dieses Konto knacken. Es wird missbraucht. Ich bekomme nun schon seit 3 Mopnaten keinen cent mehr für meine zwei Kinder. Ich weiß nicht ob das Finanzamt, das ebenfalls ja eine Forderung an ihn hat von diesem Konto weiß. Alles ist so verworren. Wie kann ich diesen Betrug aufdecken? Ich vermute, dass er in den letzten Jahren richtig gut gewirtschaftet hat und dem Finanzamt über Jahre nur Halbwahrheiten vermittelt hat und diese jetzt eventuell herausgefunden haben, dass er Steuern hinterzogen hat und er einen imensen Betrag zurückzahlen musste. Aber ich weiß nicht ob das Finanzamt von dem geheimen Konto weiß.

Bitte geben Sie mir Ratschäge um die Sache aufzudecken.

Mit freundlichem Gruß

*****



Sehr geehrte Frau *****,

leider können Sie beim Finanzamt Ihres Exmannes nicht nachfragen, welche Steuerschulden dort bestehen, denn dort darf Ihnen keine Auskunft gegeben werden. Auch wenn Sie dem Finanzamt über Ihren Verdacht hinsichtlich des auf den Namen des verstorbenen Vaters lautenden Kontos erzählen, wird Ihnen dies nichts nützen, im Gegenteil: der einzige Effekt wäre, daß auch das FA dort eine Vollstreckung versucht.

Wissen Sie, wer die Erben des verstorbenen Vaters sind? Ggfs. sollte der Erbteil Ihres Exmannes gepfändet werden. Dies können Sie auch mit dem ja offensichtlich bestehenden deutschen Urteil in den Niederlanden veranlassen. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Anspruch Ihres Mannes gegen seinen Vater (bzw. jetzt dessen Erben) auf Auskehrung des auf dem "Vaterkonto" ankommenden Milchgeldes zu pfänden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2005 | 14:57

Hallo Herr Meisen,

wenn das Finanzamt das andere Konto auch pfänden würde, dann wäre ja zumindest die Chance, dass das Finanzamt seine Forderungen begleichen könnte da. So, dass ich keinen mehr vor mir hätte. Mein Exmann produziert ja immer noch Milch und bekommt monatlich seine ca. 15 000 bis 20 000 Euro auf seine Konten überwiesen. Er hat ca. 100 Kühe, die er sein eigen nennt.

Ist es überhaupt zuzulassen, dass mein Exmann das Konto seines Vaters jetzt verwaltet. Es dürfte doch eigentlich gar nicht mehr so existieren. Aber er hängt sich an dieses Konto und kann trotz Kontopfändung an Geld herankommen. An seine Kinder denkt er dabei nicht. Was kann ich noch tun damit dieses Konto aufgelöst wird.

Mein Exmann hatte mir angedeutet dass er nichts geerbt hat. Wahrscheinlich stimmt das auch. Er und seine Geschwister wurden noch zu Lebzeiten von Ihrem Vater beschenkt. Genauere Informationen darüber habe ich aber nicht.

Was meinen Sie mit "Anspruch Ihres Mannes gegen seinen Vater"? Mein Exmann hat doch keinen Anspruch gegen seinen Vater. Es war doch so, dass an meinen damaliger Schwiegervater das Geld von der Molkerei abgetreten wurde weil dieser sein Geld von meinem Exmann wieder haben wollte.

Was meinen sie mit "auf Auskehrung des auf dem "Vaterkonto" ankommenden Milchgeldes zu pfänden"? Können Sie mir das bitte gnauer erklären?

Ich nehme an, dass meine Schwiegermutter erstmal das ganze Vermögen geerbt hat.

Was würden sie den unternehmen, wenn sie in meiner Situation wären?

Kann man ihm denn nicht beikommen, dass er dieses Vaterkonto missbraucht? Und Wie? Es dient doch eindeutig dem Zweck der Vertuschung.

Mit freundlichem Gruß

*****

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2005 | 15:03

Hallo Herr Meisen,

wenn das Finanzamt das andere Konto auch pfänden würde, dann wäre ja zumindest die Chance, dass das Finanzamt seine Forderungen begleichen könnte da. So, dass ich keinen mehr vor mir hätte. Mein Exmann produziert ja immer noch Milch und bekommt monatlich seine ca. 15 000 bis 20 000 Euro auf seine Konten überwiesen. Er hat ca. 100 Kühe, die er sein eigen nennt.

Ist es überhaupt zuzulassen, dass mein Exmann das Konto seines Vaters jetzt verwaltet. Es dürfte doch eigentlich gar nicht mehr so existieren. Aber er hängt sich an dieses Konto und kann trotz Kontopfändung an Geld herankommen. An seine Kinder denkt er dabei nicht. Was kann ich noch tun damit dieses Konto aufgelöst wird.

Mein Exmann hatte mir angedeutet dass er nichts geerbt hat. Wahrscheinlich stimmt das auch. Er und seine Geschwister wurden noch zu Lebzeiten von Ihrem Vater beschenkt. Genauere Informationen darüber habe ich aber nicht.

Was meinen Sie mit "Anspruch Ihres Mannes gegen seinen Vater"? Mein Exmann hat doch keinen Anspruch gegen seinen Vater. Es war doch so, dass an meinen damaliger Schwiegervater das Geld von der Molkerei abgetreten wurde weil dieser sein Geld von meinem Exmann wieder haben wollte.

Was meinen sie mit "auf Auskehrung des auf dem "Vaterkonto" ankommenden Milchgeldes zu pfänden"? Können Sie mir das bitte gnauer erklären?

Ich nehme an, dass meine Schwiegermutter erstmal das ganze Vermögen geerbt hat.

Was würden sie den unternehmen, wenn sie in meiner Situation wären?

Kann man ihm denn nicht beikommen, dass er dieses Vaterkonto missbraucht? Und Wie? Es dient doch eindeutig dem Zweck der Vertuschung.

Mit freundlichem Gruß

*****

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2005 | 15:07

Das Finanzamt kann das andere Konto aber nur unter den gleichen Bedingungen pfänden wie Sie auch: Sie müssen nachweisen, daß das Konto in Wahrheit Ihrem Mann gehört. Ob sich im übrigen hierdurch die Forderung des FA erledigen läßt, erscheint mir zweifelhaft. Oder sind Sie sicher, daß Ihr Mann die angeblich an den Vater abgetretenen Milchgelder dem FA nicht verheimlicht hat?

Hinsichtlich der Verwaltung des Kontos durch Ihren Exmann sehe ich keine Probleme: dies ist eine Entscheidung des Kontoinhabers, also zunächst des Vaters, jetzt der Erben.

Wenn Ihr Exmann tatsächlich nichts geerbt hat, wäre allerdings zu prüfen, ob ihm nach niederländischem Recht nicht ebenfalls eine Art "Pflichtteil" zusteht.

Der Anspruch Ihres Exmannes gegen seinen Vater bzw. dessen Erben bezieht sich auf Auskehrung der auf dem "Milchkonto" eingegangenen Beträge. Wenn die Abtretung nur zum Schein erfolgte (und hierfür spricht z.B., daß Ihnen der Unterhalt über dieses Konto gezahlt wurde und daß Ihr Ehemann über dieses Konto Verfügungsgewalt hat), hat Ihr Mann gegen den Vater/Erben einen Anspruch auf Auszahlung des aus der Abtretung erlangten. Soweit diese Abtretung zur Tilgung eines Darlehns erfolgt sein soll, widerspricht dies doch offensichtlich der Tatsache, daß Ihr Mann über dieses KOnto verfügt, im übrigen müßte der Vater/Erben die Darlehnsgewährung nachweisen.

Im übrigen: Die vollständige Nichtzahlung von Kindesunterhalt trotz gegebener Leistungsfähig ist strafbar. Haben Sie einmal überlegt, insoweit eine Strafanzeige gegen Ihren Exmann zu stellen? Evtl. findet die Staatsanwaltschaft dann bei ihren Ermittlungen noch die Beweise, die Ihnen den risikolosen Nachweis einer Scheinabtretung ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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