Steuerschulden aus erster Ehe verjährt?

Question

Sehr geehrte/r Frau / Herr,

während der Ehe mit meinem am 28.06.2007 verstorbenen Ehemann kamen aus selbstständiger Arbeit (Handwerksbetrieb, Videothek) in den Jahren 1991 bis 2004 Umsatz- und Einkommenssteuerschulden in Höhe von etwa 61.000,00 € zusammen. Das letzte mir diesbezüglich vorliegende Dokument ist ein Kontoauszug des Finanzamtes vom 03.11.2005. Zu dieser Zeit wurden mein Mann und ich gemeinsam veranlagt. Inwieweit Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse o.ä. vorliegen, kann ich nicht sagen, da ich keinerlei Unterlagen darüber mehr habe. Seit dieser Zeit bis heute habe ich auch keinerlei Schreiben, Anfragen o.ä. des Finanzamtes erhalten. Vollzugsbeamte haben sich auch nicht blicken lassen.
Nach dem Tod meines Mannes habe ich das Erbe ausgeschlagen. Da u.a. die Videothek auf meinem Namen lief, sind nicht zuletzt aus diesem Unternehmen heraus noch andere Verbindlichkeiten auf meinem Namen geblieben, die ich nicht zahlen konnte. Aus diesem Grund wurde am 17.01.2011 ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet. Am 23.04.2012 wurde das Verfahren aufgehoben. Am 17.01.2017 war der Zeitraum der Wohlverhaltensperiode abgeschlossen und am 27.03.2017 wurde mir per Beschluss des Insolvenzgerichtes Restschuldbefreiung erteilt.
Während des gesamten Zeitraums von 2005 bis heute habe ich in einer Arztpraxis als Praxisangestellte gearbeitet. Auch hier wurden keinerlei Lohnpfändungen o.ä. seitens des Finanzamtes versucht.
Nun meine beiden Fragen:
Besteht die Gefahr, dass das Finanzamt irgendwann doch noch auf mich zukommt und diese 61.000,00 € einfordern will oder sind diese Schulden mittlerweile verjährt? Wecke ich eventuell "schlafende Hunde", wenn ich jetzt eine Steuererklärung für die Jahre 2015 bis 2018 abgeben möchte?

Im Falle, dass ich die Steuererklärungen abgebe und eine Erstattung erhalte: Kann diese Erstattung nachträglich auf die Gläubiger des Inso-Verfahrens verteilt werden?

Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Rechtsanwalt Franz Meyer · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und Ihres Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

Ob die Ansprüche verjährt sind, kann ich wegen fehlender Angaben im Hinblick auf evtl. verjährungsunterbrechende oder -hemmende Maßnahmen nicht beurteilt-.

Auf Grund des abgeschlossenen Insolvenzverfahren können die Forderungen vom Finanzamt jedenfalls nicht mehr geltend gemacht werden, und zwar auch nicht im Wege der Vollstreckung.

Auch für Steuerforderungen gilt gem. § 251 Abs. 2 Abgabenordnung der Vorrang des Insolvenzrechts. Das bedeutet einerseits, dass das Finanzamt nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zwar grundsätzlich gem. § 201 Abs. 2 InsO vollstrecken dürfte.

Eine Vollstreckung von Insolvenzforderungen ist aber nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen, wenn der Insolvenzschuldner eine natürliche Person ist und nach § 286 ff. die Restschuldbefreiung beantragt hat und diese ihm erteilt worden ist. Ausgenommen
von dieser Regelung sind nach § 302 Nr. 1 InsO aber Steuerverbindlichkeiten bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung. Ich gehe davon aus, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Im Ergebnis werden Sie gem. § 295 InsO durch den Beschluss über die Restschuldbefreiung von ihren restlichen von der Insolvenz erfassten Forderungen befreit.

Sie haben also grundsätzlich nichts mehr zu befürchten und können Ihre Steuererklärungen abgeben. Mit den daraus resultierenden Erstattungsansprüchen kann das Finanzamt auch nicht aufrechnen. Das Guthaben wäre daher auszuzahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

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Zusammenfassung: Geltung der Insolvenzordnung im Besteuerungsverfahren

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Geltung der Insolvenzordnung im Besteuerungsverfahren