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Steuerschulden aus Firma


25.09.2007 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sollte ich mit meinem Geschäft Konkurs anmelden (Alleininhaberin), wie sieht es mit der Steuer aus, die ich mit diesem Geschäft generiert habe? Muss diese dann ggf. mein Ehemann bezahlen, oder fließt die Steuerschuld in den Konkurs mit ein. Gilt hier auch eine Restschuldbefreiung von 7 Jahren, oder verjähren Steuerschulden später?

Mein Mann und ich haben notariell die "modifizierte Zugewinngemeinschaft" vereinbart, allerdings erst vor einigen Wochen - mein Geschäft habe ich schon 5 Jahre.
Macht es Sinn, eine vollständige Gütertrennung zu vereinbaren?
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ich gehe nach Ihren Schilderungen davon aus, dass Sie das Geschäft in einer Unternehmensform betrieben haben, nach der Sie privat für die Verbindlichkeiten haften.

Steuerschulden fließen dabei in die Insolvenz ein und wären von einer eventuellen Erteilung einer Restschuldbefreiung umfasst.

Die Vereinbarung einer Gütertrennung ist nicht erforderlich. Problematisch stellt sich nur die Gütergemeinschaft dar. Denn im Rahmen einer (modifizierten) Zugewinngemeinschaft haftet der Ehepartner nicht für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners. Dies gilt nur dann, wenn er eine Haftung übernommen hat, wie etwa durch Schuldbeitritt, Bürgschaft etc. Ihr Mann haftet daher mit seinem Vermögen nur insoweit, als er selbst Verbindlichkeiten eingegangen ist oder übernommen hat.

Aufgrund der zweiten Anfrage in der Angelegenheit rate ich Ihnen aber ausdrücklich, sich umfassend von einem Anwalt beraten zu lassen. Im Rahmen dieses Forums ist es nicht gewährleistet, eine Insolvenz - gerade eine Regelinsolvenz - allein durch Ihre Schilderungen in einzelnen Fragen ausreichend vorzubereiten oder zu begleiten.

Ich hoffe dennoch, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher unbedingt, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2007 | 10:57

Gerne werde ich Sie später noch einmal kontaktieren - es ist ja auch noch gar nicht "spruchreif" - ich möchte nur Informationen sammeln.

Darf ich noch fragen - was passiert, wenn es in den 7 Jahren Restschuldbefreiung zur Erbschaft kommt?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2007 | 11:51

Ich beantworte Ihnen auch gerne diese weitere Frage. Da es sich bei dieser, in Bezug auf die Ausgangsfrage, allerdings um eine neue Frage handelt, darf ich Sie bitten, diese unter einem weiteren Einsatz einzustellen oder mittels Online-Anfrage an mich zu übermitteln. Gerne stehe ich Ihnen zukünftig auch per eMail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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